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Informationsquellen und Anlaufstellen

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Buch geöffnetWichtige Informationsquellen und Anlaufstellen

Folgende Fragen beantwortet der Abschnitt:

  • Woher bekommt man Verbraucherschutz-Informationen ? Bildlink-Pfeil

  • Woher bekommt man Datenschutz-Informationen ? Bildlink-Pfeil

  • Woher bekommt man Informationen zum Online-Recht ?  Bildlink-Pfeil

Praxis

Woher bekommt man Verbraucherschutz-Informationen  ? Bildlink-Pfeil

Relevante Anlaufstellen sind beispielsweise Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, die dem Verbraucher bei wichtigen Fragen zum privaten Konsum von Produkten und der Inanspruchnahme von Dienstleistungen zur Seite stehen. Für ein Produkt könnten das beispielsweise Fragen zu dessen Qualität, dem Preis und der Gesundheits- und Umweltverträglichkeit sein, bezüglich des Händlers und seines Shops/Marktplatzes sind vielleicht Einzelheiten zu wichtigen Gesetzen und Verordnungen unklar. 

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Die Antworten auf die genannten und auch auf weitere Verbraucherfragen findet man online in Form von Ratgebern, Artikeln oder sonstigen Dokumenten zu den verschiedensten Verbraucherthemen (Gesundheit, Pflege, Bauen, Wohnen, Finanzen, Ernährung, Reise, Freizeit, Aktienanlagen, Vermögensaufbau, Schuldnerberatung,…), die man sich meist gegen einen geringen Unkostenbeitrag herunterladen oder als gedruckte Ausgabe online bestellen kann. Sind trotz oder gerade wegen der genannten Informationsquellen noch spezielle Fragen offen, so kann man diese beispielsweise via E-Mail klären. Darüber hinaus verfolgen die Verbraucherschützer Rechtsverstöße durch Abmahnungen und Klagen,  vertreten Verbraucherinteressen auf politisch-parlamentarischer Ebene, informieren Medien und Öffentlichkeit über wichtige Verbraucherthemen, führen verbraucherrelevante Aktionen, Projekte und Ausstellungen durch und  arbeiten mit Schulen und Einrichtungen der Jugend- und Erwachsenenbildung zusammen. 

Internetdienste zum Thema "Verbraucherschutz"

www.verbraucherzentrale.de Internetangebot der Verbraucherzentralen Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen 

http://www.mywot.com/de WOT schützt vor Online-Betrug, Identitätsbetrug, Spyware, Spam, Viren und unseriösen Shopping-Websites

http://www.verbraucherschutz-forum.de Fragen, Hinweise und Antworten zum Verbraucherschutz

www.stiftung-warentest.de Stiftung Warentest


Informationen und Dienste:

  • allgemeine Informationen 
    • Bereitstellung eines Ratgebers für Probleme mit dem Handwerker und/oder dem Kundendienst, der Lösungen zu den häufigsten Streitpunkten (Kostenvoranschlag, Auftragsvergabe, einzelne Rechnungsposten, Reklamation, das Kleingedruckte,…) nennt, Musterbriefe bereitstellt und Tipps gibt, wo man rechtliche Hilfe finden kann.
    • Vorgefertigte Musterverträge für die Geschäfte des täglichen Lebens.
    • Bereitstellung eines Ratgebers mit Informationen für Börseneinsteiger, in dem die wichtigsten Begriffe rund um die Aktie, Methoden der Aktienanalyse, Anlagestrategien sowie Chancen und Risiken von Neuemissionen erläutert werden.
    • Bereitstellung eines Ratgebers, mit dem die gängigen Böden – vom Naturstein über Holz- und Teppichböden bis hin zum Kunststoffbelag – nach den Kriterien Farbe, Geruch, Beschaffenheit, Gebrauchstauglichkeit, Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeit (Schadstoffe, Allergie,…) geprüft werden.
  • spezielle Informationen 
    • Anleitungen für das richtige Reklamieren von Mängeln beim Hersteller.
    • Erklärung zum Kleingedruckten in den Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  • aktuelle Informationen
    Tagesaktuelle Nachrichten, die entweder über das betreffende Internetangebot manuell abgerufen werden können oder die man sich als Newsletter per E-Mail zuschicken lassen kann.
  • die Antwort auf eine spezielle Frage
    • Tatkräftige Hilfestellung, falls es Probleme mit dem Anbieter gibt.
    • Direkte Rückfragen an den betreffenden Experten per E-Mail. 
  • die fortlaufende Informationsbeschaffung
    Bereitstellung von speziell für Laien aufbereiteten Informationen bezüglich Grundlagen und Änderungen im Bereich Gesetzeslage und Rechtsprechung.

Am besten geeignet:

Diese Internetdienste eignen sich gut zur Beschaffung von allgemeinen, speziellen und aktuellen Informationen zum Thema "Verbraucherschutz", zur Klärung von speziellen Fragen, aber auch zur fortlaufenden Informationsbeschaffung in diesem Themengebiet. 


Praxistip

Das Internet bietet eine Vielzahl von weiteren Informationsquellen zum Thema "Verbraucherschutz". 
Zur regelmäßigen Beschaffung von bestimmten Verbraucherschutz-Informationen können Sie beispielsweise eine entsprechende Newsletter abonnieren. 

Zur Diskussion mit Experten und anderen Anwendern und zur Klärung von bestimmten Verbraucherschutzfragen bieten sich natürlich Diskussionsforen, Diskussionslisten oder Chatforen zum Thema "Verbraucherschutz" sowie virtuellen Verbrauchergemeinschaften wie etwa Ciao.de (www.ciao.de) oder Doyoo.de (www.dooyoo.de) an.

Eine weitere und besonders interessante Möglichkeit hierzu bietet die WOT-Community (WOT ist übrigens die Abkürzung für "Web of Trust), deren Mitglieder Informationen über Websites austauschen und sich so gegenseitig helfen, das Internet für jeden Einzelnen sicherer zu machen (www.mywot.com).

Praxis

Woher bekommt man Datenschutz-Informationen ? Bildlink-Pfeil

Relevante Anlaufstellen sind beispielsweise der Bundesbeauftragte und die Landesbeauftragten für den Datenschutz, die den Bürgern, den Behörden und der Wirtschaft helfen, die Antworten auf wichtige Datenschutz-Fragen zu finden, beispielsweise welche Daten der Anbieter genau erheben und wozu er diese verwenden darf oder wie Daten sicher via Internet transportiert werden können. Das Ziel der Datenschützer ist, eine möglichst hohe Transparenz über die Verarbeitung personenbezogener Daten zu schaffen. 

Die Antworten auf die genannten und auf weitere Datenschutz-Fragen können Sie in dem nach Themengebieten (Technik, Recht, Institutionen,…) sortierten und in der Regel kostenlosen Informationsmaterial finden, das von den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder auf deren Websites zum Download bereitgestellt wird. Sind trotz oder gerade wegen des genannten Informationsmaterials noch spezielle Fragen offen, so kann man diese beispielsweise via E-Mail mit dem Diensteanbieter selbst oder, falls dies nicht nützt, mit dem Datenschutzbeauftragten klären. 

Da es viele verschiedene Internetdienste zum Datenschutz gibt, soll nachfolgend kurz beschrieben werden, welcher Dienst welche Aufgaben übernimmt und welche Informationen dort grundsätzlich zu finden sind.

  • Virtuelles Datenschutzbüro

    Das Virtuelle Datenschutzbüro (www.datenschutz.de) ist eine zentrale Informations- und Anlaufstelle für alle Fragen, die das Thema "Datenschutz" betreffen. Das Informationsmaterial stammt größtenteils vom Bundesbeauftragten und den einzelnen Landesbeauftragten für den Datenschutz, aber auch von anderen (deutschsprachigen) Datenschutzinstitutionen und wird auf der Website des virtuellen Datenschutzbüros geordnet und mit zusätzlichen Informationen versehen. 

    Grundsätzlich sind die einzelnen Beiträge in die drei Kategorien Recht, Technik und Institutionen eingeteilt, die wiederum in weitere Hauptschlagwörter aufgegliedert sind. Bei der Kategorie "Recht" sind das beispielsweise Hauptschlagwörter wie Auskunfteien, Biometrie, Datenschutz für persönliche oder familiäre Zwecke, Datenschutzkontrolle, Rechtsnormen, Vereine und Verbände, die Kategorie "Technik" ist in Unterkategorien wie Anwendungssoftware, Betriebssysteme, Chipkarten, Kryptographie, Selbstdatenschutz und Videoüberwachung unterteilt. Der letzten Kategorie "Institutionen" sind die Hauptschlagwörter Datenschutzkontrollinstanzen, Europäische Union, Veranstaltungen, Vereinigungen & Verbände untergeordnet. 
    Jedes Hauptschlagwort (Unterkategorie) wird kurz beschrieben und, falls erforderlich, in weitere Unterkategorien aufgegliedert. Die verschiedenen Beiträge können dann unter den entsprechenden Kategorien über den Dokumententitel vom betreffenden Web-Server abgerufen werden. 

    Außerdem gibt es eine Diskussionsliste, über die man Fragen an die übrigen Listenteilnehmer stellen oder wichtige Neuigkeiten mitteilen kann, und einen Newsticker. Neben der Bereitstellung von Informationsmaterial nutzt das Virtuelle Datenschutzbüro die Plattform auch für die Zusammenarbeit mit anderen deutschen und ausländischen Datenschutzbeauftragten.

  • Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz

    Wenn Ihre Daten von einer öffentlichen Stelle des Bundes (Bundesbehörden, Arbeitsämter,…) verarbeitet werden, ist der Datenschutzbeauftragte des Bundes (www.bfd.bund.de) für Sie zuständig. Dies gilt auch für den Fall, wenn Ihre Daten bei einem Unternehmen aus dem Bereich Telekommunikation unabhängig von dessen Firmensitz verarbeitet werden. 
    Auf seiner Website bietet der Bundesbeauftragte für den Datenschutz News, Pressemitteilungen, Informationen zum Datenschutz, wichtige Anschriften und Links und unter dem Menüpunkt "Datenschutz von A – Z" ein Lexikon für wichtige Datenschutzbegriffe. Ein besonders interessanter Teil der Website ist die Rubrik "Bürger fragen": Dort können datenschutz-relevanten Fragen von Bürgern und die betreffenden Antworten des Bundesbeauftragten für den Datenschutz aus einem nach Themen sortierten Archiv abgerufen werden.

  • Die Landesbeauftragten für den Datenschutz

    Wenn Ihre Daten von einer öffentlichen Stelle der Länder verarbeitet werden, sind die Datenschutzbeauftragten der Länder (www.datenschutz.de/…) für Sie zuständig. Handelt es sich um eine private Stelle (Versandhäuser, Internet-Provider,…), so sind meist die sogenannten Aufsichtsbehörden der Länder  (www.datenschutz-berlin.de/) zuständig.
    Auf ihren Websites bieten die Datenschutzbeauftragten der Länder in der Regel News, eine kurze Selbstdarstellung, Datenschutz-Informationen für Bürger, Behörden und für die Wirtschaft, Pressemitteilungen, Tätigkeitsberichte, Kontaktinformationen und weiterführende Links an. 

Internetdienste zum Thema "Datenschutz"

www.datenschutz.de das virtuelle Datenschutzbüro

www.bfd.bund.de Bundesbeauftragter für den Datenschutz

Adressen der Internetangebote der Landesdatenschutzbeauftragten

www.datenschutz.de/institutionen/adressen Liste mit den Adressen der Landesdatenschutzbeauftragten

www.datenschutz-bayern.de   

www.hamburg.datenschutz.de

www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de   

https://www.ldi.nrw.de


Informationen und Dienste:

  • allgemeine Informationen 
    • Bereitstellung eines Ratgebers mit Informationen darüber, wie man selbst für den Schutz seiner persönlichen Daten sorgen kann.
    • Bereitstellung einer Informationsbroschüre, die zeigt, wie eine datenschutzgerechte Website aussehen soll.
    • Liste mit Adressen zu weiteren (internationalen) Datenschutzinstitutionen
  • spezielle Informationen 
    • Bereitstellung eines Online-Lexikons zur Erklärung von wichtigen Datenschutz-Begriffen.
    • Erklärung zum Kleingedruckten in den Regelungen der Privacy Policy.
  • aktuelle Informationen
    Tagesaktuelle Nachrichten, die entweder über das betreffende Internetangebot manuell abgerufen werden können, oder die man sich als Newsletter per E-Mail zuschicken lassen kann.
  • die Antwort auf eine spezielle Frage
    • Eine Informationsseite, die folgende wichtige Fragen beantwortet: 
      Was ist Datenschutz? 
      Was ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung? 
      Welche konkreten Rechte hat der Bürger? 
      Wie können Sie sich selbst schützen?
    • Direkte Rückfragen an den betreffenden Experten per E-Mail.
  • die fortlaufende Informationsbeschaffung
    Bereitstellung von speziell für Laien aufbereiteten Informationen bezüglich Grundlagen und Änderungen im Bereich der Datenschutzgesetzgebung und -rechtsprechung.

Am besten geeignet:

Da es viele verschiedene Internetdienste zum Datenschutz gibt, soll nachfolgend kurz beschrieben werden, welcher Dienst welche Aufgaben übernimmt und welche Informationen dort grundsätzlich zu finden sind.

  • Virtuelles Datenschutzbüro
    Das Virtuelle Datenschutzbüro (www.datenschutz.de) ist eine zentrale Informations- und Anlaufstelle für alle Fragen, die das Thema "Datenschutz" betreffen. Das Informationsmaterial stammt größtenteils vom Bundesbeauftragten und den einzelnen Landesbeauftragten für den Datenschutz, aber auch von anderen (deutschsprachigen) Datenschutzinstitutionen und wird auf der Website des virtuellen Datenschutzbüros geordnet und mit zusätzlichen Informationen versehen. 
    Außerdem gibt es eine Diskussionsliste, über die man Fragen an die übrigen Listenteilnehmer stellen oder wichtige Neuigkeiten mitteilen kann, und einen Newsticker. Neben der Bereitstellung von Informationsmaterial nutzt das Virtuelle Datenschutzbüro die Plattform auch für die Zusammenarbeit mit anderen deutschen und ausländischen Datenschutzbeauftragten. 

  • Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
    Wenn Ihre Daten von einer öffentlichen Stelle des Bundes (Bundesbehörden,…) verarbeitet werden, ist der Datenschutzbeauftragte des Bundes (www.bfd.bund.de/) für Sie zuständig. Dies gilt auch für den Fall, daß Ihre Daten bei einem Unternehmen, unabhängig von dessen Firmensitz, aus dem Bereich Telekommunikation verarbeitet werden.
    Auf seiner Websites bietet der Bundesbeauftragte für den Datenschutz News, Pressemitteilungen, Informationen zum Datenschutz, wichtige Anschriften und Links und unter dem Menüpunkt "Datenschutz von A – Z" ein Lexikon für wichtige Datenschutzbegriffe. Ein besonders interessanter Teil der Website ist die Rubrik "Bürger fragen"; dort können datenschutz-relevante Fragen von Bürgern und die betreffenden Antworten des Bundesbeauftragten für den Datenschutz aus einem nach Themen sortierten Archiv abgerufen werden.

  • Die Landesbeauftragten für den Datenschutz
    Wenn Ihre Daten von einer öffentlichen Stelle der Länder (Amtgerichte, Finanzämter,…) verarbeitet werden, sind die Datenschutzbeauftragten der Länder (www.datenschutz.de/institutionen/adressen/) für Sie zuständig. Handelt es sich um eine private Stelle (Versandhäuser, Internet-Provider,…), so sind meist die sogenannten Aufsichtsbehörden der Länder zuständig.
    Auf ihren Websites bieten die Datenschutzbeauftragten der Länder in der Regel News, eine kurze Selbstdarstellung, Datenschutz-Informationen für Bürger, Behörden und für die Wirtschaft, Pressemitteilungen, Tätigkeitsberichte, Kontaktinformationen und weiterführende Links an.

Diese Internetdienste eignen sich gut zur Beschaffung von allgemeinen, speziellen und aktuellen Informationen zum Thema "Datenschutz", zur Klärung von speziellen Fragen, aber auch zur fortlaufenden Informationsbeschaffung in diesem Themengebiet.

Praxistip

Das Internet bietet eine Vielzahl von weiteren Informationsquellen zum Thema "Datenschutz". 
Zur regelmäßigen Beschaffung von bestimmten Datenschutz-Informationen können Sie beispielsweise eine entsprechende Newsletter abonnieren. 

Zur Diskussion mit Experten und anderen Anwendern und zur Klärung von bestimmten Datenschutzfragen bieten sich natürlich Diskussionsforen, Diskussionslisten oder Chatforen zum Thema "Datenschutz" sowie virtuelle Gemeinschaften zu diesem Themengebiet an.

Eine besonders interessante Möglichkeit hierzu bietet die WOT-Community (WOT ist übrigens die Abkürzung für "Web of Trust), deren Mitglieder Informationen über Websites austauschen und sich so gegenseitig helfen, das Internet für jeden Einzelnen sicherer zu machen (www.mywot.com).

Praxis

Woher bekommt man Informationen zum Online-Recht ? Bildlink-Pfeil

Relevante Anlaufstellen sind beispielsweise Kanzleien oder die juristischen Fachbereiche von Universitäten, die Rechtsinteressierten, aber auch Rechtsexperten helfen, die Antworten auf wichtige Fragen bezüglich der Online-Gesetze (auch Netlaw oder Cyberlaw) zu finden, beispielsweise wie sieht es mit der Gewährleistung bei gebrauchten Computern aus, gibt es für die Regelung eines bestimmten Sachverhalts ein entsprechendes Gesetz oder gibt es wichtige Änderungen an bestehenden Online-Gesetzen. Dem Rechtsinteressierten helfen diese Informationsdienste, mögliche Rechtsverletzungen eines anderen erkennen zu können, aber auch, sich der eigenen Pflichten (z. B. Informationspflicht für Internetanbieter) bewußt zu werden.

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Die Antworten auf die genannten und auf viele weitere Fragen bezüglich der Online-Gesetze können Sie in dem meist nach Urteilen (Entscheidungen), Beiträgen und Gesetzen geordneten und in der Regel kostenlosen Informationsmaterial finden. Die Informationen werden von Anwalts-Kanzleien, staatlichen Einrichtungen oder privatwirtschaftlichen Unternehmen auf deren Websites zum Download oder Online-Lesen bereitgestellt. Sind trotz oder gerade wegen des genannten Informationsmaterials noch spezielle Fragen offen, so kann man diese beispielsweise via E-Mail oder über Webforen klären. 

Häufig wird auch eine Newsletter angeboten, die beispielsweise über wichtige Änderungen bei Online-Gesetzen informiert.

Internetdienste zum Thema "Online-Recht"

www.versandhandelsrecht.de (aktuelle Nachrichten, Urteile, Gesetze, Kommentare,…)

Informationen der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Härting, http://www.haerting.de/de/3_lawraw/faqs/faq_fernabsatzrecht.php die wichtigsten 35 Fragen zum Fernabsatzgesetz, http://www.haerting.de/de/3_lawraw/faqs/index.php FAQ, http://www.haerting.de/de/3_lawraw/faqs/rechtsprechung_fernabsatzrecht.php Sammlung an Gerichtsurteilen, http://www.haerting.de/de/3_lawraw/vertragstexte/index.php Vertragstexte, … 

www.kanzlei.de/netlaw.htm

www.netlaw.de


Informationen und Dienste:

  • allgemeine Informationen 
    • Eine Gesetzessammlung zum Online-Recht mit aktuellen Gesetzen und Richtlinien (Bundesdatenschutzgesetz, Mediendienste-Staatsvertrag, Teledienstegesetz,…), Gesetzesentwürfen (Elektronisches Geschäftsverkehr-Gesetz,…) und außer Kraft getretenen Gesetzen (Bundesdatenschutzgesetz 1997, Europäische Fernabsatzrichtlinie 97/7/EG vom 20. Mai 1997,…). 
    • Die Linksammlung von Akademie.de, in der eine Vielzahl an Verweisen zum Thema "Online-Gesetze" nach Kategorien sortiert sind, wie etwa "Aktualisierungen und Neuigkeiten", Einstieg ins Online-Recht, Urheberrecht, Domain-Recht, Datenschutz, Institutionen, Zeitschriften, Online-Magazine, Suchmaschinen, Mailinglisten, Newsletter und Newsgroups
  • spezielle Informationen 
    • Das Rechtslexikon von Akademie.de zur Klärung wichtiger Rechtsbegriffe.

      Hinweis
      Laut Akademie.de umfaßt der Begriff "Online-Recht" (auch Netlaw oder Cyberlaw) alle rechtlichen Aspekte und Probleme, die sich aus dem Betrieb und der Benutzung von Computernetzen wie dem Internet ergeben.

    • Bereitstellung eines Artikels, der über die Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Computern informiert.
  • aktuelle Informationen
    Eine aktuelle Gerichtsentscheidung im Zusammenhang mit einer Beschwerde wegen des Verdachts auf eine markenrechtliche Verletzung im Sinne des Markengesetzes
  • die Antwort auf eine spezielle Frage
    Direkte Rückfragen an den betreffenden Experten per E-Mail.
  • mit anderen Anwender Informationen, Meinungen und Erfahrungen austauschen 
    Eine Diskussionsliste, in der über Sinn oder Unsinn bestehender Gesetze diskutiert und wichtige Fragen geklärt werden können.
  • die fortlaufende Informationsbeschaffung
    Bereitstellung von speziell für Laien aufbereiteten Informationen bezüglich Grundlagen und Änderungen im Bereich der Onlinegesetzgebung und -rechtsprechung. 

Am besten geeignet:

Diese Internetdienste eignen sich gut zur Beschaffung von allgemeinen, speziellen und aktuellen Informationen zum Thema "Online-Gesetze", zur Klärung von speziellen Fragen oder ummit anderen Anwendern zu diskutieren, also Informationen, Meinungen und Erfahrungen auszutauschen, aber auch zur fortlaufenden Informationsbeschaffung in diesem Themengebiet.


Hinweis
Eine Internetquellensammlung zum Thema "Recht", mit einigen Beispielen zur praktischen Nutzung der dort gelisteten Quellen, finden Sie im Abschnitt "Spezielle juristische Such- und Informationsdienste".

Praxistip

Das Internet bietet eine Vielzahl von weiteren Informationsquellen zum Thema "Online-Recht". 
Zur regelmäßigen Beschaffung von bestimmten Rechtsinformationen können Sie beispielsweise eine entsprechende Newsletter abonnieren. 

Zur Diskussion mit Experten und anderen Anwendern und zur Klärung von bestimmten Rechtsfragen bieten sich natürlich Diskussionsforen, Diskussionslisten oder Chatforen zum Thema "Online-Recht" sowie virtuelle Gemeinschaften zu diesem Themengebiet an.

