Beiträge

Erkenntnis aus der Analyse

Bildlink-Pfeil     Sie sind hier:  Startseite > Analyse des staatlichen Verbraucherschutzes und des Bundesdatenschutzgesetzes > Erkenntnis aus der Analyse

Buch geöffnetErkenntnis aus der Analyse

Geben Sie so wenig persönliche Informationen wie möglich preis, verwenden Sie eine spezielle E-Mail-Adresse, wie beispielsweise "unbekannt@freemailanbieter.de" für Ihre E-Commerce-Aktivitäten und informieren Sie sich über Ihre rechtlichen Möglichkeiten, denn nur so können Sie unseriöse Internetangebote erst erkennen und dann entsprechende Schutzmaßnahmen ergreifen. 

Anzeige Muster, Vorlage, Vertrag, Download

Bevor Sie sich bei einem Anbieter registrieren, lesen Sie vor allem die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)" und die "Privacy Policy (Datenschutzerklärung) ", um so mehr über die mit dem jeweiligen Internetangebot verknüpften Bedingungen zu erfahren. Gerade wer im Internet einkauft, sollte vor der endgültigen Bestellung wissen, wer den Transport der Ware bezahlt, wie viel dieser genau kostet, wie und wann das betreffende Produkt bezahlt werden soll und welche Liefer-, Gewährleistungs- und Garantiebedingungen mit dem Produkt verknüpft sind.

Speichern Sie alle Nachrichten des Internetanbieters auf Ihrem Rechner. Es sind Ihre wichtigsten Beweismittel. Speichern Sie auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die Datenschutzerklärung. Diese muss der Anbieter dem Anwender so zur Verfügung stellen, daß er sie speichern und reproduzieren kann.

Teilen Sie Ihre positiven und/oder negativen Erfahrungen, die Sie mit Internetanbietern gemacht haben, auch den anderen Internetteilnehmern mit.

Dies können Sie beispielsweise bei virtuellen Verbrauchergemeinschaften wie Ciao.de (www.ciao.de) oder Doyoo.de (www.dooyoo.de) tun. 

Eine weitere und besonders interessante Möglichkeit hierzu bietet die Teilnahme am WOT-Netzwerk (WOT ist übrigens die Abkürzung für "Web of Trust), deren Mitglieder Informationen über Websites austauschen und sich so gegenseitig helfen, das Internet für jeden einzelnen Teilnehmer sicherer zu machen (www.mywot.com). Mit dem Browser-PlugIn von Mywot.com können Sie besuchte Webseiten bewerten und damit aktiv dazu beitragen, sich selbst und Ihre Mitmenschen vor Spamseiten, Spyware oder unseriösen Onlinehändlern zu schützen. Durch die kollektive Bewertung, können sich die Mywot-Teilnehmer gegenseitig dabei helfen, die vielfältigen Internetangebote besser hinsichtlich ihres Nutzens und ihrer Sicherheit einzuschätzen. 

Natürlich können auch geeignete Diskussionsforen, Diskussionslisten oder Chatforen als Anlaufstelle dienen. Oder Sie gehen noch einen Schritt weiter und bieten beispielsweise ein eigenes Webforum, einen Weblog, eine Diskussionsliste oder eine Newsletter zu diesem Thema an. Ihre Mitmenschen werden es Ihnen danken und hoffentlich gleichtun.

Falls es sich um schlechte Erfahrungen handelt, wäre es natürlich fair, zuerst dem Anbieter Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beheben.


Hinweis
Viele weitere Informationen über die Rechte des Verbrauchers, die Pflichten des Anbieters, welche wesentlichen Punkte es beim Lesen einer AGB und einer Privacy Policy zu beachtet gilt und welche wichtigen (Online)-Zahlungsarten es gibt, erfahren Sie unter "Sicher ein- und verkaufen".

Erkenntnis
 

Die wohl häufigste Ursache für Rechtsprobleme sind Verbraucher, die ihre Rechte nicht kennen und Anbieter, die ihren Pflichten nicht nachkommen.  

Erst so wird es möglich, daß eigentlich rechtschaffende Verbraucher und Anbieter das bestehende Recht verletzen und unseriöse Rechtsanwälte das bestehende Recht nach ihrem Ermessen auslegen und so viel Geld auf Kosten der unwissenden Verbraucher und Anbieter verdienen können. 