 

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Sicher bezahlen im Online-Handel

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Buch geöffnetSicher bezahlen im Online-Handel

Folgende Fragen beantwortet der Abschnitt

  • Welche wichtigen Kriterien sollte ein ideales Online-Zahlungssystem erfüllen ? Bildlink-Pfeil

  • Welche wichtigen Zahlungssysteme gibt es und wie funktionieren sie ? Bildlink-Pfeil

  • Welches Zahlungssystem ist für den Käufer am Besten und welches für den Verkäufer ? Bildlink-Pfeil

  • Welche Möglichkeiten gibt es, um die Anschrift und/oder die wirtschaftlichen Verhältnisse (Zahlungsfähigkeit, Kreditwürdigkeit) von Unternehmen und Privatpersonen zu überprüfen und verschollene Schuldner ausfindig zu machen ? Bildlink-Pfeil

Theorie

Welche wichtigen Kriterien sollte ein ideales Online-Zahlungssystem erfüllen ? Bildlink-Pfeil

Eine der Kernfunktionen eines jeden Geschäftes ist der Zahlungsvorgang. Da bei einem Online-Kauf nicht einfach "das Geld auf den Tisch gelegt werden kann", müssen für den Fernkauf geeignete Zahlungssysteme bereitgestellt werden. Generell sollte ein solches Zahlungssystem idealerweise sowohl für den Käufer als auch für den Anbieter sicher, einfach, komfortabel und auch für die Bezahlung von kleinen Geldbeträgen geeignet sein.

Ein ideales Online-Zahlungssystem aus Sicht des Käufers sollte sicher und einfach zu handhaben sein und von einer breiten Masse akzeptiert werden (hohe Verbreitung). Eine einfache Handhabung bedeutet beispielsweise, daß kein Mehraufwand in Form der Installation einer zusätzlichen Software entsteht. Sinnvoll wäre auch, wenn der Online-Händler auffällige Links zu Internetseiten anbieten würde, auf denen die Funktion und die Vor- und Nachteile des von ihm verwendeten Zahlungssystems kurz erklärt werden. Falls in den AGB's des Anbieters Klauseln über die Bezahlung enthalten sind, so sollte der Kunde zum einen die Wahl zwischen mehreren Möglichkeiten hierzu haben, und zum anderen sollten diese Möglichkeiten alle so beschrieben sein, daß sie von einem Normalanwender leicht und eindeutig verstanden und angewendet werden können. Für Notfälle sollte eine Hotline-Nummer eingerichtet werden (Kundenservice). 

Hinweis
AGB's gelten nur dann, wenn sie wirksam in den Kaufvertrag mit einbezogen worden sind; Einzelheiten hierzu können Sie im Abschnitt "Allgemeine Geschäftsbedingungen" nachlesen.

Ein ideales Online-Zahlungssystem aus Sicht des Verkäufers sollte vor allem möglichst wenig Zahlungsausfälle verursachen, sicher sein und von einer breiten Masse akzeptiert werden (hohe Verbreitung). Ein weiteres wesentliches Kriterium ist die Höhe der Gebühren für den laufenden Betrieb des Bezahlsystems.  

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Sowohl für den Käufer als auch für den Verkäufer hat die Sicherheit des Online-Zahlungssystems einen hohen Stellenwert. Wenn Sie einen Rechner ans Internet anschließen, ist dieser Rechner Bestandteil eines großen Computer-Netzwerkes. Deshalb werden die Daten (Postanschrift, Kreditkartennummer, Kontonummer,…), die Sie beispielsweise in ein WWW-Bestellformular eingeben und absenden oder per E-Mail verschicken, nicht direkt zum Empfänger gesendet, sondern – durch die Netzstruktur des Internets bedingt – auf jedem Netzknoten zwischengespeichert, der auf dem Weg zum Empfänger liegt. Wegen der Datensicherung und als Vorsorge für Systemausfälle nehmen diese Netzknotenrechner auch längerfristige Speicherungen vor. Es werden also mehrfach Kopien Ihrer Daten angelegt. Ihre Bestelldaten können auf dem Weg von Ihrem Rechner zum Computer des Empfängers folgende Stationen durchlaufen: Kopie Ihrer Bestelldaten auf Ihrem PC — Kopie Ihrer Bestelldaten bei Ihrem Provider — Kopie Ihrer Bestelldaten auf einem/mehreren Netzknoten — Kopie Ihrer Bestelldaten beim Provider des Empfängers — Kopie Ihrer Bestelldaten auf dem PC des Empfängers. Da Sie nicht wissen, welche Personen Zugang zu den Netzknotenrechnern haben und der Transport von Daten via Internet ohne entsprechende Schutzmaßnahmen vergleichbar ist mit dem Versenden einer Postkarte über den Postweg, kann von einer ungeschützten Übertragung nur abgeraten werden; dies gilt vor allem im Hinblick auf die Zahlungsinformationen.

Welche Kriterien sollte aber ein sicheres Online-Zahlungssystem erfüllen ?

  • Kriterium 1: Verbindlichkeit
    Verbindlich sind die bei einer Kommunikation ausgetauschten Daten und Informationen dann, wenn sie verläßlich und zu einem späteren Zeitpunkt nachweisbar eindeutig den Personen zugeordnet werden können, von denen sie versendet, empfangen und erzeugt wurden. Verläßlich bedeutet in dem Zusammenhang, daß sichergestellt ist, daß sich das System und die Dienste so verhalten, wie der berechtigte Anwender es erwarten kann, daß also beispielsweise das System nicht so geändert wird, daß bestimmte Befehle plötzlich ganz andere Wirkungen als gewohnt haben.

    Verbindlichkeit bedeutet somit, daß die Kommunikationspartner eindeutig identifiziert werden können; von den im Rahmen der Kommunikation ausgetauschten Dateien und Dokumenten muß die Herkunft eindeutig nachweisbar sein (Authentifizierbarkeit) und die Kommunikation muss in geeigneter Weise protokolliert werden. Die Protokoll-Dateien müssen dabei so ausgelegt sein, daß sie weder gelöscht noch geändert werden können. Dadurch wird es möglich, eventuelle Unstimmigkeiten bei der Bezahlung im System beweiskräftig zu dokumentieren, so daß sie zu einem späteren Zeitpunkt vorliegen, beispielsweise als Beweis für gerichtliche Auseinandersetzungen. Da durch den verbindlichen Abschluß eines Geschäfts von den Vertragspartnern (Käufer, Verkäufer) sowohl die Identität und deren Echtheit als auch deren Einwilligung in das Geschäft eindeutig nachgewiesen werden kann, ist dies alles nicht mehr abstreitbar. Das gleiche gilt dann natürlich auch für die Kommunikationsdokumente, die während des Geschäfts entstanden sind, beispielsweise Mahnungen, die der Kunde erhalten hat.

  • Kriterium 2: Vertraulichkeit
    Als vertraulich bezeichnet man Informationen und Kommunikationsbeziehungen, die nur bestimmten Personen bekannt sein sollen. Die Vertraulichkeit ist gewährleistet, wenn unberechtigte Personen weder vertrauliche Daten und Informationen lesen können, noch die Kenntnis darüber erlangen, daß vertrauliche (Fern)-Gespräche zwischen bestimmten Personen stattgefunden haben.

  • Kriterium 3: Unversehrtheit (Integrität)
    Die via Internet transportierten Daten und Informationen müssen unversehrt und unverändert beim rechtmäßigen Empfänger ankommen. Dazu muß gewährleistet werden, daß die übertragenen Daten und Informationen nicht auf ihrem Weg zum Empfänger von unberechtigten Personen abgefangen und verändert oder gar gelöscht werden können oder – anders formuliert – die Daten und Informationen müssen genauso beim rechtmäßigen Empfänger ankommen, wie sie vom rechtmäßigen Absender abgeschickt wurden. 

    Dies gilt natürlich nicht nur für die Daten, die übertragen werden, sondern auch für die lokal abgespeicherten Daten und Programme beim Internetdienste-Anbieter, die ebenfalls nicht ohne ausdrückliche Berechtigung durch den Eigentümer verändert oder gelöscht werden dürfen.

  • Kriterium 4: Verfügbarkeit 
    Der Zugriff auf die gerade benötigten Daten muss jederzeit möglich sein. Dazu muß die Funktionsfähigkeit der Systeme, die der Verarbeitung, Speicherung und Übermittlung von Daten bzw. Informationen dienen, immer gewährleistet sein. 

Die Online-Zahlungssysteme, die die vorher genannten Kriterien erfüllen, beruhen größtenteils auf Verschlüsselungs- und Signiertechnologien. Die elektronische Verschlüsselung soll dabei sicherstellen, daß die (per Internet) übertragenen Zahlungsdaten nur vom rechtmäßigen Empfänger gelesen werden können (Vertraulichkeit der Information). Die elektronische Signatur dient dem Empfänger dazu, die eindeutige Identität des Absenders und daß dieser die Bezahlung tatsächlich durchgeführt hat nachzuweisen. Darüber hinaus dient sie auch dazu, die Unversehrtheit der Zahlungsinformationen sicherzustellen (Authentizität und Integrität der Information). 

Durch die Verwendung von ausgewählten Online-Zahlungssystemen kann ein hohes Maß an Sicherheit geschaffen werden. Für eine absolute Sicherheit kann keines der Systeme garantieren; diese gibt es allerdings auch in traditionellen Bereichen nicht, wie etwa die Fälschungen von handschriftlichen Unterschriften oder das Kopieren von vertraulichen Papierdokumenten beweisen. Entscheidend für ein als sicher anzusehendes Online-Zahlungssystem ist, daß der Aufwand, den der Kriminelle betreiben müßte, um die Sicherheit des Systems auszuhebeln, den Nutzen bei weitem übersteigt.

Fazit:

Trotz der weitgehenden Einhaltung der vorher genannten Sicherheitskriterien bei der Entwicklung der Online-Zahlungssysteme konnte sich laut einer von der Mummert + Partner Unternehmensberatung begleiteten Untersuchung der Universität Karlsruhe, die im April 2002 veröffentlicht wurde, keines dieser Systeme wirklich durchsetzen – in der Regel wird immer noch mit herkömmlichen Zahlungsmethoden wie Lieferung auf Rechnung oder Nachnahme bezahlt. Bei eCash, dem Online-Zahlsystem der deutschen Bank, mißfiel dem Kunden, das er das Geld im voraus auf ein eigenes Online-Bezahlkonto einzahlen mußte, Millicent machte es erforderlich, bei jedem Händler ein eigenes Konto zu eröffnen und CyberCash arbeitete nur mit registrierten Händlern zusammen. 

Es ist eine Tatsache, daß Online-Zahlverfahren häufig nicht akzeptiert werden, weil sie zu kompliziert und umständlich sind (Installation, Administration und Bedienung der notwendigen Soft- und Hardware) und bei den Händlern hohe Kosten verursachen. Ein weiteres Problem ist, daß die zum Einsatz eines Online-Zahlsystem notwendigen Zertifikate von Bankinstituten mit einigem Zeitaufwand beglaubigt werden müssen. 

Man sollte allerdings nicht vergessen, daß alle neuen Technologien gewisse Anlaufschwierigkeiten haben, da sie das Vertrauen der Menschen erst gewinnen und vor allem vorher erst einmal bekannt sein müssen. Das geht auch aus diesbezüglichen Studien hervor, die ergaben, daß viele Anwender von der Existenz der meisten Online-Zahlungsverfahren noch gar nichts wissen.

Praxis

Welches Zahlungssystem ist für den Käufer am besten und welches für den Verkäufer ? Bildlink-Pfeil

Eine generelle Regel, welches Zahlungsverfahren nun das beste ist, läßt sich weder für den Käufer noch für den Verkäufer aussprechen, dies hängt einfach von zu vielen individuellen Kriterien ab. Während für den einen die Sicherheit an erster Stelle steht, ist es für den anderen das Wichtigste, daß sich die Bezahlung einfach und bequem durchführen läßt. Ein weiteres wichtiges Kriterium ist die Art der verkauften Ware, also ob es sich um Produkte handelt, die schon in elektronischer Form vorliegen, wie etwa Software, Musik oder Dokumente, oder um sogenannte harte Ware wie beispielsweise Elektrogeräte oder gedruckte Dokumente. Für bereits in digitaler Form vorliegende Waren bieten sich Online-Zahlungsverfahren wie etwa Firstgate Click&Buy und SET an oder generell die Bezahlung mit einer sogenannten Wallet (elektronische Geldbörse) oder gar eine Kombination aus verschiedenen Zahlverfahren, etwa SET als Sicherheitsprotokoll in Verbindung mit einer SmartCard und einem Kartenlesegerät. Bei harten Waren sind es eher traditionelle Zahlungsverfahren wie etwa die Lieferung auf Rechnung oder das (elektronische) Lastschriftverfahren.

Da es, wie bereits erwähnt, nicht möglich ist, das beste Zahlungsverfahren für die Allgemeinheit festzulegen, sollen nachfolgend besonders sichere Zahlungsverfahren für Geschäftspartner vorgestellt werden, die sich nicht kennen und die mit harter Ware handeln.

Sicherste Zahlungsart für den Käufer

Die für den Käufer sicherste Zahlungsmethode ist die Lieferung auf Rechnung, da er so die Ware in aller Ruhe auf ihren ordnungsgemäßen Zustand überprüfen kann. Ist er zufrieden, dann kann er den offenstehenden Rechnungsbetrag überweisen. Leider hat dieses Zahlverfahren den Nachteile für den Verkäufer, daß der Kunde die Zahlung jederzeit zurückrufen kann, solange das Geld noch nicht auf dessen Konto gutgeschrieben ist. Eine weitere relativ sichere Zahlungsmethode ist das Lastschriftverfahren, da der Käufer bei eventuellen Schwierigkeiten die Abbuchung innerhalb von 6 Wochen rückgängig machen kann.

Eine Grundregel lautet: 

Was offline, also beispielsweise per Post geliefert wird, sollte auch offline bezahlt werden (Lieferung per Rechnung, Lastschriftverfahren,…), Ware, die online geliefert wird (Software, Bilder, Musik,…) sollte auch online bezahlt werden, etwa mit SET, Firstgate Click&Buy oder der Geldkarte in Verbindung mit einem Kartenlesegerät.

Sicherste Zahlungsmethode  für den Verkäufer

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Wie das Berliner Wirtschafts-Forschungsinstitut Berlecon Research anhand einer Untersuchung im Februar 2001 festgestellt hat (die Beobachtungen dürften auch heute noch gültig sein), stellt die Zahlungsabwicklung beim Online-Kauf für den Händler ein größeres Risiko dar als für die Endkunden. Laut der Untersuchung sind es nicht die Probleme, die das Vertriebs-Medium Internet aufgrund technischer Gegebenheiten mit sich bringt (Bedienungsprobleme, Web-Betrügereien, Hacker-Angriffe,…), die dem Online-Handel spürbare Verluste einbringen; vielmehr haben die dort tätigen Händler mit den gleichen Problemen zu kämpfen wie auch ihre Kollegen im traditionellen Ladengeschäft, nämlich zu spät oder überhaupt nicht eintreffende Zahlungen und der damit verbundene Verwaltungsaufwand.

Die sichersten traditionellen Zahlungsverfahren für den Verkäufer wären die Vorauskasse oder die Zahlung per Nachnahme. Leider sind beide nicht besonders attraktiv für den Käufer. Ein sehr sicheres Online-Zahlungsverfahren speziell für die Kreditkarte ist SET, das aber zum einen mit der geringen Verbreitung der Kreditkarte in Europa zu kämpfen hat und zum anderen für viele Kunden zu kompliziert ist. Da aber dieser Sicherheitsstandard auch für andere Zahlungsverfahren wie beispielsweise die Bezahlung mit der Geldkarte verwendet werden kann, muß man hier abwarten, was die Zukunft bringt und ob SET stärker als bisher zum Einsatz kommen wird. 

Fazit: Sicherste Zahlungsart für den Käufer und den Verkäufer

Gerade bei kleinen und mittelständischen Händlern können ausstehende Zahlungen die Existenz bedrohen. Genauso wenig möchte der Käufer die Katze im Sack kaufen und der weniger versierte Anwender sich mit komplizierten Zahlungsverfahren abmühen müssen, bei denen er Hard- und Software kaufen, installieren und konfigurieren muß.

Für beide Seiten akzeptabel könnte folgende Lösung sein:

Der Neukunde kauft zunächst beispielsweise per Vorauskasse oder Nachnahme, um seine Zahlungsmoral unter Beweis zu stellen. Verläuft die Anfangsphase für den Händler zufriedenstellend, können die Waren künftig per Rechnung geliefert oder mit dem (elektronischen) Lastschriftverfahren bezahlt werden. 

Für Unternehmen, die teure Güter über das Internet ein- und verkaufen und auch ein entsprechendes Budget für die Sicherheit des Zahlungsverkehrs aufbringen können, bietet sich SET an, da es einen einfachen, schnellen und vor allem sicheren Zahlungsverkehr im Internet ermöglicht und von den großen Banken sowie Unternehmen wie Microsoft und IBM unterstützt wird. 

Eine weitere, im nächsten Teilabschnitt genauer beschriebene Möglichkeit ist, daß der Händler vor Auslieferung der Ware oder dem Erbringen einer Dienstleistung an Erstkunden deren Anschrift und wirtschaftlichen Verhältnisse (Zahlungsfähigkeit, Kreditwürdigkeit) überprüft. Darüber hinaus könnte sich der Online-Händler nach jeder Erstbestellung durch eine Rückfrage per E-Mail oder per Post vergewissern, ob auch der Absender derjenige ist, dessen Name aus der Bestellung ersichtlich ist und er die betreffende Ware tatsächlich haben möchte. 

Ebenfalls für beide Seiten akzeptabel dürfte die Bezahlung über ein Treuhandkonto sein. Diese verhindert Zahlungsausfälle beim Händler, gibt dem Käufer die notwendige Sicherheit, auch die gewünschte Ware ordnungsgemäß zu erhalten und ist sowohl für den Käufer als auch den Verkäufer relativ einfach in der Anwendung. Oberstes Kriterium ist hier die Vertrauenswürdigkeit des Treuhändlers, da diesem beide Seiten vertrauen müssen, damit das Geschäft zustande kommt.

Praxis

Welche Möglichkeiten gibt es, um die Anschrift und/oder die wirtschaftlichen Verhältnisse (Zahlungsfähigkeit, Kreditwürdigkeit) von Unternehmen und Privatpersonen zu überprüfen und verschollene Schuldner ausfindig zu machen ? Bildlink-Pfeil

Wie eine Studie des Wirtschaftsinstitutes Berlecon Research vom Jahre 2001 und weitere diesbezügliche Studien bestätigen, läßt die Zahlungsmoral der Kunden im Online-Geschäft sehr zu wünschen übrig. Von dem Problem sind vor allem die kleinen und mittelständischen Händler betroffen, für die eine entsprechende Anzahl von nicht zahlungsfähigen oder -willigen Kunden den Konkurs bedeuten kann. 

Die Großen der Branche dagegen haben ein Abwehrnetz entwickelt, um das genannte Problem in den Griff zu bekommen. Eine dieser Schutzmaßnahmen von großen Versandhäusern ist beispielsweise der Austausch der Adressen jener Kunden, die wegen Zahlungsschwierigkeiten bereits aufgefallen sind. Was aber können kleine und mittelständische Unternehmen machen, um die Anschrift und/oder die wirtschaftlichen Verhältnisse (Zahlungsfähigkeit, Kreditwürdigkeit) von Unternehmen und Privatpersonen zu überprüfen und verschollene Schuldner ausfindig zu machen ?

Dazu gibt es beispielsweise folgende Möglichkeiten:

  • Telefon-CD's Bildlink-Pfeil

  • Einwohnermeldeämter, Veröffentlichungen im Bundesanzeiger (Insolvenzen, Geschäftsberichte,…) und öffentliche Register (Handelsregister, Vereinsregister, Schuldnerverzeichnis,…) Bildlink-Pfeil

  • Bankinstitute,  SCHUFA und Gerichtvollzieher Bildlink-Pfeil

  • Inkasso-Unternehmen  Bildlink-Pfeil

  • Auskunfteien, Detekteien und Privatdetektive Bildlink-Pfeil

Telefon-CD's Bildlink-Pfeil

Eine Möglichkeit zur aktuellen und bundesweiten Recherche nach Telefon-, Fax- und Mobilfunknummern sowie nach Adress- und Brancheneinträgen bietet die Telefon-CD von KlickTel (www.klicktel.de). 

Falls man sich den Kauf der CD sparen möchte, kann man übrigens auch telefonisch über die Telefon-Auskunft (011815) auf die KlickTel-Datenbestände zugreifen. Weitere Telefon-CD-Anbieter sind das "Telefonbuch für Deutschland" (www.tvg-software.de/) und "D-Info" (www.d-info.de). Natürlich kann man auch Online-Telefonbücher verwenden wie etwa Teleauskunft.de (www.teleauskunft.de) für die nationale Suche nach Telefonnummern oder Auslandsauskunft.de (www.auslandsauskunft.com) für die internationale Telefonnummernsuche. Allerdings muß man hier den Wohnort der Person oder den Geschäftssitz des Unternehmens kennen.

Praxistip

Für die kostenlose Suche nach Personen oder Unternehmen lohnt sich auch ein Blick in die Suchergebnisse der Suchmaschine Google. Um so fündig zu werden, muß die betreffende Person bzw. das Unternehmen natürlich zum einen Spuren im World Wide Web oder in Newsgroups hinterlassen haben, beispielsweise durch eine eigene Homepage oder Beiträge in Webforen oder Newsgroups, und zum anderen müssen die Internetseiten mit den Spuren in den Google-Datenbanken indexiert sein.

Wird die Suche mit Google im World Wide Web (Register "Web") durchgeführt, dann geben Sie am besten den Vor- und/oder Nachnamen der Person oder den Firmennamen in das Eingabefeld der Suchmaschine ein und starten die Suche. Natürlich kann man auch eine Phrasensuche (Suchanfrage "Name Vorname") durchführen. Die Suche in den Newsgroups (Register "Groups") kann prinzipiell genauso wie Suche im Web durchgeführt werden; zusätzlich gibt es hier noch die Möglichkeit, über "Author" nach Beiträgen in Newsgroups zu suchen, die von einem bestimmten Autor verfaßt wurden. Dazu muß man allerdings dessen E-Mail-Adresse kennen und in das Suchfeld "Author" in der erweiterten Suche eingeben. 

Falls man die E-Mail-Adresse nicht kennt, so kann man mit den folgenden speziellen Suchdiensten versuchen, diese ausfindig zu machen:

Der Dienst http://mesa.rrzn.uni-hannover.de fragt die Suchmaschinen Bigfoot, laf, Populus, Suchen, Whowhere und Yahoo People Search ab.

www.email-verzeichnis.de/index.html

www.whowhere.lycos.com

http://people.yahoo.com Suchmaschine für internationale E-Mail-Adressen, Telefon- und Netphone-Nummern  

www.bigfoot.de

Einwohnermeldeämter, Veröffentlichungen im Bundesanzeiger (Insolvenzen, Geschäftsberichte,…) und öffentliche Register (Handelsregister, Vereinsregister, Schuldnerverzeichnis,…) Bildlink-Pfeil

Zur Suche nach Privatpersonen kann man direkt bei dem jeweils zuständigen Einwohnermeldeamt anfragen, das sich aus der letzten bekannten Postadresse der gesuchten Person ergibt. Grundsätzlich sollte man aber bedenken, daß die vom Einwohnermeldeamt gefundene Meldeanschrift lediglich besagt, daß sich die betreffende Person bei diesem Amt angemeldet hat, nicht aber, daß sie tatsächlich dort wohnt. Es wird weiterhin auch nicht überprüft, ob eine mitgeteilte Verzugsanschrift noch aktuell ist. Eine andere Möglichkeit ist, daß man die Anfrage an einen speziellen Suchdienst wie etwa Ewoma.de (www.ewoma.de) richtet, der diese dann an das zuständige Einwohnermeldeamt weiterleitet und die so gefundene Meldeanschrift dann per E-Mail oder über eine SSL-gesicherte Internetseite dem Kunden mitteilt. Die Voraussetzung für eine erfolgreiche Suche ist, wie bei der direkten Anfrage beim Einwohnermeldeamt auch, eine vollständige, ehemals gültige deutsche Anschrift der gesuchten Person, die nicht älter als 10 Jahre sein sollte, weil es sonst sein kann, daß die entsprechenden Unterlagen nicht mehr vorhanden sind. Von Vorteil ist es darüber hinaus, wenn zusätzlich das Geburtsdatum der betreffenden Person bekannt ist. Laut Ewoma.de hängen die "Lieferzeiten" ( 2 – 93 Tage) im wesentlichen vom betreffenden Einwohnermeldeamt ab.

Hinweis
Eine weitere Möglichkeit zur Suche nach Personen bieten die Bürgerämter in den Städten, Gemeinden oder den Verwaltungsgemeinschaften.

Die Suche nach Adressen, Auskünften und Telefonnummern von juristischen Personen (Unternehmen,…) und Privatpersonen in Deutschland und ganz Europa bietet Supercheck.de (www.supercheck.de) Inkassounternehmen, Anwaltskanzleien, Leasingunternehmen, Banken, Versicherungsunternehmen, dem Versandhandel, Finanzdienstleistern, Internet Service-Providern, Telekommunikationsunternehmen und Unternehmen im Handel und Handwerk an. Der Anbieter gewährt keine Auskünfte an Privatpersonen. Als Informationsquellen dienen laut Anbieter hochaktuelle eigene sowie externe Datenbestände angebundener Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie  von Behörden und Einwohnermeldeämtern, darüber hinaus Vor-Ort-Recherchen (Umfeldermittlungen inklusive Befragung von Nachbarn, Vermietern oder Hausbewohnern). Die Recherche kann einige Stunden, Tage, aber auch Wochen in Anspruch nehmen. Der aktuelle Status der Suche kann jederzeit online überprüft werden. Im Gegensatz zu den Daten der vorher genannten Einwohnermeldeämter, die in manchen Fällen auch veraltet sein können, werden die von Supercheck.de einer zusätzlichen Zustellbarkeits-Prüfung unterzogen und, falls erforderlich, korrigiert.

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Eine gute Informationsquelle zur Suche nach Firmeninformationen sind auch öffentliche Register wie etwa das Handelsregister, in dem Unternehmen der unterschiedlichsten Rechtsformen (Einzelkaufmann, Gesellschaft mit beschränkter Haftung,…) eingetragen sind. Dort sind unter anderem folgende Informationen über ein Unternehmen zu finden: die Eröffnung, Einstellung oder Aufhebung eines Insolvenzverfahrens oder der Vorstand und die Höhe des Grundkapitals bei einer Aktiengesellschaft. Neben online verfügbaren Datenbanken kann auch das für den Standort des Unternehmens zuständige Amtsgericht als Anlaufstelle dienen, um den jeweiligen Handelsregistereintrag einzusehen. Alle Eintragungen im Handelsregister müssen übrigens im später näher beschriebenen Bundesanzeiger und in mindestens einem weiteren Blatt bekannt gemacht werden, so daß natürlich auch diese beiden als Bezugsquelle für die genannten Informationen dienen können.
Weitere öffentlich zugängliche Register sind das Vereinsregister, in dem Vereine (§ 21 BGB) eingetragen sind, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet ist (keine Gewinnabsicht, Gemeinnützigkeit), und das Schuldnerregister, in dem Unternehmen und Privatpersonen verzeichnet sind, die eine "Eidesstattliche Versicherung" gemäß § 807 Zivilprozeßordnung (ZPO) oder nach § 284 Abgabenordnung (AO) – früher Offenbarungseid- über ihr Vermögen abgegeben haben oder gegen die zur Abgabe dieser Versicherung die Haft angeordnet worden ist. Man sollte hierbei bedenken, daß es auch viele zahlungsunfähige Schuldner gibt, die noch nicht im Schuldnerregister eingetragen sind. Die Inhalte der genannten Register können ebenfalls über Online-Datenbanken durchsucht oder über das zuständige Amtsgericht erfragt werden.

Nachfolgend werden einige Anlaufstellen für die Suche im Handelsregister genannt, die im Internet zur Verfügung stehen:

Handelsregister-info.de (www.handelsregister-info.de) ermöglicht den Zugriff auf deutschlandweite Register (Handelsregister, Schuldnerverzeichnis, Vereinsregister, Musterregister, Güterrechtsregister, Genossenschaftsregister, Binnen- und Seeschiffahrtsregister,…) und Register, die sich auf die Hauptstadt Berlin beschränken.  
www.jusline.de bundesweite Expressrecherche im Handelsregister

Eine zentrale Anlaufstelle zur Suche nach Unternehmensinformationen ist der Bundesanzeiger, der vom Bundesjustizministerium herausgegeben wird. Im Bundesanzeiger werden folgende Informationen veröffentlicht: Eintragungen in das Handels- und sonstige Register, Jahresabschlüsse, Hinterlegungsbekanntmachungen, Bekanntmachungen von Aktiengesellschaften und Unternehmen anderer Rechtsformen, Insolvenzen, gerichtliche sowie andere Bekanntmachungen. 

Im elektronischen Bundesanzeiger (www.ebundesanzeiger.de) beispielsweise kann man gezielt via Internet nach gerichtlichen und sonstigen Bekanntmachungen über Aktiengesellschaften (AG) und Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA) recherchieren. Weiterhin werden dort bundesweite Konkurse, Gesamtvollstreckungs-, Vergleichs- und Insolvenzverfahren veröffentlicht.  

Hinweis
Es werden zwar alle amtlichen Bekanntmachungen aus der gedruckten Ausgabe des Bundesanzeigers auch elektronisch bereitgestellt; diese aber können laut bestehenden rechtlichen Vorgaben nur innerhalb von 2 Wochen nach dem ersten Tag der Veröffentlichung uneingeschränkt durchsucht werden. Nach Ablauf dieser Frist ist zwar noch eine Suche über den gesamten Datenbestand zulässig, aber nur mittels einer Suchfunktion über bestimmte vorgegebene Recherchekriterien. 

Über die Unternehmensinformationen, die vom Bundesanzeiger bereitgestellt werden, kann man sich natürlich auch längerfristig bezüglich eines bestimmten Unternehmens informieren, um so das Risiko eines Geschäftsabschlusses auch über einen längeren Zeitraum abschätzen zu können. Durch die fortlaufende Information können Veränderungen in der Situation des betreffenden Geschäftspartners, beispielsweise Insolvenzeröffnungen, Haftanordnungen, Änderungen im Handelsregister, Pressemitteilungen, Änderungen im Zahlungsverhalten und bei den Bilanzen und der GuV erkannt und entsprechend reagiert werden. 

Hinweis
Ein praktisches Beispiel, wie man mit Hilfe bestimmter Informationsquellen die Informationen finden kann, mit denen die wirtschaftlichen Verhältnisse eines bestimmten Unternehmens überprüft werden können, finden Sie im Abschnitt "Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Verbände, Vereine". 

Bankinstitute,  SCHUFA und Gerichtvollzieher Bildlink-Pfeil

Eine sichere Möglichkeit, mehr über die wirtschaftlichen Verhältnisse des betreffenden Kunden zu erfahren, ist die direkte Rückfrage bei seiner Hausbank. Allerdings darf diese aufgrund des Bankgeheimnisses nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden ihn betreffende Bank- und Kreditauskünfte weitergeben. 

Hinweis
Laut dem sehr interessanten, online unter "http://149.219.195.60/" verfügbaren Beitrag mit dem Titel "Datenhandel – Was wissen andere von Ihnen, was nicht einmal Sie selbst von sich wissen ?", der aus der WDR-Sendung "Ratgeber Recht" vom 03.03.2002 stammt, weiß niemand so genau, welche Informationen die Banken liefern. 
Dies geht aus folgendem Zitat des Beitrags hervor:  

Welche Informationen die Banken liefern, weiß keiner so genau. Noch nicht einmal die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes konnten uns da genaueres sagen. Und wenn schon die "nichts genaues nicht wissen", kann auch niemand kontrollieren, mit welchen Daten gehandelt wird.

Die Aussage stammt vom Berliner Landesdatenschutzbeauftragten Gartska gegenüber dem ARD-Ratgeber Recht

Fest steht jedenfalls, daß die Banken regelmäßig Informationen an die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA, www.schufa.de) weitergeben; diese kann übrigens eine weitere interessante Anlaufstelle für Unternehmen sein, die konkrete Informationen über Bonität (Zahlungsfähigkeit) und Kreditwürdigkeit eines Kunden haben möchten.

Eine genaue Erklärung, was die SCHUFA ist und welche Daten sie woher für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit eines Kunden bezieht, können Sie auf der Website des Bundesbeauftragten für den Datenschutz (www.bfd.bund.de) unter der Rubrik "Datenschutz von A – Z" nachlesen. Dort finden Sie übrigens auch eine genaue Beschreibung zum bereits erwähnten Schuldnerverzeichnis. Interessant sind auch die Inhalte, auf die am Ende der Beschreibung unter "Bürgerfragen zum Thema:" verwiesen wird. 


Abb.  Bfd.bund.de – Datenschutz von A – Z – SCHUFA


Hinweis
Es gibt mittlerweile Payment-Dienstleister, die es ermöglichen, die Datenbank der SCHUFA direkt an das unternehmenseigene Warenwirtschaftssystem bzw. den Online-Shop anzukoppeln, um so vor der Auftragsbestätigung eine automatische Überprüfung der Zahlungsfähigkeit bzw. Kreditwürdigkeit des potentiellen Kunden vorzunehmen.

Auch eine Anfrage bei dem für den Schuldner zuständigen Gerichtsvollzieher kann wertvolle Informationen liefern, denn der Gerichtsvollzieher ist verpflichtet, sein Wissen über Geldforderungen und Arbeitgeber des Schuldners dem Gläubiger mitzuteilen. 

Inkasso-Unternehmen Bildlink-Pfeil

Mehr als die Anschrift oder Auskünfte über die Zahlungsfähigkeit bzw. Kreditwürdigkeit ihrer Kunden und Geschäftspartner bieten Inkasso-Unternehmen, sie übernehmen bei Bedarf das komplette Forderungsmanagement einschließlich gerichtlicher Mahnverfahren, Pfändungen oder eidesstattlicher Versicherungen. Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (www.inkasso.de) bietet ein nach Postleitzahlen durchsuchbares Mitgliedsverzeichnis seriöser Inkasso-Unternehmen.

Auskunfteien, Detekteien und Privatdetektive Bildlink-Pfeil

Die Anschrift oder Auskünfte über die Zahlungsfähigkeit bzw. Kreditwürdigkeit eines Kunden kann man auch über Auskunfteien bzw. Detekteien erhalten, die  Daten von Personen und Betrieben speichern, um diese auf Anfrage an Dritte zu übermitteln. Die Auskunfteien erhalten nur einen Teil der Daten von ihren Kunden selbst, den größten Teil der notwendigen Informationen (Arbeitsgeber, Verdienst, Umsatz, Grundbesitz, Bankverbindung, Zahlungsverhalten, Schulden, Eintragungen im Schuldnerverzeichnis, Mahnbescheide, laufende Inkassoverfahren, Haftanordnungen,…) zur Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Unternehmen und Privatpersonen ermitteln sie selbst.

Dazu verwenden sie vorwiegend die bereits genannten Quellen, wie etwa Telefon-CD's oder -Bücher, Einwohnermeldeämter, Bürgerämter, Veröffentlichungen im Bundesanzeiger (Insolvenzen, Geschäftsberichte,…), öffentliche Register (Handelsregister, Vereinsregister, Schuldnerregister,…). Dies belegt auch die folgende Aussage aus der Infobroschüre zum Bundesanzeiger (www.bundesanzeiger.de) von Herrn Dr. Helmut Rödl, dem Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Vereine Creditreform e.V.: "Creditreform ist die marktführende Organisation, die ihre Mitglieder vor Forderungsausfällen schützt. Wir schaffen Transparenz mit hoch qualifizierten Bonitätsauskünften. Seit Jahrzehnten ist dabei der Bundesanzeiger unser wichtigster und verlässlichster Lieferant für vollständige und umfassende Unternehmensinformationen."

Hinweis
Wie ein Test des Wirtschaftsmagazins Capital (www.capital.de) vom 28.01.2000 ergab, sollte man die Informationen auch von renommierten Auskunfteien durchaus kritisch betrachten. 
Capital empfahl damals, sich bei Wirtschaftsanfragen besser an die Hausbank zu wenden, die sich dann mit dem Geldinstitut des potenziellen Geschäftpartners in Verbindung setzt. 

Sehr bekannte Auskunfteien in Deutschland sind beispielsweise der Verband der Vereine Creditreform e.V. (www.creditreform.de), die Vereinigten Auskunfteien Bürgel (www.buergel.de Dun & Bradstreet (www.dbgermany.com) und der Kreditschutzverein für Industrie, Handel und Dienstleistungen. 

Viele Auskunfteien bieten übrigens neben den Wirtschaftsauskünften über Unternehmen und Privatpersonen auch eine Vielzahl von weiteren Dienstleistungen an, wie das Beispiel des Verbandes der Vereine Creditreform e. V. zeigt. 

Dort werden zusätzlich folgende Dienste angeboten: Firmeninformationen (Informationsquellen, Bonitätsindex,…), Risikomanagement (Consulting, Risiko-Analysen, Kreditmanagement-Softwarelösungen, Newsletter, Links,…), Forderungsmanagement (Das kaufmännische Mahnverfahren, Das gerichtliche Mahnverfahren, Das Überwachungsverfahren, Auslandsinkasso, Verlustrechner,….), Wirtschafts- und Konjunkturanalysen (Bestellung von Analysen, Insolvenzen in Europa 2002/03, Insolvenzen, Neugründungen und Löschungen 2002, Wirtschaftslage Handwerk 2002…). 

Der Verband der Vereine Creditreform e.V. bietet darüber hinaus auch eine wissens- und nutzwert-orientierte Website (www.creditreform-magazin.de) für Unternehmer im Mittelstand an. Neben Berichten aus aktuellen Ausgaben der Zeitschrift "Creditreform" findet man dort auch Checklisten, Tipps und Leserservices für das tägliche Business. 

Nachfolgend finden Sie eine Musterauskunft. Für die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit bzw. Kreditwürdigkeit ist dabei besonders der anschließend beschriebene Bonitätsindex von Bedeutung.



Abb.  Creditreform.de – Firmeninformationen – Musterauskunft


Der Bonitätsindex des vorher genannten Musterunternehmens wird mit Hilfe einer gewichteten Entscheidungsmatrix ermittelt (ein praktisches Beispiel hierfür finden Sie im letzten Teilabschnitt des Szenarios der Lektion "Virtuelle Gemeinschaften"). Da die Risikofaktoren "Zahlungsweise" (20%) und "Krediturteil" (25%) sehr hoch gewichtet werden und mit der Note (Klassifikation) 2 (2= gut,…, 6=ungenügend) in die Bewertung eingehen, was auch für die meisten übrigen Risikofaktoren gilt, ergibt sich ein insgesamt guter Bonitätsindex (229) und damit eine positive Beurteilung der Zahlungsfähigkeit des vorher genannten Musterunternehmens. 


Abb.  Creditreform.de – Firmeninformationen – Bonitätsindex


Für die Suche nach internationalen Detekteien und Auskunfteien bietet die Auskunftei "Smart Trackers Inc." mit Sitz in den USA eine interessante Linkliste (www.auskunftei.de), auf der unter anderem sehr bekannte Vertreter dieser Berufsgruppe wie etwa KROLL & ASSOCIATES (www.krollassociates.com), die ESPO SECURITY MANAGEMENT (www.espo.de) oder PINKERTON (www.pinkertons.com) kurz beschrieben werden.

Eine weitere Möglichkeit, um beispielsweise einen verschollenen Schuldner ausfindig zu machen, ist ist die Beauftragung eines Privatdetektives. Laut dem "Bundesverband Deutscher Detektive e.V." ist der Einsatz der Detektive dann sinnvoll, wenn die Polizei oder die Staatsanwaltschaft nicht oder erst bei konkreten Beweisen eingeschaltet werden soll; das gleiche gilt für Fälle, in denen die Behörden – aus welchen Gründen auch immer – die Ermittlungen eingestellt haben. Privatdetektive beschaffen und sichern Beweismaterial für Zivil- und Strafprozesse im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

Hinweis
Der Tätigkeitsbereich eines Privatdetektivs geht übrigens weit über die Suche nach geschäftlichen Schuldnern hinaus. So können Privatdetektive bei Problemen mit der Einhaltung der Unterhaltspflicht genauso herangezogen werden wie für Versicherungsbetrugsdelikte, Schwarzarbeit, Verstöße gegen Wettbewerbsbestimmungen oder Patentrechtsverletzungen. Weitere Tätigkeitsfelder finden Sie auf der Homepage des "Bundesverband Deutscher Detektive e.V." (www.bdd.de). Außerdem wird dort ein Mitgliedsverzeichnis zur Recherche nach Privatdetektiven bereitgestellt, die Mitglied beim "BDD" sind. 

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Funktionsweise wichtiger Zahlungssysteme

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Praxis

Welche wichtigen Zahlungssysteme gibt es und wie funktionieren sie ?

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Der Online-Handel läuft überwiegend nach folgendem Muster ab: Der Kunde informiert sich online und bestellt im World Wide Web, die Auslieferung der Waren und das Einziehen des Rechnungsbetrages erfolgen jedoch offline. Für die Begleichung seiner Rechnung bedient er sich bereits bekannter Verfahren: Zusenden einer Rechnung mit ausgefülltem Überweisungsformular, Versand per Nachnahme oder Bankeinzug. Kann der Anbieter über weitere Verhandlungen einen Auftrag oder eine gesicherte Zahlungsvereinbarung erreichen, etwa durch Unterschrift des Kunden unter einen entsprechenden Beleg, dann kann er relativ sicher sein, daß er sein Geld auch erhält.

Es gibt eine ganze Reihe von Zahlungssystemen, die theoretisch auch im Internet zum Einsatz kommen können. Nachfolgend werden jedoch nur einige davon vorgestellt, die in nennenswertem Umfang zur Anwendung kommen oder spezifische und erfolgversprechende Lösungsmöglichkeiten für Händler und Käufer anbieten. 

Lieferung auf Rechnung (Zahlung per Überweisung)

Funktionsweise Die Ware und die Rechnung werden per Post geliefert, der Käufer kann dann, nachdem er die Ware überprüft hat, bequem den Kaufbetrag auf das Konto des Verkäufers überweisen.

Es wird dabei zwischen einer Einzelüberweisung (einmalige Überweisung eines Betrages) und einer Überweisung zu regelmäßig wiederkehrenden Terminen, beispielsweise die Bezahlung der Miete per Dauerauftrag, unterschieden. 

Zeitpunkt der Zahlung: nach Erhalt der Ware

besondere
Voraussetzungen
Käufer: keine

Verkäufer: Bankkonto

Kosten  Käufer: keine (abhängig von den Instituten)

Verkäufer: keine (abhängig von den Instituten)

Sicherheit  Sicherheit für den Käufer: hoch

Der Kunde zahlt nur die Ware, die er tatsächlich erhalten hat und er hat die Möglichkeit, das Produkt vor der Bezahlung noch einmal gründlich zu kontrollieren. Weiterhin müssen keine sicherheitskritischen Zahlungsdaten per Internet übertragen werden, so daß auch hier kein Mißbrauch befürchtet werden muß.

Sicherheit für den Verkäufer: mäßig

Der Kunde kann die Überweisung rückgängig machen, solange das Geld noch nicht auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist. 

Verbreitung  hoch
Besonderheiten

Zahlung per Nachnahme

Funktionsweise Die Ware wird per Post geliefert und dort nach der Vorlage des Nachnahmescheins in Verbindung mit dem Personalausweis bezahlt. 

Zeitpunkt der Zahlung: mit der Auslieferung der Ware

besondere
Voraussetzungen
Käufer: Bargeld

Verkäufer: keine

Kosten  Käufer: Nachnahmegebühr für jeden Versandvorgang

Verkäufer: keine

Sicherheit  Sicherheit für den Käufer: mäßig

Bei dieser Zahlungsweise hat der Käufer den Nachteil, daß er die Ware zunächst bezahlen muß, bevor er sie erhält. Außerdem kann er sie nicht vor der Bezahlung prüfen; damit geht er das Risiko ein, etwas zu erhalten  und zu bezahlen, was vielleicht fehlerhaft ist oder nicht dem entspricht, was er bestellt hat. Ist dies der Fall, muss er sich selbst darum kümmern, den Kaufpreis vom Verkäufer zurück zu erhalten. Zwar haben Kunde und Verkäufer einen rechtswirksamen Kaufvertrag abgeschlossen, so daß der Verkäufer nicht einfach irgend eine andere Ware liefern kann, allerdings hat der Käufer das Geld zunächst bezahlt und anschließend den Ärger, der nicht selten erst vor Gericht endet. Schwarze Schafe in der Handelszunft machen sich das oft zunutze. Sie liefern per Nachnahme minderwertige oder andere Produkte und verlassen sich darauf, daß die meisten Kunden nicht bis zum Äußersten gehen.

Sicherheit für den Verkäufer: relativ hoch

Die Zahlungsart per Nachnahme ist für den Verkäufer sehr attraktiv. Er erhält auf jeden Fall sein Geld oder die Ware zurück, wobei das durchaus einige Wochen dauern kann, da diese von der Post solange zurückgehalten wird, wenn das Paket nicht zugestellt werden konnte oder nicht abgeholt wurde. Außerdem muß der Verkäufer die Rückversandkosten bezahlen.

Verbreitung  hoch
Besonderheiten Prinzipiell kann per Nachnahme jeder Waren bestellen und an eine beliebige Person verschicken (Scherzbestellung). 
Deshalb ist es sinnvoll, wenn der Verkäufer die Auftragsdaten auf Gültigkeit überprüft. Dies kann beispielsweise durch einen Kontroll-Anruf beim Auftraggeber oder eine Telefon-CD (wohnt die Person tatsächlich unter der angegebenen Adresse ?) geschehen. 

Vorauskasse

Funktionsweise Bei Vorauskasse wird der Kaufbetrag auf das Konto des Verkäufers überwiesen. Erst nach der Gutschrift der vollständigen Summe wird das Produkt geliefert. Auf dem Überweisungsschein sollte unter dem Verwendungszweck die Auftragsnummer angegeben werden. 

Zeitpunkt der Zahlung: vor dem Erhalt

besondere
Voraussetzungen
Käufer: keine

Verkäufer: Bankkonto

Kosten  Käufer: keine

Verkäufer: keine

Sicherheit  Sicherheit für den Käufer: gering

Es ist sehr unsicher, wenn die Ware oder Dienstleistung bereits vorher bezahlt werden muß. Dies sollte man wirklich nur bei Händlern oder allgemein Personen tun, zu denen man ein sehr großes Vertrauen hat.