Anzeige CiaoLV: Holen Sie mehr aus Ihrer Renten-, oder Lebensversicherung

 

Die notwendigen (nicht die überflüssigen) Gesetze und Verordnungen sind vor allem dazu geschaffen worden, um Rechtsverletzungen schnell zu beheben. Da unsere Rechtsordnung für uns alle verbindlich ist (auch für alle Juristen, insbesondere Rechtsanwälte), könnten wir alle maßgeblich dazu beitragen, um fehlerhafte Rechtssprechungen zu vermeiden. 
Wir müßten nur alle mit Nachdruck fordern, das sich unsere Juristen für unser gemeinsame Ziel zusammenschließen, nämlich die Gesetzesflut auf ein tatsächlich notwendiges Maß einzudämmen und die verbliebenen Gesetze so umzuformulieren, daß die wesentlichen Inhalte (der Zweck des Gesetzes) auch von einem Laien verstanden werden können. Dies ist die wesentlich Vorraussetzung dafür, das sich auch juristisch nicht geschulte Menschen gesetzeskonform verhalten können. Falls es dann trotzdem noch zu einer Rechtsverletzung kommt, sollte man darauf achten, daß alle mündlichen Kontakte sorgfältig protokolliert werden.
Einige interessante Internetdienste, die Ihnen bei der Suche nach juristischen Informationen helfen können, finden Sie übrigens im Abschnitt "juristische Such- und Informationsdienste".

Ein sehr wirksamer Weg, um mehr über die Rechte, die Sie als Kunde haben bzw. die Pflichten, die Sie als Anbieter haben,  zu erfahren, ist, daß Sie aktiv und kompetent am Internet teilnehmen und auf diesem Wege andere informieren bzw. sich von anderen Netzwerkteilnehmern informieren lassen.
Je mehr Internetanwender ihre Erfahrungen anderen ehrlich und verständlich formuliert mitteilen, umso wirksamer können alle Anwender vor unehrlichen Internetanbietern geschützt werden. Melden Sie deshalb nachweislich windige Geschäftemacher und Diensteanbieter sofort den Verbraucherzentralen und warnen Sie andere Anwender, beispielsweise durch einen entsprechenden Beitrag in einer relevanten Newsgroup, in einem Webforum oder über die eigene Website.

 

Bildlink-Pfeil     Sie sind hier: Startseite > Analyse des staatlichen Verbraucherschutzes und des Bundesdatenschutzgesetzes > Erkenntnis aus der Analyse

Analyse des staatlichen Verbraucherschutzes und des Bundesdatenschutzgesetzes

Bildlink-Pfeil     Sie sind hier:  Startseite Analyse des staatlichen Verbraucherschutzes und des Bundesdatenschutzgesetzes > Erkenntnis aus der Analyse

Buch geöffnetAnalyse des staatlichen Verbraucherschutzes und des Bundesdatenschutzgesetzes

Die Mehrwerte wie etwa der zeit- und ortsunabhängige Zugriff auf regionale, deutschland-, europa- oder gar weltweite Internetdienste, die durch das Internet als vielfältig einsetzbares Medium zur Informationsbeschaffung, Fernkommunikation, zur webbasierten Aus- und Weiterbildung und zum Fernhandel mit Produkten und Dienstleistungen geschaffen werden, sind unbestritten, bringen aber auch ganz spezielle Probleme mit sich, die man kennen muß, damit man entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen kann.

Nachfolgend werden nun kurz die wesentlichen Gefahren beschrieben, die die Internetnutzung im allgemeinen und der Online-Handel im besonderen in sich bergen. Danach werden die entsprechenden Gesetze genannt, die von staatlicher Seite erlassen wurden, um den Bürger vor den Gefahren zu schützen und einige Sicherheitslücken dieser Gesetze beschrieben. 

Dies soll ein entsprechendes Gefahrenbewußtsein bei Ihnen schaffen und Sie motivieren, die abschließend genannten Sicherheitsmaßnahmen konsequent einzuhalten.

Bundesdatenschutzgesetz

Problem

Gefahr:

Ein Problem ergibt sich aus der Tatsache, daß die Möglichkeiten, die die elektronische Datenverarbeitung zur automatisierbaren Protokollierung und Auswertung von Daten bietet, relativ leicht auch mißbraucht werden können, um beispielsweise die persönlichen Interessen und Neigungen von Internetnutzern auszuspionieren (Nutzungsprofile).

Die Möglichkeiten, an persönliche Daten des Internetanwenders zu gelangen, sind äußerst vielfältig und reichen vom Provider/Online-Dienst, der im Prinzip das gesamte Surfverhalten personenbezogenen protokollieren und speichern kann, über die Registrierungsformulare der verschiedenen Internetanbieter und personalisierbare Internetseiten bis hin zu Beiträgen in Diskussionsforen- und listen, in denen viele Nutzer neben ihrem richtigen Namen auch viele weitere persönliche Informationen und Meinungen preisgeben. Wertvoll sind für die Datenhändler hierbei weniger einzelne Angaben zu einer Person, sondern vielmehr die Summe an Informationen (Wohnort, Alter, Beruf, Hobbies,…), mit denen sich dann aussagekräftige Persönlichkeitsprofile erstellen lassen, die wiederum dazu dienen, um die betreffende Person mit maßgeschneiderter Werbung zu bedienen. Die einzelnen Persönlichkeitsprofile können dann mit Hilfe der IT automatisch, beispielsweise nach Beruf, Alter und Region sortiert und zu bestimmten Zielgruppen zusammengefaßt werden; so ergeben sich für  Unternehmen sehr wertvolle Marktinformationen, mit denen sich ganze Gruppen gezielt ansprechen lassen.