Sicherheit für den Verkäufer: hoch

Verbreitung  wenig
Besonderheiten

(Elektronisches) Lastschriftverfahren 

Funktionsweise Die gängigste Art des Lastschriftverfahrens ist die Einzugsermächtigung (Bankeinzug). Der Käufer muss über ein eigenes Bankkonto (Girokonto) verfügen und dem Verkäufer per handschriftlicher Unterschrift die Einzugs-Ermächtigung bestätigen, damit dieser die Vollmacht bekommt, den entsprechenden Kaufbetrag vom Girokonto des Käufers abzubuchen. Das Konto wird normalerweise fünf Tage nach Erhalt der Rechnung mit dem in Rechnung gestellten Betrag belastet. Der Käufer hat bei einer Einzugsermächtigung innerhalb von 6 Wochen das Recht auf einen Rückruf der Zahlung, wenn er mit der Abbuchung nicht einverstanden ist. 

Sicherer für den Verkäufer ist hier das Lastschriftverfahren per Abbuchungsauftrag, da der Käufer dieser Abbuchung nicht widersprechen kann. Dieses Zahlverfahren wird beispielsweise beim Einzug von größeren Forderungsbeträgen aus Lieferung und Leistung zwischen Unternehmen eingesetzt.

Das elektronische Lastschriftverfahren wird in traditionellen Geschäften häufig über die EC-Karte abgewickelt. Dazu verfügt der Händler über ein entsprechendes Kartenlesegerät, das die auf der Karte gespeicherten Informationen liest und die Einzugs-Ermächtigung ausdruckt, die der Kunde dann unterschreibt. Die andere Möglichkeit ist, daß der Kunde seine PIN eingibt und sich damit als rechtmäßiger Besitzer der Karte ausweist und die Erlaubnis zur Abbuchung des Kaufpreises erteilt. Beide Verfahren sind aber für das Internet nicht geeignet, da die Zahlung dort ja rund um die Uhr und maschinell erfolgen soll.

Im Internet läuft die Bezahlung in der Praxis so ab, daß der Kunde die Kontodaten (Kontonummer, Bankleitzahl, Vor- und Nachname des Kunden) beim Ersteinkauf in ein Online-Formular eingibt und an den Händler schickt. Hier sollte auf eine sichere Übertragung, beispielsweise per SSL, geachtet werden. Häufig wird dabei auf die handschriftliche Unterschrift verzichtet, was vor allem für den Verkäufer im Zweifelsfalle ein Problem werden kann, wie später noch beschrieben wird. Die bestellte Ware wird geliefert und der Kaufpreis wird in der Regel 2-4 Tage nach Warenausgang vom Konto des Käufers abgebucht. 

Der Kunde hat wenig Ärger, er kann die Waren einfach bestellen und muss nur einmal seine Kontodaten übermitteln. Der Anbieter nutzt die Kontodaten, um den Gegenwert der bestellten Waren vom Konto abzubuchen. 

Zeitpunkt der Zahlung: je nach Zeitpunkt der Lastschrift, in der Regel vor dem Erhalt

besondere
Voraussetzungen
Käufer: gedecktes Girokonto

Verkäufer: Bankkonto

Kosten  Käufer: meist keine

Verkäufer: meist keine

Sicherheit  Sicherheit für den Käufer: relativ hoch (bei Einzugsermächtigung)

Gibt es Probleme mit der Lieferung, kann der Kunde die Abbuchung innerhalb von 6 Wochen rückgängig machen. Beim Lastschriftverfahren wird dem Verkäufer die Ermächtigung zur Einziehung des Kaufpreises bei der Bank des Kunden erteilt. Der Käufer hat hierbei nämlich das Risiko, daß diese Ermächtigung vom Verkäufer mißbraucht werden kann, weil die Bank die Wirksamkeit dieser Vollmacht häufig nicht überprüft. Vor Gericht beweiskräftig ist eigentlich nur eine Einzugs-Ermächtigung, die per handschriftlicher Unterschrift vom Käufer bestätigt wurde. Allein die Übermittlung der Kontodaten an den Händler reicht hierzu nicht aus, um einen sicheren Handel abzuschließen. Meist gehen die Banken davon aus, daß eine Einzugsermächtigung vorliegt, wenn ein Konto mit einem Lastschriftauftrag belastet wird. Die Prüfung der Lastschrift fällt so dem Kunden zu. Bucht der Verkäufer beispielsweise vom Konto des Käufers zu viel ab, so muß der Käufer selbst schriftlich Widerspruch einlegen und, wie oben schon erwähnt, die bereits erfolgte Abbuchung rückgängig machen.

Hinweis
Beim elektronischen Lastschriftverfahren sollte man darauf achten, daß die Zahlungsinformationen (Kontonummer,…) sicher zum Händler übertragen werden, beispielsweise per SSL.

Sicherheit für den Verkäufer:
mäßig

Die Lastschrift (Einzugsermächtigung) ist beliebt, da der Verkäufer in der Regel mit dem Versand der Ware wartet, bis das Geld auf seinem Konto gutgeschrieben wurde. Der Haken an der Sache ist, daß der Käufer innerhalb von 6 Wochen das Recht auf einen Rückruf der Zahlung hat, wenn er mit der Abbuchung nicht einverstanden ist. Der eingezogene Betrag wird dann auf sein Konto zurückgebucht. Der Verkäufer muß dann gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten, um die Rechtmäßigkeit seiner Forderung darzulegen und das Geld dann doch noch zu erhalten.

Auch bei Buchungsfehlern oder mangelnder Deckung auf dem Kundenkonto kann es zu einer Rückbuchung der bereits auf dem Konto des Verkäufers eingegangenen Summe kommen. Die meisten Rücklastschriften entstehen übrigens dadurch, daß die Konten der Käufer nicht gedeckt sind.

Der Verkäufer hat also bei einer Einzugsermächtigung keine absolute Zahlungsgarantie. 

Aus diesem Grund kann der Käufer bei vielen Anbietern nur  bis zu einem bestimmten Warenwert über das Lastschriftverfahren bezahlen.

Das schon beim Käufer angesprochene Problem mit der nicht handschriftlich unterschriebenen Einzugs-Ermächtigung kann auch dem Verkäufer Schwierigkeiten bereiten. 
So könnte beispielsweise ein Kunde die Ware behalten und den Lastschrift-Auftrag mit Hinweis auf die fehlende Einzugs-Ermächtigung bei der Bank rückgängig machen. In der Regel wird sich der Kunde, der den Verkäufer bewusst aufs Kreuz legen will, mit der Behauptung wehren, er habe die Ware nie erhalten. Dann hätte er den Lastschriftauftrag sogar rechtens rückgängig gemacht. Der Einlieferungsbeleg eines Pakets bei der Aufgabe zur Post gilt vor Gericht übrigens nur als Beleg dafür, dass etwas abgeschickt wurde, nicht jedoch, dass es auch angekommen ist. Dasselbe gilt für ein Einschreiben – Abhilfe schafft nur die Rückantwort. In diesem Fall ist es für den Kunden nicht möglich, den Erhalt der Ware zu bestreiten. 

Um das Problem zu lösen, gibt es sogenannte Scoring-Modelle – das sind Modelle, mit denen versucht wird, festzustellen, ob die Angaben des Kunden plausibel sind -, um zumindest die "faulsten" Kunden auszusieben. Sinnvoller sind allerdings die vertrauten Schufa-Listen, die Kunden benennen, die als schlechte Schuldner bereits auffällig geworden sind. Weitere Information hierzu erfahren Sie im nachfolgenden Teilabschnitt "Bankinstitute,  SCHUFA und Gerichtvollzieher Bildlink-Pfeil".

Verbreitung  sehr
Besonderheiten Bei falschen Kontoangaben oder Rückbuchungen, die nicht durch das Verschulden des Verkäufers zustande kommen, werden dem Käufer die Rückbuchungsgebühren der Bank berechnet. Aus diesem Grund kann der Käufer bei vielen Anbietern nur bis zu einem bestimmten Warenwert über das Lastschriftverfahren bezahlen.

Kreditkarte

Funktionsweise Die Zahlung mittels Kreditkarte ist eine sehr bequeme Möglichkeit der Online-Bezahlung , sie kann einfach und schnell abgewickelt werden: der Kunde gibt seine Kreditkarteninformationen (Name des Kreditkarteninstituts, Kreditkartennummer, Gültigkeitszeitraum, Vor- und Nachname) beim Ersteinkauf in ein Online-Formular ein und schickt sie zum Händler. Hier sollte auf eine sichere Übertragung geachtet werden, beispielsweise per SSL. 

Für den Online-Kauf ist weder die Geheimnummer (nur bei Bargeldabhebung) noch eine handschriftliche Unterschrift notwendig. 

Zeitpunkt der Zahlung: nach dem Vertragsschluß

besondere
Voraussetzungen
Käufer: Kreditkarte

Verkäufer: Schnittstelle zum Kreditkarten-Institut

Kosten  Käufer: jährliche Pauschale für die Kreditkarte

Verkäufer: Prozentsatz vom Umsatz (meist 2 Prozent)

Sicherheit  Sicherheit für den Käufer: mittel

Da zur Bezahlung nur die Kartennummer angegeben werden muß und damit nicht sichergestellt ist, ob die Karte vom rechtmäßigen Besitzer verwendet wird – sie könnte auch gestohlen worden sein -, sollte man sich, bevor man seine Kreditkartennummer herausgibt, von der Vertrauenswürdigkeit des Online-Händlers überzeugen und bei Zweifeln den Kaufvorgang abbrechen. Es werden immer mehr Fälle bekannt, in denen selbst Unbeteiligte, die noch nie online eingekauft haben, plötzlich Abbuchungen auf ihrer Kreditkartenrechnung finden, die sie nie veranlasst haben. In solchen Fällen ist es zwingend notwendig, innerhalb der Frist (meistens vier Wochen) Einspruch einzulegen. Später wird es kaum möglich sein, solche Zahlungen wieder zurückzubekommen – nicht einmal auf dem Rechtsweg.

Hinweis
Sicherer wäre die Bezahlung per Kreditkarte, wenn sich der Kunde per PIN oder einer handschriftlichen Unterschrift als rechtmäßiger Besitzer ausweisen würde. Noch höhere Sicherheit bietet der speziell für dieses Zahlverfahren verwendete und nachfolgend genauer beschriebene Sicherheitsstandard "Secure Electronic Transaction" (SET).

Sicherheit für den Verkäufer: mittel

Falls die Kreditkarte mißbraucht wurde, muß der Verkäufer selbst dafür sorgen, daß er entweder das Geld bekommt oder die Ware zurückerhält. Im schlimmsten Falle kann es auch passieren, daß er weder das eine noch das andere bekommt. Das liegt daran, daß die Kreditkartenunternehmen nicht in allen Einzelfällen haftbar gemacht werden können.

Verbreitung  in der USA sehr verbreitet, in Europa wächst die Zahl der Nutzer kontinuierlich
Besonderheiten Kreditkarten wie Visa und American Express sind weltweit anerkannt und eignen sich deshalb sehr gut für die Bezahlung von Waren und Dienstleistungen, die im Ausland eingekauft werden. Ein praktisches Beispiel hierfür ist der Kauf einer Shareware direkt von einem Software-Autor, der beispielsweise aus der USA stammt. Ohne die Kreditkarte müßten hier hohe Gebühren für die Auslandsüberweisung bezahlt werden.

SET (Secure Electronic Transaction), sicherstes Verfahren für Kreditkarten-Zahlungen

Funktionsweise Ablauf der Kundenregistrierung:
Dazu stellt der Kunde zunächst bei seiner Bank einen Antrag für ein SET-Zertifikat (digitaler Personalausweis), das er für die sichere Teilnahme am SET-Zahlungsverfahren benötigt. Die Bank leitet den Antrag weiter an die Kreditkartengesellschaft, die wiederum ein Zertifikat für den Kunden bei einem allgemein anerkannten Trust-Center beantragt. Nach der Bearbeitung des Antrags gibt das Trust-Center bestimmte Informationen an die Kreditkartengesellschaft zurück, welche diese Angaben an die Bank weiterleitet. Diese wiederum überreicht dem Kunden dann sein Wallet (elektronische Geldbörse), das die Kreditkarteninformationen und das Zertifikat enthält. 

Wallets können grundsätzlich neben Kreditkartendaten und Zertifikaten auch Bankverbindungen, Einkaufsquittungen, Benutzernamen und Passwörter des Kunden speichern. Sie sind also vergleichbar mit einer traditionellen Geldbörse.

Dieses SET-Wallet muß der Kunde dann auf seinem Rechner installieren. Nach der Installation kann die erste Bezahlung (meist eine von der Bank bereitgestellte Möglichkeit zur Testzahlung) per SET erfolgen. 

Ablauf der Bezahlung per SET:
Der Kunde bestellt beim Händler die gewünschten Waren mit seiner Kreditkarte. Der Händler übermittelt die Transaktions-Nummer. Der Kunde übermittelt dem Händler sein Kunden-Zertifikat und die elektronisch unterschriebenen Bestell- und Zahlungsinformationen. Auf der Händlerseite wird das Kundenzertifikat und die elektronische Unterschrift überprüft. Die Bank des Händlers erhält die Zahlungsinformation und die elektronisch unterschriebene Autorisierungsanforderung des Händlers zusammen in einem digitalen Kuvert. Der Händler rechnet also mit dem Kreditkartenunternehmen ab, das Kreditkartenunternehmen mit dem Kunden. Der Vorteil für den Kunden: Der Händler bekommt die Kunden-Kartennummer nicht zu Gesicht. 
Das SET-Wallet gewährleistet sowohl die Identifizierung des Käufers als auch die verschlüsselte Übertragung der Kaufdaten. 

Hinweis
SET schützt die Daten nicht nur auf dem Transportweg, sondern stellt auch ein datenschutzfreundliches "Need-to-Prinzip" bereit. Händler und Abrechnungsstelle erhalten jeweils nur die für sie notwendigen Informationen: Der Händler bekommt keine Kartendaten und die Abrechnungsstelle keine Bestellinformationen. Elektronische Signaturen belegen die Verbindlichkeit des Kundenauftrags und die Gültigkeit der Kartendaten.

Zeitpunkt der Zahlung: nach dem Vertragsschluß

besondere
Voraussetzungen
Käufer: Nach dem Herunterladen einer speziellen Software aus dem Internet muss diese installiert und konfiguriert werden. Danach muss der Käufer das SET-Zertifikat von der Bank abholen.

Verkäufer: Schnittstelle zum SET-Anbieter

Kosten Käufer: jährliche Pauschale

Verkäufer: einmalige Einrichtungs- und laufende Betriebskosten für die Schnittstelle zum SET-Anbieter  

Sicherheit  Sicherheit für den Käufer: hoch

Der Kunde ist bei Missbrauch seiner SET-ID nicht haftbar, wenn er seinerseits alle Sorgfaltspflichten erfüllt hat. Hierzu gehört beispielsweise die Anzeige eines Einbruchs auf seinen Rechner – wenn er ihn bemerkt.

Sicherheit für den Verkäufer: hoch

Über SET durchgeführte Zahlungen kann ein Kreditkartenkunde nicht so einfach stornieren wie eine normale Online-Kreditkartenzahlung.
Die bloße Angabe der Kreditkartennummer in einem Webformular, Brief, Fax oder am Telefon gilt als schwach autorisierte "Mailorder/Fone Order" – das Risiko solcher Zahlungsanweisungen liegt in diesen Fällen voll beim Händler.

Verbreitung  wenig

SET ist für viele Kunden zu kompliziert: Großen Aufwand bereiten die Installation des SET-Wallets und das SET-Zertifikat für die Kreditkarte, das der Kunde persönlich bei seiner Bank beantragen muß. Eine weitere Einschränkung ist, daß dieses System nur für Windows-Betriebssysteme verfügbar ist. 

Besonderheiten SET ist zweifelsfrei das sicherste Verfahren für Kreditkarten-Zahlungen im Internet. Die Verschlüsselung ist stark, die Beteiligten sind identifizierbar, und für den Kunden sind die Zahlungen kostenlos. 

Hinweis
Damit jeder sofort SET testen kann, funktioniert es mit und ohne Wallet sowie mit und ohne Kundenzertifikat. 
Erfolgt die Transaktion ohne Wallet, so können nur normale SSL-Zahlungen durchgeführt werden. Ohne Verwendung des Kundenzertifikats kann allerdings der Kunde nicht eindeutig identifiziert werden, womit die hohe Sicherheit von SET beträchtlich sinkt. 

Da SET selbst nur als Protokoll angelegt ist, muss die Zahlungsmethode nicht auf Kreditgeschäfte beschränkt sein. Über SET können weitere Protokolle gelegt werden, am wichtigsten dafür ist das JEPI (Joint Electronic Payment Initiative) Project. JEPI soll Technologien entwickeln, die das Hypertext Transfer Protokoll (HTTP) so erweitern, daß es daß es automatisch nach Auswahl der Zahlungsmethode (Kreditkarte, Geldkarte, elektronisches Lastschriftverfahren,…) das dazugehörige Zahlungsprotokoll verwendet.


Bezahlen per Geldkarte und Kartenlesegerät 

Funktionsweise

Auf der kontoungebundenen Geldkarte, EC-Karte oder S-Card befindet sich der Chip mit beschreibbarem Speicher. Dieser Chip kann an einem Geldkarten-Terminal aufgeladen werden, indem ein Betrag vom Girokonto auf die Karte übertragen wird. Das Guthaben dieser "elektronischen Geldbörse" reduziert sich dann jeweils um den zu zahlenden Betrag. 

Wie gewohnt wählt der Kunde das gewünschte Produkt beim Online-Händler aus, legt es in seinen Warenkorb und leitet die Bezahlung mit der Geldkarte ein. Wird ein Kartenlesegerät der Klasse 3 (mit Tastatur und Display) verwendet, dann wird nun der zu zahlende Betrag am Display angezeigt, bei einem der Klasse 2 (mit Tastatur ohne Display) erscheint er am PC-Bildschirm, und der Kunde wird aufgefordert, die Geldkarte in das an den PC angeschlossene Kartenlesegerät zu stecken. Danach muss er sich über seine PIN gegenüber der Geldkarte identifizieren, damit sichergestellt ist, daß er auch der Eigentümer der Karte ist. Die Identifizierung und der sichere Transport der Zahlungsinformationen zwischen Kunde, Händler und Zahlungssystembetreiber kann beispielsweise über das vorher beschriebene SET-Protokoll durchgeführt werden. Der zu zahlende Betrag wird von der Karte abgebucht und dem Händler gutgeschrieben. Nach erfolgter Abbuchung werden Händler und Kunde durch entsprechende Nachrichten über den Erfolg der Zahlung unterrichtet.

Zeitpunkt der Zahlung: mit dem Erwerb (sofort)

besondere
Voraussetzungen
Käufer: Kartenlesegerät, Geldkarte (z. B. EC-Karte)

Verkäufer: eigenes Geldkarten-Zahlsystem, natürlich kann das System auch bei einem Service-Provider angemietet werden

Kosten  Käufer: einmalige Anschaffung des Kartenlesegeräts

Verkäufer: keine
Händler entrichten an die Betreiber etwa 0,3% ihres Umsatzes 

Sicherheit  Sicherheit für den Käufer: hoch

Sicherheit für den Verkäufer: hoch

Verbreitung  Die Geldkarte ist ein weit verbreitetes Zahlungsmittel – allerdings nutzt nur ein geringer Teil der Besitzer ihre Geldkarte regelmäßig. Die Zahl der Shops, die mit der Geldkarte online arbeiten, ist daher gering.
Besonderheiten Derzeit fehlt es noch an preiswerten Kartenlesegeräten. 

Die Geldkarte eignet sich für Kaufbeträge bis 200 Euro – mehr lässt sich auf einer Geldkarte nicht speichern. 

Die Geldkarte in Verbindung mit einem Kartenleser ermöglicht es, daß auch Kleinstbeträge wirtschaftlich abgerechnet werden können.

Die elektronische Geldbörse des "GeldKarte"-Systems soll künftig nicht nur als Bargeldersatz dienen, sondern mit Zusatzfunktionen auch als elektronischer Fahrschein im Nahverkehr, als Eintrittskarte, Rabattmarkenheft oder als City-Karte zum Einsatz kommen. Für bereits ausgegebene Chipkarten soll es ein Konzept für ein Online-Upgrade geben; damit ließen sich auch weitere Zusatzanwendungen auf die Karten laden. 


Bezahlung über ein Treuhandkonto 

Funktionsweise

Der Anbieter des Treuhandkontos schaltet sich dabei zwischen Händler und Käufer und dient den beiden als vertrauensvolle Zwischenstation. Der Kunde bezahlt den Preis für die Ware nicht direkt an den Händler, sondern zunächst auf der Basis des Lastschriftverfahrens auf das Treuhandkonto. Dazu muß er sich vorher einmalig beim Anbieter des Treuhandkontos registrieren und erhält dann eine Kundennummer und ein Paßwort. 

Nachdem der Treuhänder die Identität des Kunden und dessen Kundenkonto (ist es gedeckt ?) überprüft hat, wird der Händler informiert. Ist alles in Ordnung, schickt der Verkäufer die Ware an den Kunden und stellt die Rechnung an den Treuhänder. Erst nach Lieferung der Ware bzw. Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist wird die Zahlung an den Händler weitergeleitet. Natürlich kann die Rechnung des Händlers auch unmittelbar, nachdem der Kunde die Ware erhalten, überprüft und dem Treuhänder Bescheid gegeben hat, von diesem  beglichen werden. 

Die Bezahlung über ein Treuhandkonto stellt also sicher, daß der Kunde die gewünschte Ware ordnungsgemäß erhält und der Händler sein Geld bekommt. 

Zeitpunkt der Zahlung: sofort, aber zunächst auf das Treuhandkonto; die endgültige Bezahlung an den Händler erfolgt, nachdem der Kunde die Ware erhalten hat bzw. nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist

besondere
Voraussetzungen
Käufer: Konto bei einer Bank, Registrierung beim Treuhändler

Verkäufer: Schnittstelle zum Anbieter eines Treuhandkontos

Kosten  Käufer : in der Regel keine

Verkäufer: in der Regel eine geringe Provision von seinem Bruttoumsatz 
Dafür erhält er eine komplette Abwicklung des Rechnungskaufs inklusive Zahlungszusage. Gegenüber einer Abwicklung via Kreditkarte werden die Kosten einer Zahlungstransaktion deutlich gesenkt. 
Sicherheit  Die Bezahlung über ein Treuhandkonto stellt sicher, daß der Kunde die gewünschte Ware ordnungsgemäß erhält und der Händler sein Geld bekommt. 

Sicherheit für den Käufer: hoch

Sicherheit für den Verkäufer: hoch

Verbreitung  wenig

Hinweis
Die Verbreitung dieser Zahlungsmethode wird mit der steigenden Zahl an Online-Einkäufen zunehmen. 

Besonderheiten Die Bezahlung per Treuhandkonto eignet sich sehr gut für Geschäfte (B2B oder B2C), bei denen es um höhere Geldbeträge geht uns bei denen sich die Geschäftspartner noch nicht kennen, wie es beispielsweise häufig bei virtuellen Marktplätzen (Online-Auktionen, Kleinanzeigenmärkten,…), aber auch bei unbekannten Shop-Anbietern der Fall ist.

Bezahlung per Mobiltelefon

Funktionsweise

Der Kunde übermittelt seine Handy-Nummer an den Anbieter des Handy-Zahlverfahrens und erhält dafür eine PIN (persönliche Identifikationsnummer). 

Nach der Auswahl des Produkts erfolgt die Bezahlung, die per Handy folgendermaßen abläuft:

Der Kunde sendet seine Bestelldaten und vor allem die Handy-Nummer an den Händler. Der Kunde sendet dann, nachdem er sich z.B. über seine PIN identifiziert hat, die Handy-Nummer und den Preis der bestellten Ware an den Anbieter des Handy-Zahlverfahrens; dieser wiederum teilt dem Käufer per Handy-Anruf den Betrag mit, der Käufer bestätigt (autorisiert) den Zahlungsauftrag per PIN-Eingabe auf seiner Handy-Tastatur. Der Anbieter des Handy-Zahlverfahrens dient also als Vermittler zwischen Käufer und Verkäufer. Der fällige Betrag wird dann vom Konto des Kunden per Lastschriftverfahren abgebucht. 

Zeitpunkt der Zahlung: nach dem Erwerb

besondere
Voraussetzungen
Käufer: Handy (alle Modelle)

Verkäufer: Schnittstelle zum Anbieter eines Handy-Zahlungsverfahrens

Kosten Käufer: Telefongebühren, meist ist ein Jahresbeitrag fällig 

Verkäufer: Telefongebühren, einmalige Einrichtungs- und laufende Betriebskosten für die Schnittstelle zum Anbieter des Handy-Zahlungsverfahrens

Sicherheit  Sicherheit für den Käufer: mittel 

Die Daten können während ihrer Übertragung über das Mobilfunknetz abgehört werden, da sie in der Regel unverschlüsselt übertragen werden.

Hinweis
Bei der Zahlung per Handy, beispielsweise mit dem Paybox-Verfahren, haftet im Falle eines Mißbrauchs der Kunde nur für Schäden in Höhe bis 50 Euro, sofern er nicht vorsätzlich gehandelt hat. Die Haftung entfällt sogar, wenn der Schaden eintritt, nachdem der Kunde eine Sperrung der Paybox veranlaßt hat und auch, wenn der Kunde nachweisen kann, daß er seine Sorgfaltspflichten nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt hat. 

Sicherheit für den Verkäufer: wie Käufer

Verbreitung  gering
Besonderheiten Voraussichtlich entfällt der Anbieter des Handy-Zahlverfahrens später als Vermittler, und das Online-Geschäft kann direkt zwischen dem Käufer und dem Verkäufer von Handy zu Handy abgewickelt werden.

Bezahlen über die Telefonrechnung (Firstgate click&buy)

Funktionsweise Mit Firstgate click&buy (www.firstgate.de) kann man im Internet providerunabhängig Kleinbeträge, wie sie etwa beim Lesen von kurzen Artikeln oder Testberichten anfallen können, via Telefonrechnung bezahlen. Dazu muss man sich einmalig bei Firstgate click&buy registrieren und neben der Postadresse die Bankverbindung oder Kreditkartendaten über eine sichere SSL-Verbindung übermitteln. 

Am nächsten Tag kommt eine Bestätigungs-E-Mail, die unter anderem den Benutzernamen und den Hinweis "Wir werden in den nächsten Tagen 0,01 Euro auf das von Ihnen angegebene Konto überweisen" enthält. Auf dem betreffenden Kontoauszug finden Sie dann im Feld "Verwendungszweck" die sogenannte FIRSTGATE-PIN (Personal Identification Number)". Dabei handelt es sich um eine Kontroll-Gutschrift, bei der auf das bei der Registrierung angegebene Konto ein Cent überwiesen wird. Damit überprüft der Anbieter die Identität des Nutzers. Die Überweisung enthält im Verwendungszweck weiterhin die PIN, mit der man sich dann auf dem Internetangebot von Firstgate einmalig identifizieren muß, um so ein Paßwort für die weitere Anmeldung bei dem Dienstleister zu erhalten.

Zusätzliche Programme müssen zur Bezahlung mit Firstgate Click&Buy nicht installiert werden. Alle genutzten und über Firstgate abgerechneten Internetdienste erscheinen unmittelbar nach Zahlung im Einzelverbindungsnachweis, der jederzeit auf der Website von Firstgate eingesehen werden kann. So hat man einen Überblick über die bereits entstandenen Kosten. Das Micropayment-System bietet zwei unterschiedliche Tarifvarianten: zum einen "Pay-per-Minute" (zeitabhängige Bezahlung) und "Pay-per-Click" (Zahlen per Mausklick).

Zeitpunkt der Zahlung: Firstgate bucht die entstandenen Kosten einmal monatlich per Lastschriftverfahren ab.

besondere
Voraussetzungen
Käufer:  Einmalige Registrierung bei Firstgate click&buy und ein Telefonanschluss innerhalb Deutschlands, bei dem die Netzkennzahlen der Telefongesellschaften (0 190er-Nummern) nicht gesperrt sind (einige Arbeitgeber nehmen eine solche Sperrung für ihre Telefonanlage vor). 

Verkäufer: Schnittstelle zu Firstgate click&buy

Kosten Käufer: keine

Verkäufer: Firstgate übernimmt Rechnungsstellung/-versand und den Zahlungsverkehr und verlangt dafür eine Umsatzprovision.

Sicherheit  Sicherheit für den Käufer: hoch

Sicherheit für den Verkäufer: hoch

Verbreitung  bisher gering

Hinweis
Die Verbreitung wird zunehmen, da immer mehr Internetdienste kostenpflichtig werden und Firstgate eine gute Möglichkeit bietet, Kleinbeträge einfach und sicher abzurechnen.

Besonderheiten Der Anbieter kann seine Preise auf den Cent genau und täglich ändern.

Dieses System eignet sich hervorragend, um kleine Beträge abzurechnen, beispielsweise können Verlagshäuser so einzelne Dokumente kostenpflichtig anbieten oder Suchmaschinen für die dort getätigten Archiv- und Rechercheabfragen bezahlt werden. Weitere Anwendungen wären die Bezahlung von Routenplanern, Telefon- und Reiseauskunft oder bestimmten Fachbeiträgen aus den Foren von Communities. Darüber hinaus eignet sich der Dienst auch für die Bezahlung von Musik, Videos, Spielen und Bildern.

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Hinweis
Sollten Unstimmigkeiten bezüglich der eingezogenen Summe, der Rechnungssumme oder der gelieferten Ware auftreten, kann sich der Käufer per Telefon oder E-Mail mit dem Verkäufer und/oder dem Anbieter des jeweiligen Zahlungsverfahrens in Verbindung setzen. 
Auch die Hausbank ist in so einem Fall ein kompetenter Ansprechpartner. Diese verfügen übrigens häufig über sehr informationsreiche Internetseiten, auf denen unter anderem auch verschiedene Zahlungsverfahren erklärt werden. Meistens wird auf den Internetangeboten eine lokale Suchmaschine bereitgestellt, mit der die Website gezielt nach bestimmten Stichwörtern (lastschrift, kreditkarte, geldkarte,…) durchsucht werden kann. Eine andere Möglichkeit ist die Suche durch die Eingabe von relevanten Stichwörtern in die Domain, beispielsweise www.geldkarte.de.  

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Datenschutzerklärung (Privacy Policy)

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Buch geöffnetDatenschutzerklärung (Privacy Policy)

Folgende Fragen beantwortet der Abschnitt:

  • Was ist eine Privacy Policy ? Bildlink-Pfeil

  • Was gilt bezüglich des Datenschutzes bei traditionellen Verträgen und was bei Verträgen, die über das Internet abgeschlossen werden ? Bildlink-Pfeil

  • Welche wichtigen Punkte gilt es beim Lesen einer Privacy Policy (Angaben zum Datenschutz) zu beachten und wie sieht eine rechtlich einwandfreie Privacy Policy anhand eines praktischen Beispiels aus ?  Bildlink-Pfeil

Theorie

Was ist eine Privacy Policy ? Bildlink-Pfeil

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Bei der Nutzung vieler Internetdienstleistungen ist es erforderlich, daß Sie dort einige persönliche Angaben machen. Im Einzelfall kann dies nur eine (anonyme) E-Mail-Adresse sein wie etwa bei der Bestellung einer Newsletter; wenn Sie jedoch Waren über das Internet einkaufen, die Ihnen nach Hause geliefert werden müssen, wird Ihre komplette Anschrift benötigt, und falls Sie zur Begleichung der Rechnung vielleicht auch noch eine Online-Einzugsermächtigung erteilen, müssen Sie sogar Ihre Bankverbindung angeben.

Haben Sie Ihre Daten über das Internet einmal preisgegeben, so haben Sie keinen Einfluß mehr darauf, was weiter mit ihnen geschieht. Sie wissen nicht, ob sie zu statistischen Zwecken weitergeleitet werden oder ob diese Auswertung anonym oder personenbezogen geschieht. Auch eine Weiterleitung zu gewerblichen Zwecken ist unter Umständen möglich, d. h. Daten können an Händler weitergegeben werden, von denen Sie dann jede Menge unerwünschter Werbe-E-Mails erhalten. In Anbetracht dessen ist es unbedingt notwendig, vorher, d. h. vor der Angabe irgendwelcher persönlicher Daten genau zu wissen, was derjenige, der die Daten erhält, damit macht bzw. ob und an wen er sie gegebenenfalls weiterleitet. Ein seriöser Anbieter stellt seinen Kunden aus diesem Grunde eine übersichtliche und leicht verständlich formulierte Erklärung zur Verfügung, in der er seine Kunden informiert, wie mit deren Daten weiterverfahren wird bzw. in der er sich verpflichtet, keine oder nur bestimmte Daten weiterzugeben und bei einer beabsichtigten anderweitigen Verwendung der Daten vorher die Zustimmung des Kunden einzuholen; dies ist auch gesetzlich so vorgeschrieben. Eine solche Erklärung nennt man auch Privacy Policy.

Theorie

Was gilt bezüglich des Datenschutzes bei traditionellen Verträgen und was bei Verträgen, die über das Internet abgeschlossen werden ? Bildlink-Pfeil

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Was gilt bezüglich des Datenschutzes bei traditionellen Verträgen ?

Bei Verträgen, die auf herkömmliche Art und Weise (in Papierform) abgeschlossen werden, sind die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einschlägig. Dort ist genau festgelegt, welche Daten der einzelnen Vertragspartner weiterverwendet werden dürfen, zu welchem Zweck und in welchem Umfang. Weitere Informationen hierzu können Sie dem Teilabschnitt „Verletzung des Schutzes der persönlichen Daten des Kunden“ entnehmen.

Was gilt bezüglich des Datenschutzes bei Verträgen, die über das Internet abgeschlossen werden ?

Grundsätzlich ist auch bei Verträgen, die über oder mit Hilfe des Internet geschlossen werden, das Bundesdatenschutzgesetz einschlägig; den Besonderheiten, die aufgrund des technischen Hintergrundes des Internets berücksichtigt werden müssen, trägt das Telemediengesetz (TMG) Rechnung. Dieses ersetzt das Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) und den Mediendienstestaatsvertrag, in welchen bisher die speziellen datenschutzrechtlichen Belange geregelt waren. Im Telemediengesetz wird genau unterschieden, um welche Art von Daten es sich jeweils handelt bzw. wie mit diesen umgegangen werden muß; weitere Einzelheiten hierzu wurden bereits im Teilabschnitt „Verletzung des Schutzes der persönlichen Daten des Kunden“ beschrieben.

Hinweis
Nach den Bestimmungen des TMG ist der Diensteanbieter verpflichtet, den Nutzer vor der Erhebung über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu unterrichten. Der Anbieter darf Daten, die er im Rahmen der Nutzung des von ihm angebotenen Dienstes erhoben hat, für andere Zwecke nur verwenden, soweit dies gesetzlich erlaubt ist oder der Nutzer eingewilligt hat. Diese Einwilligung kann auch elektronisch abgegeben werden, wenn einige Voraussetzungen erfüllt sind: 

Der Anbieter muß sicherstellen, daß:

1. die Einwilligung bewußt und eindeutig vom Nutzers erteilt wird,
2. die Einwilligung protokolliert wird 
3. der Inhalt der Einwilligung jederzeit vom Nutzer abgerufen werden kann und 
4. die Einwilligung vom Nutzer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann.

Der Nutzer ist vor Erklärung seiner Einwilligung auf sein Recht auf jederzeitigen Widerruf mit Wirkung für die Zukunft hinzuweisen. 

Beispiel

Welche wichtigen Punkte gilt es beim Lesen einer Privacy Policy (Angaben zum Datenschutz) zu beachten und wie sieht eine rechtlich einwandfreie Privacy Policy anhand eines praktischen Beispiels aus ? Bildlink-Pfeil

Nachfolgend werden die wichtigsten Punkte genannt, auf die geachtet werden sollte, wenn Sie im Rahmen eines (möglichen) Vertragsabschlusses die Privacy Policy des jeweiligen Anbieters lesen. Um manche Passagen bzw. Formulierungen leichter verständlich zu machen, wird jeweils auf eine fiktive Privacy Policy Bezug genommen, die als konkretes Beispiel für eine rechtlich einwandfreie Datenschutzerklärung dienen soll. 

Über die Website des Anbieters wird Software zum Kauf angeboten, darüber hinaus die Erbringung von Dienstleistungen rund um den PC. 

Wird grundsätzlich der Schutz der Privatsphäre des Kunden gewährleistet?

Es ist auf jeden Fall vertrauenerweckend, wenn beim ersten Blick auf die Privacy Policy eines Onlinedienste-Anbieters sofort erkennbar ist, daß dem Anbieter die Privatsphäre des Kunden wichtig ist und die gesamte Nutzung unter diesem Aspekt geschieht. An dieser Stelle sollte auch eine grobe Beschreibung zu finden sein, wozu die erhobenen Daten verwendet werden (bezogen auf den konkret verwendeten Online-Dienst). 


Abb.   – Privacy Policy – § 1 Schutz der Privatsphäre 


Welche Daten werden genau erhoben ?

Vor der Nutzung des jeweiligen Online-Dienstes sollten Sie sich vergewissern, was der Anbieter alles von Ihnen wissen möchte und ob die geforderten Daten tatsächlich benötigt werden, um den Dienst erbringen zu können. Wenn Sie etwa eine Newsletter abonnieren möchten und werden dabei nach Ihrer Bankverbindung gefragt, sollte Ihnen das zu denken geben; in diesem Fall wären höchste Zweifel an der Seriosität des Anbieters angebracht. 


Abb.  – Privacy Policy – § 2 Genaue Festlegung, welche Daten erhoben werden 


Wozu werden die angegebenen Daten konkret und ausschließlich verwendet, und geschieht dies anonym oder personenbezogen ?

Kaum jemand, der im Rahmen eines Vertrages (beim traditionellen oder beim Abschluß über das Internet) persönliche Daten an den Geschäftspartner weitergibt, weiß genau, wie diese von dem anderen vor unberechtigten Zugriffen Dritter geschützt werden oder was genau der Vertragspartner damit macht. Werden lediglich Statistiken (anonym) erstellt oder werden die Angaben an andere Anbieter weitergegeben, damit diese eventuell den jeweiligen Nutzer gezielt ansprechen und so für ihre Produkte werben können ? Die speziellen gesetzlichen Regelungen, insbesondere die des Telemediengesetzes, sind dem „Normalnutzer“ weitestgehend unbekannt. Um nun zu verhindern, daß diese Unwissenheit von unseriösen Anbietern ausgenützt wird, muß der jeweilige Anbieter den potentiellen Kunden über die ihm zustehenden Rechte im Hinblick auf den Datenschutz informieren. Ist beabsichtigt, daß eine normalerweise gesetzlich nicht bereits zugelassene Auswertung der Daten erfolgen soll, so ist eigens die Einwilligung des Betroffenen einzuholen, welche von diesem jederzeit widerrufen werden kann. Eine Ausnahme hiervon gibt es nur, wenn im Einzelfall Daten für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich sind. In diesen Fällen darf der Dienstanbieter entsprechende Auskunft über Daten erteilen.


Abb.  – Privacy Policy – § 3 Konkrete und ausschließliche Verwendung der angegebenen Daten 


Werden die Daten verschlüsselt und mit welchem Verfahren ?

Bei der Nutzung des Internet gehen und kommen Daten zum bzw. vom jeweiligen Server. Auf dem Weg sind sie eventuellen Angriffen ausgesetzt und können vielleicht eingesehen oder sogar verändert werden, ohne daß der Absender und der Empfänger es (zunächst) bemerken. Um nun dies zu verhindern, stehen verschiedene Verfahren zur Verfügung, die die Daten mit Hilfe eines bestimmten Schlüssels, welcher nur dem Absender bekannt ist, für andere unkenntlich machen. Der Empfänger der Daten besitzt das „Gegenstück“, um die Daten wieder zu entschlüsseln und damit für sich nutzbar zu machen. Auf diese Art und Weise wird sichergestellt, daß kein Unbefugter während des „Weges“ der Daten irgendeine Information daraus ableiten kann. Sie sollten daher darauf schauen, ob der Anbieter über ein entsprechendes Verfahren verfügt; ist Ihnen der Name dieses Verfahrens dann bekannt, können Sie nähere Informationen dazu einholen, um sich beispielsweise ein Bild davon machen zu können, ob bzw. wie es sich beim praktischen Einsatz bereits bewährt hat. Nähere Informationen zu der Frage der Verschlüsselung finden Sie im Teilabschnitt „Fehlender Identitätsnachweis der (Kauf)-Vertragspartner und dadurch keine eindeutige Rechtslage bei Vertragsabschlüssen ohne handschriftliche Signatur„.


Abb.  – Privacy Policy – § 4 Verschlüsselung der Daten mit SSL 


Werden Cookies verwendet ?

Cookies sind kleine Dateien, die vom jeweiligen Dienstanbieter auf Ihrer Festplatte gespeichert werden (können). Sie zeichnen auf, welche Dienste Sie bei diesem Anbieter nutzen oder welche Informationen Sie abfragen. Dadurch erhält der Anbieter ein ziemlich genaues Interessenprofil von Ihnen und kann Ihnen so weitere Angebote unterbreiten, die direkt auf Sie bzw. Ihre Gewohnheiten zugeschnitten sind. Dies mag recht praktisch sein, um den jeweiligen Dienst bzw. dessen Angebot optimal ausschöpfen zu können; durch Cookies jedoch besteht auch die Gefahr, daß die so gewonnenen Erkenntnisse Aufschluß über die jeweilige Person geben und dadurch deren Privatsphäre verletzen können. Die meisten Anbieter informieren den Nutzer in ihrer Privacy Policy darüber, wenn ein Cooky gesetzt wird und auch, wie dies verhindert werden kann, wenn der Nutzer damit nicht einverstanden ist. Es gibt leider Gottes jedoch auch schwarze Schafe, die Cookies abspeichern, ohne daß derjenige, dem sie „untergeschoben“ worden sind, dies weiß.

Hinweis
Vor Cookies kann man sich durch die richtigen Browsereinstellungen schützen, indem man die Ausführung dieser Dateien einfach von vorne herein verbietet. Nähere Ausführungen zu diesem Thema können Sie dem „Handlungswissen zur sicheren Nutzung der Internetdienste“ entnehmen.


Abb.   – Privacy Policy -§ 5 Einsatz von Cookies 


Wie lange werden die Daten gespeichert bzw. kann ich meine Daten zu jedem beliebigen Zeitpunkt löschen (lassen) ?

Grundsätzlich sind die anfallenden personenbezogenen Daten unmittelbar nach der Beendigung der jeweiligen Nutzung vom Diensteanbieter zu löschen. Es muß hier jedoch noch unterschieden werden, um welche Art von Daten es sich jeweils handelt.  Bei Nutzungsdaten beispielsweise schreibt das Telemediengesetz vor, daß diese frühestmöglich, spätestens unmittelbar nach Ende der jeweiligen Nutzung gelöscht werden müssen; Nutzungsdaten dürfen über das Ende des Nutzungsvorgangs hinaus verwendet (und damit gespeichert) werden, soweit sie für Zwecke der Abrechnung mit dem Nutzer erforderlich sind (Abrechnungsdaten). Bestehen gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen, so dürfen die Daten bis zum Ablauf der jeweiligen Fristen gesperrt werden, d. h. sie werden erst nach Ablauf dieser Fristen gelöscht.
Der Zeitpunkt der Löschung hängt also davon ab, ob die Daten noch benötigt werden, um gegebenenfalls bestehende rechtmäßige Forderungen des Anbieters zu belegen (zum Beispiel bei einem Online-Kauf die Speicherung des vom Kunden ausgefüllten Bestellformulars solange, bis die Forderung beglichen und auch ein Widerruf nicht mehr möglich ist). Nähere Ausführungen zum Datenschutz allgemein und zur Definition der einzelnen Datenarten (Abrechnungs-, Bestands- und Nutzungsdaten) können Sie im Teilabschnitt „Verletzung des Schutzes der persönlichen Daten des Kunden nachlesen.

Der Nutzer eines Online-Dienstes hat jederzeit das Recht, die von ihm gespeicherten Daten einsehen und damit prüfen zu können. Findet er hierbei Angaben, die seiner Meinung nach zu unrecht (noch) gespeichert oder nicht richtig gespeichert sind, kann er selbstverständlich deren Löschung oder eine entsprechende Berichtigung verlangen, vorausgesetzt natürlich, daß die Daten nicht mehr zum Beispiel zur Abrechnung benötigt werden oder einer Sperre unterliegen, wie dies oben ausgeführt worden ist.


Abb.   – Privacy Policy – § 6 Speicherung der Daten


Werden Änderungen dieser Datenschutzerklärung bekannt gegeben bzw. wie ?

Das Internet ist dynamisch, das bedeutet, nichts ist starr und für immer gültig, sondern wird immer wieder den Erfordernissen und technischen Neuerungen angepaßt. Dies gilt natürlich auch im Hinblick auf den Datenschutz und die hierfür geltenden gesetzlichen Regelungen. Haben Sie also bereits einmal ein Internetangebot genutzt und waren Sie mit den vorhandenen Sicherheitseinstellungen zufrieden, so können Sie nicht automatisch damit rechnen, daß bei einer erneuten Nutzung noch die gleichen Bedingungen im Hinblick auf den Datenschutz gelten. Aus diesem Grunde ist es wichtig zu wissen, wie man von den Neuerungen Kenntnis erlangt. 

Hierzu gibt es verschiedene Möglichkeiten. Zum einen empfiehlt es sich natürlich, auch bei einer wiederholten Nutzung einen Blick in die Privacy Policy des Anbieters zu werfen; angenehmer ist es jedoch, wenn auf der Startseite deutlich erkennbar auf eine Änderung der bisher geltenden Regelung hingewiesen wird. Auch ist es sehr hilfreich, wenn der Anbieter seine Datenschutzerklärung mit einem aktuellen Gültigkeitsdatum versieht. Ganz kundenfreundlich verhält sich der Anbieter, wenn er Kunden, die regelmäßig oder des öfteren bereits seine Seite besucht oder schon Verträge mit ihm abgeschlossen haben, per E-Mail über die veränderten Bedingungen informiert, vorausgesetzt natürlich, der jeweilige Kunde hat sich damit einverstanden erklärt, daß seine Daten für solche Zwecke gespeichert werden. Welche Möglichkeit die für die jeweilige Art des Angebots sinnvollste ist, kann natürlich nur anhand des konkreten Einzelfalls beurteilt werden.


Abb.  – Privacy Policy – § 7 Änderungen dieser Datenschutzerklärung


Welche Datenschutzerklärung gilt, wenn von einer Website aus auf eine andere verwiesen wird ?