Anzeige Muster, Vorlage, Vertrag, Download

 

Loesung

Gesetz:

Zum Schutz der persönlichen Daten des Bürgers wurde deshalb von staatlicher Seite das Bundesdatenschutzgesetz erlassen, das den Umgang mit personenbezogenen Daten regelt. Einige wichtige Regelungen sind dabei, daß dort, wo personenbezogene Daten verarbeitet werden, entsprechende Sicherungssysteme eingebaut werden müssen und daß Unternehmen ab einer bestimmten Größe, die solche Daten verarbeiten oder verarbeiten lassen, einen Datenschutzbeauftragten (DSB) bestellen müssen. Dieser muß dafür sorgen, daß die gesetzlichen Bestimmungen im Unternehmen eingehalten werden. 

Sicherheitslücken:

Die vorher genannten staatlichen Schutzmaßnahmen gewährleisten zwar ein hohes Maß an Sicherheit, aber angesichts der Tatsache, daß mit dem Datenhandel sehr viel Geld verdient werden kann, bestehen leider genügend Anreize, die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu umgehen. Aussagekräftige Marktinformationen (z. B. in der Region x kaufen das Produkt xy vor allem Zielgruppe x im Alter von x Jahren) sind für viele Unternehmen äußerst wertvoll und normalerweise nur durch aufwendige und kostenintensive Testverfahren zu bekommen – wenn die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. Da der Wirksamkeit von Sicherheitstechnologien Grenzen gesetzt sind und menschlichen Schwächen (etwa Bestechlichkeit) nicht ausgeschlossen werden können, stehen für den Datenmißbrauch verschiedene Wege offen, die für den Anwender, die betreffenden staatlichen Einrichtungen und auch für den Internetanbieter selbst kaum nachvollziehbar sind. 

Eine weitere Möglichkeit, um an die persönlichen Daten des Internetnutzers zu gelangen, ist die Umgehung der strengen deutschen Datenschutzbestimmungen durch entsprechende Klauseln in der Datenschutzerklärung (Privacy Policy) des Anbieters; dies wird auch von sehr bekannten Internetanbietern so gehandhabt. Unvorsichtige Internetnutzer, die sich mit den wichtigen Inhalten der Datenschutzerklärung nicht auseinandersetzen und sie ungelesen und unverstanden akzeptieren, erlauben dem Anbieter somit unter Umständen, völlig legal mit ihren persönlichen Daten zu handeln. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn gleichzeitig mit dem Akzeptieren der Datenschutzerklärung automatisch vom Anwender die Erlaubnis erteilt wird, daß seine persönlichen Daten in andere Länder transferiert und dort auf den entsprechenden Servern gespeichert und weiterverarbeitet werden dürfen.

Staatlicher Verbraucherschutz

Problem

Gefahr:

Ein weiteres Problem ist das der elektronische Handel, neben den großen Vorteilen, auch die schon angesprochenen Unsicherheiten bezüglich der personenbezogenen Daten und einige weitere Schwierigkeiten mit sich bringt.

So kann man im Gegensatz zum Ein- und Verkauf im Laden um die Ecke das Vertrauen zum Käufer/Verkäufer nicht von Angesicht zu Angesicht aufbauen, das Produkt nicht durch direktes Anfassen prüfen und keine direkten Rückfragen zum betreffenden Produkt bzw. zur Dienstleistung stellen. Weiterhin ist es beim Online-Kauf nicht möglich, das Produkt nach der Kaufentscheidung bar zu bezahlen und damit den Kauf abzuschließen; auch eventuell später auftretende Liefer-, Gewährleistungs- und Garantieschwierigkeiten können nicht mit dem Anbieter vor Ort ausgetragen, sondern müssen per Fernkommunikation geregelt werden. Der ortsunabhängige Ein- und Verkauf wirft zusätzlich noch das Problem auf, daß die deutschen Gesetze und Regelungen außerhalb Deutschlands gar nicht oder nur noch eingeschränkt gültig sind.