Hyperlinkverbindungen von einer Website zur nächsten sind gang und gäbe. Hierbei ist zu beachten, daß die vom Anbieter der Website bzw. des Onlinedienstes zur Verfügung gestellte Datenschutzerklärung natürlich nur für diesen selbst gelten kann. In Anbetracht der Fülle der Seiten, auf die über das Internet zugegriffen werden kann und die untereinander ja vielfältig verknüpft sind, ist es schon allein aus diesem Grunde unmöglich, andere als die eigene Website im Hinblick auf den Datenschutz abzusichern. In der Regel weist ein seriöser Anbieter seinen Kunden nochmals eigens darauf hin, daß auf anderen Sites, auch wenn er einen Verweis darauf auf seiner Homepage hat, die Datenschutzerklärung des jeweils anderen Anbieters gilt. 


Abb.  – Privacy Policy – § 8 Erklärung zum Datenschutz bei Verweis von einer Website auf eine andere


Hinweis
Bei der Nutzung von Online-Diensten gleich welcher Art ist es im Hinblick auf den Datenschutz immer wichtig, tatsächlich nur die Informationen weiterzugeben, die auch notwendig sind, und insgesamt mit der Bekanntgabe persönlicher Daten sehr sparsam umzugehen; dies gilt vor allem im Hinblick auf freiwillige Angaben. Auf diese Art und Weise können Sie selbst – unabhängig von anderen –  einen wichtigen Beitrag zur Wahrung Ihres Persönlichkeitsrechts leisten.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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Buch geöffnetAllgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Folgende Fragen beantwortet der Abschnitt

  • Was genau sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ? Bildlink-Pfeil

  • Was gilt bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im traditionellen Handel und was im Internet ?  Bildlink-Pfeil

  • Welche wichtigen Punkte gilt es beim Lesen einer AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) zu beachten und wie sieht eine rechtlich einwandfreie AGB anhand eines praktischen Beispiels aus ? Bildlink-Pfeil

Theorie

Was genau sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ? Bildlink-Pfeil

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluß eines Vertrages stellt (§ 305 Abs. 1 BGB).

Beim Abschluß eines (Kauf-)Vertrages geht es in erster Linie darum, eine Vereinbarung über eine Leistung der einen und eine Gegenleistung der anderen Seite zu treffen. Um diese jedoch jeweils ordnungsgemäß erfüllen zu können, sind neben dem eigentlichen Abschluss des Kaufvertrags noch eine ganze Reihe von Fragen zu regeln, die unmittelbar damit in Zusammenhang stehen. So ist beispielsweise bei einem Kaufvertrag, in dem kein genauer Liefertermin vereinbart worden ist, der Käufer in einer etwas unsicheren Position, da er nicht weiß, wann genau er mit dem Erhalt der Ware rechnen kann. Gleiches gilt für den Verkäufer, wenn keine Frist für die Entrichtung des Kaufpreises durch den Käufer besteht. Werden hingegen jeweils feste Zeitpunkte vereinbart, so ist beiden Geschäftspartnern bewußt, wann der Vertrag zu erfüllen ist bzw. von der anderen Vertragspartei erfüllt werden muß. 
Wird ein Kaufvertrag zwischen zwei Privatleuten abgeschlossen, so können die Beteiligten diese und sonstige Fragen alle besprechen. Bei Gewerbetreiben jedoch, die teilweise täglich Dutzende von Verträgen abschließen, wäre es nicht machbar, mit jedem einzelnen Kunden Fragen der Lieferung, Bezahlung und dergleichen mehr zu klären und hierüber gesonderte Abmachungen zu treffen. Für diesen Fall besteht die Möglichkeit, immer wiederkehrende Bestimmungen von vorneherein zum Vertragsbestandteil zu machen. Dies geschieht durch die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sehr häufig werden dort Einzelheiten zu Lieferfristen, Haftungsfragen, Porto- und Verpackungskosten geregelt, auch Bindungsfristen von Angeboten, Zahlungsarten und Eigentumsvorbehalte sind in der Regel dort enthalten.

Hinweis
Es ist keine Pflicht, Allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden, auch ist nicht zwingend festgelegt, was alles in ABG’s festgeschrieben werden soll. Bestehen keine AGB’s, so gelten allein die gesetzlichen Regelungen.

Der Sinn und Zweck von AGB’s ist zum einen, Vertragsabschlüsse zu vereinfachen, da nicht alle Einzelheiten, die im Rahmen eines Vertragsschlusses festzulegen sind, bei jedem neuen Vertrag immer wieder extra ausgehandelt werden müssen, zum anderen ist die Abwicklung und Erfüllung der Verträge für den Händler wesentlich leichter und auch schneller möglich, da er bei allen Einzelfragen, die in seinen AGB’s geregelt sind, immer von bestimmten Voraussetzungen ausgehen kann; so erspart er sich eine Menge (überflüssigen) Verwaltungsaufwand.  

Es wäre nun natürlich theoretisch möglich, daß ein Händler sich durch eine entsprechende Formulierung seiner AGB so absichert, daß der Kunde selbst bei berechtigten Ansprüchen gegen ihn letztendlich leer ausgeht. Um hier nun Mißbrauch zu verhindern, sind dem Inhalt von AGB’s rechtlich Grenzen gesetzt worden – früher gab es hierfür das AGB-Gesetz, nun sind die entsprechenden Regelungen Bestandteil des BGB geworden. Dort sind eine ganze Reihe von Aufzählungen vorhanden, welche Bestimmungen in einer AGB wirksam sind und welche nicht; in Anbetracht der Menge dieser Regelungen können diese hier nicht wiedergegeben werden, jedoch wird später in diesem Abschnitt noch etwas näher auf dieses Thema eingegangen. 

Hinweis
Sofern irgendwelche Rechte oder Pflichten aus einem Vertrag, die normalerweise bereits in den AGB’s des Händlers beschrieben sind, in einem Einzelfall zwischen den beiden Vertragspartnern anders vereinbart werden, so hat diese individuelle Absprache selbstverständlich Vorrang vor den „allgemeinen“ AGB’s.

Theorie

Was gilt bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im traditionellen Handel und was im Internet ? Bildlink-Pfeil

Was gilt bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im traditionellen Handel ?

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Grundsätzlich werden Allgemeine Geschäftsbedingungen nur dann Bestandteil eines Vertrages, wenn der Verwender ausdrücklich darauf hinweist und dem Kunden in zumutbarer Weise die Möglichkeit verschafft, von diesen Regelungen Kenntnis zu nehmen. Zusätzlich muß dieser natürlich damit einverstanden sein.

Häufig finden sich in Verträgen Formulierungen wie „Es gelten die umseitig stehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.“ Hierdurch wird der Kunde ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die AGB’s Vertragsbestandteil werden sollen. Dadurch, daß diese „umseitig“, d. h. auf der Rückseite des Vertrages stehen, kann der Kunde diese lesen und damit zur Kenntnis nehmen, ohne daß er hierfür einen unnötigen Aufwand in Kauf nehmen müßte. Letztendlich bestätigt er dann durch seine Unterschrift, daß er mit diesen Bestimmungen einverstanden ist. Die AGB’s sind somit wirksam Bestandteil des abgeschlossenen Vertrages geworden. 

Wer bei Dauerschuldverhältnissen, d. h. bei Verträgen, die über einen längeren Zeitraum geschlossen worden sind und immer wiederkehrende Leistungen zur Folge haben, bei Änderungen in den Vertragsbedingungen eine Zustimmungsaufforderung erhält und nicht eigens widerspricht, akzeptiert die neuen Klauseln als Vertragsbestandteil. Die neue Fassung ersetzt dann meist das alte Kleingedruckte. Wer ablehnt, für den bleiben zwar zunächst die alten Bedingungen gültig; er muss aber damit rechnen, dass sich ein Anbieter auf sein Kündigungsrecht zurückzieht, um seine Kunden nicht mit zig verschiedenen Vertragsversionen bedienen zu müssen.

Was gilt bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Verträgen, die über das Internet abgeschlossen werden ?

Voraussetzung für eine wirksame Einbeziehung der AGB im Rahmen des Internethandels ist ein ausdrücklicher Hinweis, daß diese gelten sollen. Dieser Hinweis ist optisch deutlich auf der Website des Anbieters darzustellen. Hierbei sind weder drucktechnische noch grafische Hinweise zu empfehlen, da der Kunde mit den modernen Web-Browsern Veränderungen an den Standardeinstellungen vornehmen und daher vielleicht manche ursprünglich deutlichen Verweise nicht mehr ohne weiteres als solche erkennen kann. Ein Link, der zur entsprechenden Seite führt, wäre hier die bessere Möglichkeit, wobei auch hierbei nicht ausgeschlossen werden kann, daß er nicht so gesehen wird, wie der Anbieter es sich vorstellt und es für die wirksame Einbeziehung der AGB’s notwendig wäre.

Um definitiv sicherzustellen, daß der Kunde Kenntnis von den AGB’s erlangt, ist ein schrittweiser Aufbau der Bestellseiten der beste Weg. Das bedeutet, der Kunde gelangt erst dann zur Bestellmaske, wenn er eine Seite passiert hat, auf der er ausdrücklich auf die Einbeziehung der AGB’s aufmerksam gemacht worden ist und auf der oder über die er auch die einzelnen Bestimmungen einsehen kann. Auf diese Art und Weise kann er sich informieren und abwägen, ob er mit den Nebenbestimmungen einverstanden ist.
Die Darstellung der AGB sollte mit einem Button „Einverstanden“ oder etwas Ähnlichem enden und erst nach einem weiteren Mausklick die Bestellmaske geöffnet werden. So wird dem Kunden schon vor Aufgabe der Bestellung bewußt gemacht, zu welchen Bedingungen er hier einen Vertrag abschließen kann. Es kommt oftmals vor, daß Kunden ihr Einverständnis erklären, ohne die AGB’s wirklich gelesen zu haben. Rechtlich gesehen bleibt dies jedoch ohne Auswirkung. Der Kunde hatte die Möglichkeit, sie zu lesen; tut er es nicht, ist es seine eigene Entscheidung. Die AGB’s gelten auf jeden Fall.
Der Online-Händler ist darüber hinaus verpflichtet, seine AGB’s den Kunden so zur Verfügung zu stellen, daß sie diese in wiedergabefähiger Form speichern können. Dadurch hat der Kunde die Möglichkeit, die AGB’s in der Fassung, in der sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gelten bzw. gegolten haben, jederzeit nachlesen zu können.

Die Möglichkeit zur Kenntnisnahme der AGB muß letztendlich dem Kunden auch zumutbar sein. Es versteht sich von selbst, daß die Darstellung übersichtlich und vollständig sein muß. Angesichts der Tatsache, daß selbst längere AGB in kürzester Zeit geladen und in Ruhe offline gelesen werden können, ist das Kriterium der Zumutbarkeit heute kein echtes Problem mehr. Gleiches gilt für die entstehenden Kosten, die aufgrund kurzer Ladezeiten von Internetseiten äußerst gering ausfallen.

AGB sollten in einer üblichen Schriftgröße im Netz stehen, mindestens Schriftgrad 10. Sie sollten gegliedert sein, d.h. zumindest Überschriften enthalten (z.B. „Gewährleistung“, „Lieferzeiten“ …), so daß der Kunde schnell einen Überblick bekommen kann, und eindeutig formuliert sein. Ob dabei Umgangssprache oder juristische Formulierungen verwendet werden, ist gleich. 

Darüber hinaus sollten die AGB’s in deutscher Sprache verfaßt sein. Man kann zwar bei deutschen Anbietern davon ausgehen, daß dies so ist, bei internationalen Händlern jedoch ist dies nicht zwingend so, da die Verwendung einer bestimmten Sprache nicht vorgeschrieben ist. Im Interesse der Kundenfreundlichkeit jedoch wäre es angebracht, wenn internationale Anbieter ihre AGB’s mehrsprachig anbieten würden, zumindest in den hauptsächlich gesprochenen Sprachen der Absatzländer. Dies würde die Seriosität des Anbieters erheblich verdeutlichen.

Hinweis
Werden Verträge zwischen zwei Unternehmern abgeschlossen, stellt sich die Frage, wessen AGB in diesem Falle angewendet werden muß, da ja üblicherweise beide Vertragspartner über eine solche verfügen. Wird eigens eine Vereinbarung dazu getroffen, ist die Frage der Anwendung eindeutig geklärt. Andernfalls kommen die jeweils übereinstimmenden Regelungen zur Anwendung, während bei widersprüchlichen Konditionen anstelle der AGB die gesetzlichen Bestimmungen gelten.

Zusammenfassung

Grundlegende Unterschiede bei der Verwendung von AGB’s im traditionellen und im Internethandel gibt es nicht; lediglich die Art und Weise, wie diese Bestandteil des Vertrages werden, ist aufgrund der Fernkommunikation eine andere.

Beispiel

Welche wichtigen Punkte gilt es beim Lesen einer AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) zu beachten und wie sieht eine rechtlich einwandfreie AGB anhand eines praktischen Beispiels aus ? Bildlink-Pfeil

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Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Anwender jedoch nicht nach Belieben festgelegt werden. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) enthält eine ganze Reihe von Vorschriften, welche Bestimmungen und Regelungen in AGB’s unzulässig sind. Dieses lässt eine Abweichung vom üblichen gesetzlichen Rahmen durch das Kleingedruckte nur in bestimmten Grenzen zu. Eine der wichtigsten Regeln ist, dass sogenannte überraschende Klauseln nicht Vertragsbestandteil werden. Überraschend sind solche Bedingungen, mit denen der Vertragspartner auf Grund der Art des Vertrages nicht zu rechnen brauchte. Wenn sich also beispielsweise in den AGB eines E-Mail-Dienstes eine Klausel finden würde, dass der Unterzeichner mit der erstmaligen Nutzung eine Waschmaschine bestellt, so wäre das unwirksam.

Der Grundgedanke solcher Beschränkungen ist dabei, dass derjenige, der die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines anderen akzeptiert, nicht unangemessen benachteiligt werden darf. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen sich deshalb auch unter anderem keine Klauseln befinden, die den Partner knebeln oder unangemessen in Anspruch nehmen, etwa indem Haftungsregelungen über das gesetzliche Maß hinaus auf den Kunden abgewälzt werden. Der Gesetzgeber hat hier erkannt, dass kaum jemand die AGB wirklich durchliest, und daher diese verbraucherfreundlichen Regelungen aufgestellt. 

Trotz dieser Regelungen ist es unbedingt empfehlenswert, vor dem Einkauf die AGB’s des Händlers zu prüfen. Es kommt leider häufiger vor, daß sich dort Klauseln befinden, die die Rechte des Kunden bzw. Verbrauchers unzulässig einschränken. Gründe hierfür sind zum einen, daß die AGB’s manchmal überaltet sind und Änderungen der rechtlichen Grundlagen nicht mit eingearbeitet wurden. Zum anderen jedoch gibt es leider auch Unternehmen, die bewußt bestimmte Passagen verwenden, welche eigentlich nicht erlaubt wären, und darauf vertrauen, daß viele Kunden die ihnen zustehenden Rechte nicht kennen bzw. deren Durchsetzung im Nachhinein wegen des Aufwands scheuen.

Hinweis
Die gesetzlichen Regelungen gehen in jedem Fall Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Eine Umgehung ist nicht möglich, gleich durch welche Art der Formulierung oder Ausgestaltung.

Beim Lesen einer AGB sollte auf folgende Punkte geachtet werden:

Nachfolgend werden die wichtigsten Punkte genannt, auf die geachtet werden sollte, wenn Sie im Rahmen eines (möglichen) Vertragsabschlusses die AGB’s des jeweiligen Anbieters lesen. Um manche Passagen bzw. Formulierungen leichter verständlich zu machen, wird jeweils auf eine fiktive AGB Bezug genommen, die als konkretes Beispiel für eine rechtlich einwandfreie AGB dienen soll. 

Ist eine Beschreibung vorhanden, was der Nutzer im Rahmen des angebotenen Dienstes machen kann bzw. welche Leistungen er bekommt (Gegenstand des Vertrages) ?

Es ist grundsätzlich wichtig zu wissen, welche Leistungen man beim Abschluß eines Vertrages mit dem jeweiligen Anbieter bekommt, ob es sich um ein Produkt oder eine Dienstleistung handelt oder ob letztere einmalig oder immer wiederkehrend ist. 


Über die Website des Anbieters wird Software zum Kauf angeboten, darüber hinaus die Erbringung von Dienstleistungen rund um den PC. 


Ist angegeben, innerhalb welcher Fristen oder auf welche Art und Weise die Leistung erbracht oder die Ware geliefert wird ?

Die Angabe des Zeitpunkts, zu dem mit dem Erhalt des Bestellten gerechnet werden kann, ist unbedingt erforderlich. Diese sollte so exakt wie möglich sein (z. B. innerhalb von 2 Tagen nach Bestellung wird die Ware an den Auslieferer übergeben) und sich in einem angemessenen zeitlichen Rahmen bewegen. Dieser hängt natürlich von der Art der Ware bzw. Dienstleistung ab. Wenn Sie etwa beim Kauf eines CD-Brenners über einen Online-Shop mit einer Lieferfrist nicht unter 3 Monaten rechnen müssen, so können Sie davon ausgehen, daß dieser Zeitraum alles andere als angemessen ist, da es sich bei diesem Produkt um eines aus einer Massenproduktion handelt. Soll dagegen eine Ware (beispielsweise ein Schreibtisch) eigens nach Ihren Wünschen für Sie angefertigt werden, so kann eine solche Frist durchaus als angemessen bezeichnet werden.


Abb.  AGB -§ 6 Lieferung der Waren, Erbringung von Dienstleistungen 


Sind Angaben bezüglich der Ausübung des Widerrufsrechts gemacht worden?

Das Recht, einen geschlossenen Vertrag unter bestimmten Umständen widerrufen zu können, ist eines der elementaren Rechte der Vertragspartner. Bei Geschäften, die über das Internet abgeschlossen werden, wird dies noch dadurch unterstrichen, daß ein Widerruf des Vertrages durch den Kunden nicht an eine Voraussetzung (mit Ausnahme der Frist) gebunden ist, sondern grundsätzlich immer ohne Angabe eines Grundes möglich ist. Einzelheiten über die Ausübung dieses Rechtes sind in der Regel nicht in den AGB’s selbst, sondern in den sog. Kundeninformationen beschrieben, da es sich hierbei nicht um eine Vereinbarung zwischen den beiden Vertragspartnern handelt, sondern um ein Recht, das sich direkt aus dem Gesetz selbst ergibt und von dem nicht durch anderweitige Festlegung abgewichen werden darf. In den Kundeninformationen sind übrigens sonstige Angaben und Hinweise enthalten, die für den Abschluß des Vertrages wichtig oder zumindest von Interesse für den Kunden sein können. 

Hinweis
Dieses Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen steht jedoch grundsätzlich nur dem Kunden zu, der Verbraucher ist. Ist der Kunde ein Unternehmer, so gelten die allgemeinen Bestimmungen des BGB und die entsprechenden Bedingungen, unter denen ein Rücktritt vom Vertrag möglich ist.


Abb. – AGB – § 4 Widerrufsrecht


Sind Erklärungen vorhanden, aus denen hervorgeht, ob der Schutz Ihrer persönlichen Daten gewährleistet ist? 

Bei jedem Vertrag, welcher über das Internet abgeschlossen wird, erhält der Vertragspartner persönliche Angaben von Ihnen, so zum Beispiel Ihre Anschrift, wenn Ihnen Waren geliefert werden sollen. Wenn Sie online bezahlen möchten oder dem Shop-Betreiber eine Einzugsermächtigung zur Begleichung der Rechnung erteilen, so müssen Sie sogar Ihre Bankverbindung angeben. Da natürlich jeder Kunde wissen möchte, wie solche Daten geschützt werden, so daß sie nicht in unberechtigte Hände kommen können, gibt es eine sogenannte „Privacy Policy“, eine Datenschutzerklärung. Aus dieser ist ersichtlich, was derjenige, der Ihre Daten (rechtmäßig) bekommt, damit macht, das heißt, ob er sie beispielsweise zum Zwecke der Werbung weiterleiten möchte und wie er sicherstellt, daß sie auf dem Weg zu ihm nicht unberechtigterweise gelesen werden können. 

Die Erklärung zum Datenschutz ist in der Regel nicht direkt in den AGB’s enthalten, jedoch im Interesse der Kundenfreundlichkeit sollte sich dort ein ausdrücklicher Hinweis befinden.


Abb.   AGB –  § 1 Angaben zum Datenschutz


Ist eindeutig erkennbar, wie und zu welchem Zeitpunkt Zahlungen erfolgen müssen?

Eine der grundlegendsten Fragen beim Kauf einer Ware beziehungsweise der Inanspruchnahme einer Dienstleistung ist die Art und Weise der Bezahlung. Da es hierbei die verschiedensten Möglichkeiten gibt (Vorkasse, per Rechnung, per Nachnahme, Abbuchung, Treuhandkonto,…), kann das Zahlungsverfahren für die Kaufentscheidung manchmal von entscheidender Bedeutung sein. Ist beispielsweise der Kauf einer Ware bei einem Online-Händler nur möglich, wenn zur Begleichung des Betrages eine Einzugsermächtigung an den Händler erteilt wird, so ist dies unter Umständen für manchen Kunden ein Grund, nicht zu kaufen, da nicht jeder dazu bereit ist, seine Bankverbindung preiszugeben. Ein Kauf per Nachnahme hat für den Kunden den Nachteil, daß er sozusagen „die Katze im Sack“ kauft und eine Rückabwicklung des Vertrages gegebenenfalls ziemlich aufwendig sein kann. 

Wenn ein Online-Händler nachweislich sichere Zahlungsverfahren anwendet oder die Wahl zwischen mehreren Möglichkeiten bietet, können Sie davon ausgehen, daß es sich um einen seriösen Shop handelt, der um eine ordnungsgemäße Vertragsabwicklung bemüht ist. Dies heißt jedoch nicht, daß andere Shops, bei denen diese Idealvoraussetzungen nicht gegeben sind, zwangsweise zweifelhaft sein müssen. 

Wichtig sind hierbei auch Informationen darüber, wann der Zahlungsvorgang ausgelöst bzw. der Kaufpreis fällig wird (nach Zustellung, unmittelbar nach Bestellung, zu Beginn des Folgemonats, nach Warenausgang Lager,…).


Abb.  – AGB – § 7 Zahlung


Wer trägt die Verpackungs- und Versandkosten für bestellte Ware bzw. in welchem Umfang ?

Es ist wichtig, daß zu diesen Fragen Aussagen durch den Anbieter getroffen werden. Vor allem bei größeren Bestellungen oder bei Waren, die besonders verpackt werden müssen (z. B. zerbrechliche oder sonstige hochempfindliche Waren), können Verpackungskosten schnell einen erheblichen Umfang erreichen. Das gleiche gilt für die Versandkosten; wird die Ware durch den Hersteller oder die Post geliefert, so bewegt sich der Preis normalerweise noch in einem moderaten Rahmen. Muß für die Lieferung aber ein eigenes Transportunternehmen beauftragt oder eine längere Wegstrecke zurückgelegt werden, so kann sich hierfür eine Summe ergeben, die – auch im Verhältnis zum Wert der bestellten Ware – erheblich ist und mit der man normalerweise nicht rechnet.

Um solche Unsicherheiten zu vermeiden, sind Angaben darüber, wer welche Zusatzkosten zum Kaufpreis zu tragen hat, unverzichtbar, der Anbieter ist sogar dazu verpflichtet. Viele Anbieter übernehmen die Verpackungskosten selbst und auch einen Teil der Kosten für die Lieferung; letzterer ist aber in der Regel abhängig vom Bestellwert. 

Sind alle diese Angaben klar und präzise in den AGB’s niedergeschrieben, kann sich der Kunde bezüglich dieses Punktes sicher sein, daß er keine unangenehmen Überraschungen erleben wird. 


Abb.  – AGB – § 8 Verpackungs- und Versandkosten 


Datumsangabe bezüglich des Standes der AGB (Geltungsdatum)

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind keine einmalige Angelegenheit, die der Anbieter einmal verfaßt und die dann für ewig gelten. Die in den AGB’s enthaltenen Regelungen können sich nur im Rahmen der geltenden Gesetze bewegen. Diese können sich natürlich ändern, erst vor einiger Zeit geschehen durch die Abschaffung des AGB-Gesetzes und die Aufnahme der entsprechenden Regelungen in das Zweite Buch (Schuldrecht) des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB); hierbei gab es natürlich auch einige inhaltliche Änderungen. Es ist deshalb erforderlich, daß derjenige, der allgemeine Geschäftsbedingungen bei Verträgen verwendet, diese jeweils der neuen Rechtslage anpaßt. Tut er dies nicht und stehen (einige) Bestimmungen im Gegensatz zu geltendem Recht, so sind diese unwirksam mit der Folge, daß statt dessen nun die gesetzlichen Vorschriften gelten. 

Aus diesem Grunde ist es wichtig, die AGB’s auf dem neuesten Stand zu halten. Dies vermeidet Unsicherheiten sowohl beim Anbieter als auch beim Kunden: beim Anbieter, weil er weiß, daß seine AGB’s im Einklang mit den Gesetzen stehen und er deshalb keine unbekannten und eventuell unangenehmen Auswirkungen auf ein Vertragsverhältnis befürchten muß, falls dieses einmal angefochten werden sollte, und beim Kunden, weil er anhand des Erstellungs- bzw. Überarbeitungsdatums der AGB’s erkennen kann, daß sich der Anbieter auf dem laufenden hält, und daher mit einer problemlosem und raschen Abwicklung des Vertrages rechnen kann. 

Ferner können sich unternehmensinterne Änderungen ergeben, die Auswirkungen auf die AGB haben, beispielsweise die Aufnahme von Dienstleistungen in das Angebot, das bisher lediglich auf Produkte beschränkt war. In einem solchen Fall müssen die AGB’s natürlich ebenso überarbeitet und angepaßt werden.


Abb.   – AGB – Geltungsdatum


Ausschluß des UN- Kaufrechts 

Das UN-Übereinkommen über Verträge im internationalen Warenkauf vom 11.4.80, dessen offizielle Abkürzung CISG lautet, welches aber auch UN-Kaufrecht oder Wiener Kaufrecht genannt wird, stellt unmittelbar geltendes deutsches Recht dar und verdrängt als spezielleres Recht (lex specialis) das deutsche Kaufrecht des BGB und des HGB (Handelsgesetzbuch). Dieses UN-Kaufrecht ist weitgehend unbekannt; es findet aber trotzdem selbst dann grundsätzlich Anwendung, wenn beide Vertragsparteien nicht wissen, daß es diese Regelungen gibt. 

Es empfiehlt sich daher bei Anbietern, die internationale Geschäftsabschlüsse anstreben, die Anwendbarkeit dieses Rechts auszuschließen, da es in einigen Punkten nachteilige Regelungen im Verhältnis zu deutschen Gesetzen enthält; ein Beispiel hierfür wäre die verschuldensunabhängige Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, während eine solche nach deutschem Recht an bestimmte Voraussetzungen gekoppelt ist. Hierbei ist zu beachten, daß ein stillschweigender Ausschluß nicht möglich ist und auch eine Klausel mit dem Wortlauf „Es wird die Anwendung deutschen Rechts vereinbart“ hierfür nicht ausreicht, denn das UN-Kaufrecht ist deutsches Recht. Dessen Anwendung muß vielmehr durch eine eindeutige Formulierung explizit ausgeschlossen werden.


Abb.  – AGB – § 12 Anwendbares Recht


Hinweis
Auf Privatkäufe, sog. Verbraucherverträge, findet das UN-Kaufrecht keine Anwendung. Es gilt lediglich im Geschäftsverkehr zwischen Gewerbetreibenden.

Sind Angaben zu den Gewährleistungsrechten vorhanden ?

Wenn die gelieferte Ware oder erbrachte Dienstleistung nicht den Vereinbarungen des Vertrages entspricht, so hat der Kunde gegenüber dem Anbieter gewisse Rechte, die dazu dienen, die durch die nicht ordnungsgemäße Vertragserfüllung entstandenen Unannehmlichkeiten zu beseitigen oder so gut als möglich auszugleichen. Diese Rechte nennt man Gewährleistungsrechte; welche dies im einzelnen genau sind, wurde bereits im Abschnitt „Grundlagen zum sicheren Ein- und Verkauf“ und dort unter „Liefer-, Gewährleistungs- und Garantieschwierigkeiten und Nichteinhaltung des Widerrufs- und Rückgaberechts“ beschrieben.


Abb.  – AGB – § 10 Gewährleistung


Ein Verweis auf diese Rechte in den AGB’s ist unerläßlich. Viele Kunden kennen die ihnen zustehenden Rechte nicht oder nicht genau und schließen manchmal auf gut Glück einen Vertrag ab. Andere hingegen scheuen sich davor, weil sie unsicher sind, was nachkommt oder folgen könnte. Wenn in den AGB’s jedoch nachzulesen ist, daß der Kunde im entsprechenden Fall bestimmte Möglichkeiten hat, wird die oben genannte Unsicherheit erheblich abgebaut oder sogar ganz beseitigt und der Kunde kann sich leichter zu einem Kauf entschließen, da er das Gefühl hat, einen seriösen Anbieter vor sich zu haben. Eine Weiterempfehlung solcher Anbieter ist ziemlich sicher. Somit profitiert letztendlich der Anbieter selbst davon, wenn seine AGB’s vollständig und leicht verständlich sind. Hierbei ist es nicht erforderlich, daß alle Rechte einzeln aufgeführt oder die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen zitiert werden, denn das würde den Rahmen bei weitem sprengen. Ein guter Gesamtüberblick reicht vollkommen aus.

Gibt es Bestimmungen, daß der Kunde den Erhalt bestimmter E-Mails bestätigen muß ?

Bestimmte Mitteilungen des Verkäufers an den Kunden in Form einer E-Mail sind mit der Aufforderung verbunden, deren Empfang auf gleichem Wege zu bestätigen; meist geschieht dies in der Weise, daß auf der Nachricht gleich ein entsprechender Antwort-Button vorhanden ist, der dann nur noch angeklickt werden muß. Dies hat zum einen für den Verkäufer den Vorteil, daß er bei Eingang einer solchen Antwort sicher sein kann, daß die von ihm an den Kunden abgesandte Nachricht bei diesem angekommen und deren Inhalt von ihm auch akzeptiert worden ist; zum anderen ist es für den Kunden leichter erkennbar, daß es sich bei der ihm geschickten E-Mail um eine wichtige Information handelt, wenn eine Antwort darauf gewünscht wird, und er wird sie deshalb wahrscheinlich besonders aufmerksam lesen. Vor allem bei oder nach einem Vertragsabschluß wird diese Möglichkeit der nochmaligen Absicherung des öfteren verwendet.

Natürlich gibt es dies auch im umgekehrten Falle, nämlich daß der Verkäufer dem Kunden den Empfang einer Nachricht oder das Vorhandensein einer bestimmten Eigenschaft einer Ware oder ähnliches bestätigt. Da solche Mitteilungen gespeichert und bei Bedarf auch ausgedruckt werden können, sind sie wichtige Sicherheiten, wenn es zwischen den Vertragspartnern zu Unstimmigkeiten über Einzelheiten des Vertrages kommen sollte: Jeder kann so entsprechende Nachweise führen, um die von ihm erhobene Behauptung zu untermauern.


Abb.  – AGB – § 3 Informationspflichten des Nutzers   


Sind Angaben zum Gerichtsstand gemacht?

Die Angabe des Gerichtsstandes ist deshalb interessant, weil es bei Erfüllung eines Vertrages Unstimmigkeiten geben kann, die letztendlich von einem Gericht geklärt werden müssen. In diesem Fall ist es wichtig zu wissen, in welchem Ort ein Rechtsstreit ausgetragen werden wird. Ist dieser Ort eventuell sehr weit vom Wohnort des Kunden entfernt, können neben eventuell entstehenden Gerichts- und Anwaltskosten auch noch Fahrt- oder Übernachtungskosten anfallen. Somit spielt letztendlich auch dieser Gesichtspunkt bei der Entscheidung, bei welchem Online-Händler ein Produkt gekauft wird, eine Rolle.

Hinweis
Gerichtsstandsvereinbarungen können nur zwischen Kaufleuten getroffen und dann natürlich in den AGB’s geregelt werden. Ist der Kunde ein Verbraucher, so gilt automatisch der Wohnort des Verbrauchers als Gerichtsstand.


Abb.  – AGB – § 13 Gerichtsstand


Hinweis
Wenn ein Gewerbetreibender, der Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, durch die darin getroffenen Regelungen Bestimmungen aus Verbraucherschutzgesetzen verletzt, so kann er nach den Vorgaben des Unterlassungsklagegesetzes (UKlaG) entsprechend in Anspruch genommen, d. h. vor Gericht verklagt werden. Von dort kann er dann verpflichtet werden, künftig Entsprechendes zu unterlassen. Verbraucherschutzgesetze sind natürlich vor allem die entsprechenden Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch, aber auch noch einige andere Gesetze, die im UKlaG aufgeführt sind.

Die Berechtigung, eine entsprechende Klage bei Gericht einzureichen, haben nur bestimmte öffentliche Verbände oder sonstige Stellen, die nachweisen können, daß sie Interessen des Verbrauchers schützen wollen, so zum Beispiel Verbraucherschutzverbände, aber auch die Industrie- und Handels- sowie die Handwerkskammern. Sollten Sie also einmal Beanstandungen in dieser Richtung feststellen oder auch nur vermuten, so empfiehlt es sich, mit einer dieser Stellen Kontakt aufzunehmen.

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Zusammenfassung Problemvermeidung

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Zusammenfassung wichtiger Maßnahmen, um Probleme im Online-Handel zu verhindern.

  • Überprüfen Sie mit der Schritt-für-Schritt-Anleitung, ob der Anbieter der gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflicht zumindest in den wichtigsten Punkten nachkommt.
  • Informieren Sie sich über Ihre rechtlichen Möglichkeiten.
  • Erkennen und meiden Sie zweifelhafte Internetangebote.
  • Seien Sie so sparsam wie möglich mit der Angabe Ihrer persönlichen Daten und verwenden Sie eine nichtssagende E-Mail-Adresse für Anmeldungen bei Internetdiensten oder sonstigen Internetaktivitäten.  
  • Verwenden Sie technische Hilfen, um für den Schutz Ihrer persönlichen Daten zu sorgen.
  • Achten Sie darauf, daß Ihre persönlichen Daten bei der Übertragung von Ihrem Rechner (Client) zum Rechner des Anbieters (Server) gegen den Zugriff von unbefugten Dritten abgesichert sind.
  • Falls der virtuelle Marktplatz ein Bewertungssystem für Käufer und Verkäufer anbietet, nutzen Sie es, um aus den Erfahrungen von anderen zu lernen und auch Ihre eigenen Erfahrungen weiterzugeben.
  • Geben Sie elektronische Willenserklärungen (E-Mail, "Ja" per Mausklick,…) nur ab, wenn Sie die Verträge auch auf Papier unterschreiben würden.
  • Machen Sie sich mit den Teilnahmebedingungen des Anbieters vertraut. 
    Auf welche Punkte Sie hierbei achten müssen, können Sie den Abschnitten "Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)" und "Datenschutzerklärung (Privacy Policy)" entnehmen.
  • Drucken oder speichern Sie Ihre Bestellunterlagen (Bestellbestätigung, Auftragsbestätigung, AGB, Privacy Policy). Nur so haben Sie im Streitfall beweiskräftige Unterlagen in der Hand. 
  • Beherzigen Sie folgende Regel: "Was offline, also beispielsweise per Post geliefert wird, sollte auch offline bezahlt werden (Lieferung per Rechnung, Lastschriftverfahren,…), Ware, die online geliefert wird (Software, Bilder, Musik,…) sollte auch online bezahlt werden, etwa mit SET, Firstgate Click&Buy oder der Geldkarte in Verbindung mit einem Kartenlesegerät."
  • Leisten Sie nur Vorkasse, wenn Sie dem Verkäufer wirklich vertrauen können. Falls der Verkäufer die Bezahlung der Ware über ein Treuhandkonto als Alternative anbietet, machen Sie davon Gebrauch. 
  • Achten Sie darauf, daß die Verkäuferdaten korrekt im Kaufvertrag aufgeführt sind.
  • Überprüfen Sie die gelieferte Ware umgehend.
  • Stellen Sie sicher, was passiert, wenn Sie die Ware zurückgeben möchten.
  • Achten Sie darauf, ob gebrauchte Ware zurückgegeben werden kann, wenn sie beschädigt oder funktionsuntüchtig ist.
  • Achten Sie bei ausländischen Anbietern darauf, welches Garantierecht gilt.
  • Überprüfen Sie wertvolle oder seltene (antike) Stücke vor dem Kauf auf ihre Echtheit.
  • Nutzen Sie entsprechende Communities, Diskussionsforen, Newsgroups, usw. zum Erfahrungsaustausch und zur gegenseitigen Beratung.
  • Bei Auslandseinkäufen gilt:
    • Kalkulieren Sie die Transport- und sonstige zusätzlichen Kosten wie Zoll oder Einfuhrumsatzsteuer mit ein.
    • Fragen Sie nach bei öffentlichen Stellen, wie etwa dem Zollamt.
    • Stellen Sie vor dem Kauf des jeweiligen Produkts sicher, daß Sie es in dem Land, in dem Sie wohnen, auch legal besitzen oder verwenden dürfen.

Praxistip

Falls es trotz aller Vorsichtsmaßnahmen zu einer Rechtsverletzung kommt, sollte man, bevor man einen Rechtsstreit mit Anwalt vor Gericht austrägt, angesichts der damit verbundenen Anwalts- und Gerichtskosten überlegen, ob das Ganze nicht über eine Schlichtungsstelle einfacher und billiger zu lösen wäre. Oft ist es wesentlich einfacher, einen Rechtsstreit über eine Schlichtungsstelle zu lösen, als eine Gerichtsverhandlung anzustoßen.

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Eine konkrete Hilfestellung bei der Frage, ob ein Rechtsstreit über eine Schlichtungsstelle beigelegt werden kann, bekommt man von den örtlichen Verbraucherzentralen

Bei den Schlichtern (Schiedsleuten) handelt es sich meist um Juristen, die bei Handelskammern, Verbänden oder an Unis sitzen, so daß man bei der örtlichen Handelskammer, beim zuständigen Amtsgericht oder der Stadtverwaltung die Kontaktadresse des benötigten Schlichters erfragen kann.

Eine zentrale Anlaufstelle, um Schiedsstellen in Ihrer Nähe zu finden, ist der "Bund Deutscher Schiedsmänner". Die Schlichtungsstellen können Sie übrigens nicht nur bei Rechtsstreitigkeiten im Online-Versandhandel in Anspruch nehmen, sondern auch beim Streit mit Privatpersonen (Auskunft über das Amtsgericht oder die Stadtverwaltung vor Ort) oder falls Sie Ärger mit dem Handwerker (örtliche Handwerkskammer) oder der Bank (Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband deutscher Banken) haben. 

Hinweis
Online-Händler können von sich aus eine Menge tun, um Unsicherheiten des Kunden beim Online-Kauf abzubauen bzw. zu vermeiden. Sie sollten daher, falls Sie Händler sind, acht geben, vor allem folgende Fehler, die leider sehr häufig vorkommen, nicht zu machen:

  • Fehlende oder unvollständige nachvertragliche Informationen
    Der Kunde wird nicht oder nur ungenügend darüber informiert, an wen bzw. wohin er sich nach Abschluß des Vertrages bei Rückfragen wenden kann, wenn er beispielsweise wissen möchte, wie weit seine Bestellung bereits ist oder ob sie eventuell schon zur Post gegeben wurde.
  • Unzureichende Hinweise zum Datenschutz
    Der Kunde wird nicht darauf hingewiesen, was mit seinen Daten passiert, die er im Rahmen der Bestellung angegeben hat, und wenn doch, dann mit derart vagen Formulierungen, daß man darunter alles verstehen kann.
  • Fehlender Hinweis zur Einsicht in den Vertragstext
    Der Kunde wird nicht darüber informiert, daß er die Möglichkeit hat, den ganzen Vertragstext einschließlich aller Nebenbestimmungen wie den AGB's einzusehen bzw. ihn abzuspeichern oder auszudrucken
  • Offensichtlich unzulässige AGB-Klauseln
    In den AGB's der Anbieter finden sich Klauseln, die rechtlich unzulässig sind.
  • Fehlender Hinweis zum Widerrufsrecht im Verlauf der Bestellung
    In den allgemeinen Kundeninformationen fehlt der Hinweis, daß der Kunde ein grundsätzliches Widerrufsrecht hat.
  • Unzulässige Einschränkungen oder Ausschlüsse des Widerrufsrechts
    Das Widerrufsrecht wird unzulässigerweise eingeschränkt oder teilweise auf bestimmte Waren ganz ausgeschlossen.
  • Fehlende Angaben zum Vertragschluss
    Es ist für den Kunden nicht ersichtlich, wann genau der Vertrag zustande gekommen ist.
  • Zweifelhafte Einbeziehung der AGB's
    Es ist nicht eindeutig feststellbar, ob die AGB's des Anbieters wirksam in den Vertrag mit einbezogen und damit Bestandteil geworden sind und somit daraus Rechte und Pflichten für beide Seiten geltend gemacht werden können.
  • Unvollständige Anbieterkennzeichnung
    Die Angaben zum Anbieter (Name, Sitz, Rechtsform, Ansprechpartner..) sind nicht vollständig angegeben.

Solche Fehler, die meistens durch Gedankenlosigkeit oder Nachlässigkeit begangen werden, können unter Umständen teuer werden: Bei fehlender Aufklärung über das gesetzliche Widerrufsrecht etwa beginnt die Widerrufsfrist gar nicht erst zu laufen und es erlischt in diesem Fall auch nicht. Die Folge: Kunden können die Ware noch Monate nach dem Kauf gegen volle Kaufpreisrückerstattung zurücksenden. Darüber hinaus können sich Anbieter längerfristig gesehen sogar existentiell schaden: Kunden, die ihre Rechte kennen, werden wohl kaum zu einem Online-Shop gehen, bei dem sie nicht das Gefühl haben, daß der Anbieter bemüht ist, ihre Rechte zu wahren.

Hinweis
Teilen Sie Ihre positiven und/oder negativen Erfahrungen, die Sie mit Internetanbietern gemacht haben, auch den anderen Internetteilnehmern mit.

Dies können Sie beispielsweise bei virtuellen Verbrauchergemeinschaften wie Ciao.de (www.ciao.de) oder Doyoo.de (www.dooyoo.de) tun. 

Eine weitere und besonders interessante Möglichkeit hierzu bietet die WOT-Community (WOT ist übrigens die Abkürzung für "Web of Trust"), deren Mitglieder Informationen über Websites austauschen und sich so gegenseitig helfen, das Internet für jeden Einzelnen sicherer zu machen (www.mywot.com).

Natürlich können auch geeignete Diskussionsforen, Diskussionslisten oder Chatforen als Anlaufstelle dienen. Oder Sie gehen noch einen Schritt weiter und bieten beispielsweise ein eigenes Webforum, einen Weblog, eine Diskussionsliste oder eine Newsletter zu diesem Thema an. Ihre Mitmenschen werden es Ihnen danken und hoffentlich gleichtun.

Falls es sich um schlechte Erfahrungen handelt, wäre es natürlich fair, zuerst dem Anbieter Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beheben.


Viele der vorher genannten Informationen bezüglich wichtiger Rechte im E-Commerce wurden den folgenden Quellen entnommen: 

  • Die Internetseiten mit dem Titel "Vertragsrechtliche Probleme bei eCommerce"

    Kurze Beschreibung: Textfassung eines Vortrages vom 25.11.99 in den Räumen der IHK Jena zum Thema "Rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geldverkehr"; Veranstalter waren das Thüringer Kompetenzzentrum eCommerce und das Kompetenzzentrum für den elektronischen Geschäftsverkehr in Ober- und Mittelfranken.
    Autor: Rechtsanwalt Andreas Schiller
    Internetadresse: http://home.t-online.de/…


  • Die Internetseiten mit dem Titel "Shopping-Recht"

    Kurze Beschreibung: In dem Dokument geht es zunächst um den Vertragsschluß und die beiden Willenserklärungen Angebot und Annahme, die hierzu notwendig sind. Auch Beweisschwierigkeiten im Falle eines Rechtsstreits und Verträge, die nicht über das Internet abgeschlossen werden können, werden behandelt. Danach geht es um wesentliche Inhalte des Fernabsatzgesetzes (Stand: 01.07.2000) wie etwa Widerrufsrecht, Mißbrauch der Kreditkarte und nicht bestellte Waren. Weitere Themen sind Lieferung, Reklamation, Probleme bei Reklamation und Garantie. 
    Autor: Rechtsanwalt Christian Czirnich
    Internetadresse: : http://shopping.web.de/…


  • Die Internetseite mit dem Titel "Rückgabe leicht gemacht Das Fernabsatzgesetz hilft!"

    Kurze Beschreibung: Das Dokument beantwortet folgende Fragen: " Kann ich die bestellte Ware ohne Angabe von Gründen zurückgeben ?, Wie lange habe ich nach Erhalt der bestellten Ware Zeit, diese zurückzugeben ?, Worauf muss ich achten, wenn ich die Ware wieder zurückgeben will ?, Wer trägt die Kosten für die Rücksendung von Waren ?, Wie macht mich der Shop auf meine Rückgabe- bzw. Widerrufsrechte aufmerksam ?, Auf welche Formalien muss ich achten, wenn ich eine Ware zurücksende ?, Welche Waren können nicht zurückgegeben werden ?, Was tun, wenn die Ware einen Schaden hat ?, Gibt es beim Online-Kauf Abweichungen von den üblichen Garantieregelungen ?".
    Autor: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Assessor Thomas Deutsch, Saarjus GmbH, eine Serviceeinrichtung aus der rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes
    Internetadresse: www.evita.de/…


  • Die Internetseiten mit den Titel "Basis"

    Kurze Beschreibung: Basis-Informationen zum Thema "Internet". 
    Wesentliche Inhalte zum Thema "E-Commerce" im Kurz-Überblick sind:
    eCommerce – Was hat es mit dem Handel im Internet denn nun wirklich auf sich? Ihre Fragen werden hier beantwortet.
    Online-Zahlung – Zwangsläufig mit dem eCommerce verbunden, denn wer Ware liefert, möchte auch Geld sehen.
    Sicherheit – Wie sichere ich meine Datenpakete auf dem Weg durchs Internet? Welche Verschlüsselungsmöglichkeiten gibt es und wie funktionieren sie? Wir entschlüsseln die Materie!
    Online-Recht – Welche Gesetze gibt es für das neue Medium, welche bestehenden Gesetze greifen, welche neuen Probleme entstehen durch die weltweite Vernetzung und Kommunikation? Das alles und noch (viel) mehr in dieser Rubrik.
    Web-Lexikon – Fachbegriffe der Internet-Welt schnell und bequem nachschlagen
    Autor: Der Anbieter der Website Sfk-online.com selbst. Das Kürzel "sfk" steht für "Stephan Franke Kommunikationsdesign".
    Internetadresse: http://sfk-online.com/


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Gültigkeit deutscher Gesetze

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Problem

Keine oder eingeschränkte Gültigkeit der deutschen Gesetze und Regelungen beim Einkauf der Waren inner- und außerhalb der EU-Grenzen

Analogie

Wie läuft der herkömmliche Einkauf außerhalb von Deutschland ab ? 