Loesung

Gesetz:

Zum Schutz des Bürgers beim Erwerb bzw. Konsum von Gütern oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen im Internet wurden deshalb von staatlicher Seite entsprechende Gesetze erlassen (staatlicher Verbraucherschutz). Einige wichtige Regelungen sind dabei die Informationspflicht, die der Internetanbieter gegenüber dem Verbraucher hat, das bereits genannte Bundesdatenschutzgesetz sowie die Anpassung der Widerrufs- und Rückgaberegelungen an den Online-Handel. Außerdem wurden bereits viele Gesetze und Regelungen verabschiedet, die für den nationalen und den Handel innerhalb der EU notwendig sind; wie außerdem die deutsche Regierung mit der Gleichstellung der qualifizierten elektronischen Signatur mit der handschriftlichen Unterschrift am 08.08.2001 gezeigt hat, wird kontinuierlich an dem Fundament für rechtsgültige Vertragsabschlüsse via Internet gearbeitet.

Sicherheitslücken:

Die vorher genannten gesetzlichen Regelungen gewährleisten zwar ein hohes Maß an Sicherheit, aber angesichts der Tatsache, daß offensichtlich wenig Verbraucher ihre Rechte (Widerrufs- und Rückgaberecht,…) und Internetanbieter ihre Pflichten (Informationspflicht,…) genau kennen und es vielen am notwendigen Gefahrenbewußtsein (Download von Dateien aus unsicheren Quellen, fehlende Sicherheitseinstellungen bei sicherheitsrelevanten Anwendungsprogrammen,…) im Umgang mit dem Internet fehlt, ist es nicht verwunderlich, daß zumindest der aktuelle Online-Handel einige Möglichkeiten für Betrügerein sowohl auf Käufer- als auch auf Verkäuferseite bietet.
 

Anzeige CiaoLV: Holen Sie mehr aus Ihrer Renten-, oder Lebensversicherung

Eine Möglichkeit hierzu sind entsprechende (rechtlich einwandfreie) Klauseln, die der Internetanbieter in seinen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" (AGB) aufstellt und die weitere Vertragsbedingungen, etwa hinsichtlich von Lieferfristen, der Zahlungsweise oder Haftungsfragen regeln; solche Klauseln weisen oft auf wichtige Details hin, die für die endgültige Kaufentscheidung eventuell von Bedeutung sind. Unvorsichtige Internetnutzer, die sich mit diesen Inhalten der AGB nicht auseinandersetzen und diese ungelesen und unverstanden akzeptieren, erleben somit unter Umständen böse Überraschungen. Ein praktisches Beispiel hierfür wäre eine Klausel einer AGB, mit der der Kunde darauf hingewiesen wird, daß die Ware auch leichte Beschädigungen aufweisen kann (z. B. kleine Kratzer, die den Wert oder die Nutzung der Ware nicht beeinträchtigen) und daß dies keinen Grund darstellt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Wenn der Kunde seine Bestellung aufgibt und die AGB im ganzen akzeptiert, hat er damit auch dieser Regelung zugestimmt. Reklamiert der Kunde einen entsprechenden Fehler dann beim Händler, so kann sich dieser auf die Einverständniserklärung des Kunden berufen. Der Kunde hätte sich in diesem Fall viel Arbeit und Ärger erspart, wenn er die Inhalte der AGB durchgelesen und vor allem auch verstanden hätte, wobei er natürlich Rückfragen an den Händler hätte stellen können.

 

Während eine ordnungsgemäße rechtlich einwandfreie AGB für gewerbliche Anbieter die Möglichkeit bietet, die Vertragsabwicklung zu vereinfachen, weil wichtige Nebenbestimmungen zum Kaufvertrag nur einmal formuliert werden müssen und als Ganzes Gegenstand jedes einzelnen Kaufvertrags werden können ( natürlich nur wenn der Kunde damit einverstanden ist), gibt es auch unseriöse Internetanbieter, die ihre AGB's mißbrauchen und in ihren Klauseln das gültige Recht zu ihren Gunsten neu definieren in der Hoffnung, daß der Käufer es wegen fehlender Rechtskenntnisse nicht merkt; ein Beispiel hierfür wäre, wenn durch die Bestimmungen in der AGB beispielsweise gesetzliche Garantiefristen verkürzt oder Mängelhaftung ausgeschlossen wird. Dies ist zwar nicht erlaubt und anstatt der entsprechenden  Klausel gelten natürlich die allgemeinen gesetzlichen Regelungen, aber wie soll ein Verbraucher, der seine Rechte nicht kennt, erkennen, daß es sich hier um eine rechtswidrige Klausel handelt ?!

Bildlink-Pfeil     Sie sind hier:  Startseite Analyse des staatlichen Verbraucherschutzes und des Bundesdatenschutzgesetzes > Erkenntnis aus der Analyse