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Der private Endverbraucher hatte bis jetzt nur wenige Möglichkeiten, im Ausland einzukaufen. In der Regel erstreckte sich die Auslandsgeschäftstätigkeit eines einzelnen auf Mitbringsel von einem Urlaub oder für die Teile der Bevölkerung, die in der Nähe der Landesgrenze wohnen, auf das, was nach einem kurzen Ausflug ins Nachbarland mitgebracht wurde. Bei Auslandskäufen auf diese Art und Weise ist die Menge, die zum normalen (günstigeren) Einkaufspreis mitgenommen werden kann, stark beschränkt; bei größeren Warenmengen fallen zum Teil hohe Zollgebühren an, so daß dadurch die Preisersparnis beim Auslandseinkauf wieder hinfällig geworden ist.


Wie läuft der Einkauf per Internet außerhalb von Deutschland ab ? 

Beim Online-Einkauf unterscheidet sich der Abschluß eines Kaufvertrages mit einem Geschäftspartner, der seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat, grundsätzlich nicht von einem, der mit einem inländischen Anbieter zustande kommt (abgeschlossen wird). Bei Bestellungen werden gleich oder ähnlich benannte Buttons angeklickt, der Aufbau der Shops unterscheidet sich nicht so voneinander, als daß man daran die Nationalität des Anbieters erkennen könnte; vielmehr sind hier eher branchentypische Merkmale festzustellen. Manchmal ist lediglich über die verwendete Sprache oder die Angaben in den AGB's erkennbar, wer hinter einem Online-Shop steht und wo dieser Anbieter seinen Sitz hat. Der entscheidende Unterschied ist jedoch hier nicht die Art und Weise des Abschlusses, sondern die Rechtsfolgen, die dieser mit sich bringt.

Haben sowohl Käufer als auch Verkäufer ihren Sitz in Deutschland, so ist es selbstverständlich, daß die deutsche Rechtsordnung gilt. Sitzt jedoch der Online-Händler im Ausland, stellt sich die Frage, welches Recht angewendet und was beachtet werden muß im Falle, daß nicht deutsches Recht gilt. 

Grundsätzlich können die Vertragsparteien das für sie geltende Recht frei wählen, die Rechtswahl kann auch über Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart werden. Dies ergibt sich aus den Bestimmungen des Internationalen Privatrechts, die in Deutschland im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) geregelt sind. Wurde keine Vereinbarung getroffen, so ist die Rechtsordnung anzuwenden, zu der der geschlossene Vertrag den engsten Bezug hat. Dies ist etwa dann in der Regel der Fall, wenn das Angebot in der jeweiligen Landessprache und auch in der entsprechenden Währung verfaßt wurde; der letzte Punkt jedoch ist seit der Einführung des Euro nicht immer eindeutig zu bestimmen. In diesem Fall ist der Vertrag auszulegen, was allerdings nicht immer ganz einfach sein dürfte; es entscheidet sich also immer von Fall zu Fall, welchem Recht man bei einem internationalen Vertrag unterworfen ist, was natürlich zu Unsicherheiten führt.

Etwas anderes gilt, wenn es sich um einen Verbrauchervertrag handelt, wenn also einer der beiden Vertragspartner Verbraucher und der andere Unternehmer ist. Verbraucherverträge unterliegen dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt, also seinen Wohnsitz hat. Kauft also ein Kunde, der in Deutschland wohnt, in einem anderen Land ein, so gelten für ihn bzw. für den von ihm abgeschlossenen Vertrag trotzdem die deutschen Verbraucherschutzgesetze. Dies gilt auch dann, wenn ausdrücklich zwischen den Vertragspartnern etwas anderes vereinbart worden ist; es ist daher nicht möglich, diese gesetzliche Regelung durch vertragliche Absprachen zu umgehen und den Schutz des Verbrauchers beispielsweise dadurch zu lockern, daß der Unternehmer in seinen AGB's eine entsprechende Klausel hat, die der Kunde dann mit Abschluß des Vertrages (automatisch) akzeptiert.

Hinweis
Der Kunde kann beim Einkauf über das Web also darauf vertrauen, daß er auch beim Kauf im Ausland dem deutschen Recht unterliegt. Dies gilt in ähnlicher Form für den deutschen Unternehmer, der seine Dienste auch im europäischen Ausland anbietet. Aufgrund der Vorschriften des Telemediengesetzes muß ein in Deutschland niedergelassener Unternehmer in diesem Fall nämlich auch ausschließlich die Informationspflichten nach deutschem Recht erfüllen. Das Angebot von grenzüberschreitenden Internetdiensten innerhalb von Europa wie beispielsweise den Einkaufsdiensten wird hierdurch wesentlich erleichtert, da durch dieses sogenannte "Herkunftslandprinzip" Rechtssicherheit geschaffen wurde.

Nun stellt sich natürlich die Frage, warum man direkt im Ausland einkaufen soll, wenn man im eigenen Land doch auch alles haben kann. Der Grund hierfür ist eindeutig der Preis. Viele Produkte können im Ausland zum Teil wesentlich billiger erworben werden, da hier nicht nur, wie im Online-Einkauf generell, Zwischenhändler übersprungen werden können, die ihre eigenen (zusätzlichen) Gewinnspannen haben, sondern auch die Kosten für den Import nicht schon auf den Preis der Ware mit aufgerechnet worden sind. Zudem ist natürlich die Auswahl an Produkten noch wesentlich größer, wenn man auch auf Märkte außerhalb der eigenen Landesgrenze zugreifen kann. Außerdem haben mit der Einführung des Euro Online-Auslandsgeschäfte (innerhalb der EU) zusehends an Attraktivität gewonnen, da mit dem Wegfall der sich ständig ändernden Wechselkurse ein Preisvergleich wesentlich leichter und einfacher möglich ist.


Praktische Beispiele:

Auf den ersten Blick scheinen eine ganze Reihe von Waren, die im Ausland gekauft werden können, günstiger zu sein als die von einem inländischen Anbieter. Hier darf aber nicht vergessen werden, daß in der Regel auf der Website des Anbieters zwar der Endpreis der Ware angezeigt wird, der letztendlich an den Verkäufer geht; daß jedoch für den Käufer noch eine ganze Reihe weiterer Kosten entstehen können, ist dort meist nicht erkennbar. 

Für bestimme Waren bzw. spezielle Mengen dieser Produkte sind Zölle oder sonstige Einfuhrabgaben (Einfuhr-Umsatzsteuer) zu zahlen; wieviel, hängt vom Einzelfall und natürlich vom jeweiligen Land ab. Es fallen unter Umständen hohe Transportkosten an, je nach Entfernung und Art des gekauften Produkts (beispielsweise vorsichtige Beförderung von Glas, gegebenenfalls besonders hierfür geeignetes Verpackungsmaterial und Versandart). 

Solche Zusatzausgaben fallen vor allem bei an sich schon teuren Produkten ziemlich ins Gewicht (bei Autos beispielsweise trifft dies nicht zu; ein solches ist meistens trotz aller anfallenden Zusatzkosten beim Kauf im Ausland immer noch günstiger als beim Inlandskauf) und können die auf den ersten Blick angenommene Preisersparnis beim Auslandskauf im Vergleich zum Inland sehr schnell schrumpfen lassen oder total ausgleichen, in extremen Fällen das Produkt sogar teurer machen als es bei einem Inlandskauf gewesen wäre. Kauft beispielsweise ein deutscher Kunde ein Computerteil aus den USA, weil es dort erheblich weniger kostet als in Deutschland und vielleicht auch noch weniger als in Ländern der Europäischen Union, fallen alleine schon aufgrund des langen Transportweges Zusatzkosten an, die dazu führen (können), daß der Kunde am Ende doch einen ähnlichen Preis zahlen muß, wie er ihn bei einem Kauf in Deutschland hätte begleichen müssen.

Nach den geltenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) muß ein deutscher Anbieter seine Kunden vor Abschluß eines Fernabsatzvertrages über den Preis der Ware einschließlich aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile informieren, ebenso über gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten. Hierdurch ist es möglich, diese Zusatzkosten gleich zusammen mit dem eigentlichen Preis zu erfassen und entsprechende Vergleiche anzustellen. Ein ausländischer Anbieter aber unterliegt zunächst nicht deutschem Recht, sondern dem des Staates, in dem er seine gewerbliche Niederlassung hat. Beim Abschluß eines Kaufvertrages hat der Kunde dann zwar auch gegen den ausländischen Anbieter die gleichen Rechte, wie er sie einem deutschen gegenüber in Anspruch nehmen kann, da ja deutsches Recht zur Anwendung kommt; diese Rechte jedoch auch durchsetzen zu können, ist ein weitaus schwierigeres Unterfangen, zumal viele Kunden die ihnen zustehenden Rechte gar nicht oder nur ungenau kennen und auch nicht wissen, wohin sie sich im Bedarfsfall wenden können.
In diesem Zusammenhang muß aber auch erwähnt werden, daß gerade international tätige bekannte Versandhändler darauf bedacht sein dürften, ihren guten Ruf zu wahren und bei Reklamationen entsprechend kulant zu reagieren; die noch unbekannten dürften sich ebenfalls bei Beanstandungen entgegenkommend verhalten, da sie sich einen guten Namen und Ruf erst noch erwerben und Vertrauen aufbauen müssen. 

Letztendlich spielen auch sprachliche Barrieren eine Rolle beim Auslandskauf. Wem die englische Sprache oder auch eine andere, in der eine Website geschrieben ist, nicht geläufig ist oder sie nur so einigermaßen beherrscht, läuft leicht Gefahr, einen entscheidenden Hinweis oder eine Kaufbedingung nicht oder falsch zu verstehen. Daraus folgt jedoch dann unweigerlich, daß der Vertrag nicht unter den Voraussetzungen abgeschlossen oder erfüllt wird, die der Kunde eigentlich gewollt hätte.


Loesung
Es sollten einheitliche Standards festgelegt werden, vor allem im Hinblick auf den Verbraucher- und den Datenschutz. Ist dies nicht möglich, so sollte jeder Websitebetreiber einen Link anbieten, über den die Kunden für das jeweilige Land typische Handelsüblichkeiten erfahren können und darüber hinaus Informationen zu den den Kunden zustehenden Rechten erhalten. Auf den Websites sollten Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der verwendeten Sprache bestehen; ist die vom Kunden benötigte nicht dabei, so wäre es sinnvoll, wenn gleich ein Kontakt zu einem guten Übersetzungsdienst hergestellt werden könnte. Auf dem Bestellformular sollte über die Eingabe des Herkunftsortes des Käufers genau ersichtlich sein, welche Zusatzaufwendungen in Form von Transportkosten und Einfuhrabgaben (z. B. Zölle) beim Kauf eines bestimmten Produktes anfallen.

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Eine ideale Lösung wäre, beim weltweiten Ein- und Verkauf Mindeststandards im Hinblick auf Verbraucher- oder Datenschutz festzulegen. Dies ist jedoch nicht zu verwirklichen, da es im Hinblick auf diese Fragen viel zu viele unterschiedliche Meinungen und Standpunkte gibt. Schon jede europäische Nation besitzt ihre eigenen und landestypischen Marktgegebenheiten. Nachfrager und Anbieter haben über Jahrzehnte hinweg ihre Verhaltensweisen erlernt und wollen naturgemäß auch daran festhalten. Es würde den internationalen Handel für den Verbraucher jedoch wesentlich erleichtern und auch attraktiver machen, wenn auf den jeweiligen Websites der Hersteller bzw. Anbieter des Produkts Verweise darüber und auch zu den dem Kunden zustehenden Rechten angebracht wären. Dies gilt vor allem im Hinblick auf den Datenschutz und die bestehenden Gewährleistungsrechte und vor allem außerhalb der Europäischen Union. Wichtig wäre in diesem Zusammenhang auch, an wen bzw. an welche Stelle man sich wenden kann, wenn man das jeweilige Recht durchsetzen muß.

Auf den Websites sollten Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der verwendeten Sprache bestehen; ist die vom Kunden benötigte nicht dabei, so wäre es sinnvoll, wenn gleich ein Kontakt zu einem guten Übersetzungsdienst hergestellt werden könnte.

Bei einem international tätigen Anbieter sollte der Kunde unter den gängigsten Sprachen auswählen können, ob er die Website auf deutsch, englisch oder französisch angezeigt haben möchte. Wird eine andere Sprache benötigt, vielleicht auch noch in einer anderen Schrift (z. B. griechisch, russisch, chinesisch), so wäre ein schneller Zugriff auf einen Übersetzungsdienst ein großer Vorteil; ein solcher könnte über einen Link an geeigneter Stelle leicht erreichbar in die Website mit eingebaut werden. Auf diese Art und Weise könnten auch Kunden, die keine oder nicht ausreichende Fremdsprachenkenntnisse besitzen, am weltweiten Handel uneingeschränkt teilnehmen, wovon nicht zuletzt die Anbieter profitieren würden.

Auf dem Bestellformular sollte über die Eingabe des Herkunftsortes des Käufers genau ersichtlich sein, welche Zusatzaufwendungen in Form von Transportkosten und Einfuhrabgaben (z. B. Zölle) beim Kauf eines bestimmten Produktes anfallen.

Auf diese Art und Weise könnten unangenehme Überraschungen vermieden werden, wenn der anfangs bestehende Preisvorteil beim Auslandskauf durch diese Art von Zusatzkosten weit geringer ausfällt als ursprünglich angenommen oder ganz wegfällt oder das Produkt sogar insgesamt teurer kommt, als wenn man es im Inland erworben hätte. Man kann in diesen Fällen nicht von einer Pauschale ausgehen, da die Einfuhrbestimmungen von Ländern außerhalb der Europäischen Union sehr vielfältig sein können, sowohl was die Ware selbst als die Menge davon betrifft. Auch die Transportstrecke ist nicht pauschal abzugelten; ein Transport von Frankreich nach Deutschland kann logischerweise nicht soviel kosten, wie der Einflug einer Ware aus Neuseeland. Ist eine direkte Platzierung auf der Anbieter-Website aus irgendwelchen Gründen nicht möglich oder hat der entsprechende Anbieter ein solches Angebot eben (noch) nicht, so sollten bei den einheimischen Verbraucherzentralen entsprechende Anfragen beantwortet werden können, und zwar in einem zeitlich vertretbaren Rahmen (z. B. nicht nach ein paar Tagen, da dann ein günstiges Angebot vielleicht schon nicht mehr gilt, sondern innerhalb weniger Minuten im Rahmen eines automatisierten Verfahrens). Auch im Hinblick auf die Frage der Weiterverwendung persönlicher Daten der Nutzer würden mit Sicherheit diejenigen ausländischen Anbieter weiterempfohlen werden, die den Kunden die Wahlmöglichkeit bieten, einer weiteren Verarbeitung oder sonstigen Nutzung ihrer persönlichen Angaben zuzustimmen oder nicht. Auch diese Maßnahmen würden dazu beitragen, die Unsicherheit vieler beim Auslandseinkauf abzubauen.


Maßnahmen, die unangenehme Überraschungen beim Einkauf innerhalb und außerhalb der EU mit hoher Wahrscheinlichkeit verhindern: 

  • Machen Sie sich mit den Teilnahmebedingungen des Anbieters vertraut und lesen Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). 
    Machen Sie sich mit den Teilnahmebedingungen des Anbieters vertraut und lesen Sie die Erklärung zum Schutz von Kundendaten (Privacy Policy) und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). 
    Klären Sie ungenaue Formulierungen durch Rückfragen ab, beispielsweise per E-Mail. Lassen Sie sich wichtige Passagen der AGB's übersetzen, um Irrtümer zu vermeiden, wenn Sie der jeweiligen Landessprache nicht (ausreichend) mächtig sind. Erkundigen Sie sich, welche Rechte Sie haben, wenn die Ware nicht oder nicht richtig geliefert wird; lassen Sie sich gegebenenfalls vom Anbieter einen festen Liefertermin nochmals eigens bestätigen, wenn Sie ein bestimmtes Produkt zu einem bestimmten Zeitpunkt brauchen. In der Privacy Policy oder im Rahmen der Registrierung finden sich häufig schwammige Hinweise, daß "Maßnahmen zum Schutz Ihrer persönlichen Daten" getroffen würden; wie dies jedoch genau aussieht und welche Maßnahmen dies im einzelnen sind, wissen Sie nicht. Hinter Formulierungen wie "Kundeninformationen werden vertraulich behandelt" kann sich vieles verbergen. Fragen Sie nach, was mit Ihren Daten passiert, die Sie zum Abschluß des Vertrages eingeben müssen. Hat ein Anbieter keine Privacy Policy, so weisen Sie ihn darauf hin; die Reaktion darauf dürfte viel über die Seriosität des Betroffenen aussagen.
    Drucken Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus oder speichern Sie diese lokal, bevor Sie endgültig bestellen.

    Hinweis
    Nähere Erläuterungen zu der Frage, worauf beim Lesen einer AGB und einer Privacy Policy geachtet werden muß, können Sie in den Abschnitten "Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)" und "Angaben zum Datenschutz (Privacy Policy)" nachlesen.

  • Rechnen Sie immer die anfallenden Zusatzkosten mit ein. 
    Kalkulieren Sie die Transport- und sonstige zusätzlichen Kosten wie Zoll oder Einfuhrumsatzsteuer mit ein. Wenn Sie diese Angaben nicht direkt vom Anbieter selber verbindlich erhalten, erkundigen Sie sich vor Abschluß eines Vertrages bei den Verbraucherzentralen, mit welcher Summe Sie im Einzelfall zu rechnen haben. Nur so können Sie sicher vergleichen, ob ein Auslandseinkauf tatsächlich günstiger für Sie ist als ein Inlandskauf. 

  • Fragen Sie nach bei öffentlichen Stellen, wie etwa dem Zollamt.
    Dort erhalten Sie definierte Angaben darüber, ob bzw. wieviel Zoll auf welches Produkt erhoben wird, wenn es aus einem bestimmten Land eingeführt wird. Auch Höchstmengen, die von einer bestimmten Ware zoll- oder sonst abgabenfrei importiert werden dürfen, können dort erfragt werden. So können Sie Vergleiche zu den Angaben des Anbieters anstellen und so prüfen, ob dieser korrekte Daten mitgeteilt hat, was eindeutige Rückschlüsse auf dessen Seriosität zuläßt.

  • Stellen Sie vor dem Kauf des jeweiligen Produkts sicher, daß Sie es in dem Land, in dem Sie wohnen, auch legal besitzen oder verwenden dürfen.
    Als Beispiel wäre hier der Erwerb einer Waffe zu nennen; in den USA sind hieran keine allzu großen Bedingungen geknüpft, die Gesetze diesbezüglich sind sehr liberal. In Deutschland hingegen ist der Kauf bzw. Besitz einer Waffe nicht so ohne weiteres möglich; es müssen viele Kriterien erfüllt sein, damit die hierfür notwendige Erlaubnis nach den waffenrechtlichen Bestimmungen erteilt werden kann. Führen Sie unerlaubter Weise eine Waffe nach Deutschland ein, können Sie sich sogar strafbar machen!

  • Informieren Sie sich in Diskussionsforen und Newsgroups, welche Erfahrungen andere mit Auslandskäufen gemacht haben.
    Viele Internetnutzer, die bereits außerhalb Deutschlands eingekauft haben, haben die hierbei gemachten Erfahrungen in einschlägigen Diskussionsforen und Newsgroups veröffentlicht. Hier können Sie beispielsweise etwas erfahren über die Seriosität von Händlern, Lieferzeiten oder das Verfahren bei Beanstandungen von gelieferten Produkten. Auch über die genannten Beispiele hinaus können Sie dort nützliche Tipps erhalten.

  • Falls die Bezahlung der Ware über ein Treuhandkonto möglich ist, machen Sie davon Gebrauch.
    Sie überweisen das Geld vorab auf das Treuhandkonto. Erst nachdem die gekaufte Ware bei Ihnen angekommen ist und Sie überprüft haben, daß die Lieferung korrekt und fehlerfrei erfolgt ist, geben Sie den Betrag auf dem Konto frei, und er wird dem Verkäufer gutgeschrieben. Auf diese Art und Weise wird vermieden, daß Sie um die Rückzahlung Ihres Geldes kämpfen müssen, wenn das Produkt nicht dem entspricht, das Sie bestellt haben.

    Falls kein Treuhandkonto zur Bezahlung angeboten wird, bezahlen Sie nur per Rechnung oder Nachnahme. Leisten Sie nur Vorkasse, wenn Sie dem Verkäufer wirklich vertrauen können, was jedoch beim ersten Auslandseinkauf bei einem völlig unbekannten Anbieter ziemlich unwahrscheinlich sein dürfte.

 

Wichtige Rechte des Verbrauchers:  

 

Die grundsätzlichen Bestimmungen über die Rechte des Verbrauchers beim Einkauf innerhalb und außerhalb der EU finden sich im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB); dort sind die Bestimmungen über das internationale Privatrecht enthalten. 

Internationales Privatrecht (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch)

  • Sinn des Gesetzes
    Sind Anbieter und Kunde aus zwei unterschiedlichen Staaten, so muß grundsätzlich erst einmal geklärt werden, welche der beiden Rechtsordnungen zur Anwendung kommt. Bei Verbraucherverträgen ist geregelt, daß grundsätzlich das Recht des Landes gilt, in dem der Kunde wohnt. So wird verhindert, daß der Verbraucher aufgrund des Vertragsabschlusses mit einem Unternehmen, dessen Sitz nicht in seinem Herkunftsland liegt, Verpflichtungen eingeht, mit denen er nicht rechnen konnte.  

  • Das Gesetz gibt unter anderem eine Antwort auf folgende wichtige Frage des Verbrauchers: 

    Wie ist der Verbraucher beim Einkauf innerhalb und außerhalb der EU geschützt ?

    Schließt ein deutscher Verbraucher mit einem Unternehmen, das seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat, einen Vertrag ab, so ist nach dem Internationalen Privatrecht auf diesen Vertrag deutsches Recht anzuwenden. Das bedeutet, der Verbraucher hat aufgrund dessen gegenüber dem Verkäufer dieselben Rechte, die er bei einem Inlandskauf auch hätte, angefangen bei dem Recht, vom Anbieter alle notwendigen Informationen über Ansprechpartner, Zusammensetzung des Preises oder Einzelheiten der Lieferung und Bezahlung zu bekommen bis hin zum gesetzlich eingeräumten Widerrufsrecht. Das bedeutet, daß sich aus Sicht des Verbraucherschutzes ein Inlands- und ein Auslandskauf nicht wesentlich unterscheiden.

  • Geltungsbereich des Gesetzes

    Das internationale Privatrecht gilt immer dann, wenn Sachverhalte vorliegen, bei denen eine Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates besteht. Dies ist beispielsweise auch dann der Fall, wenn über das Internet Verträge zustandekommen, bei denen der Unternehmer seinen Sitz nicht in dem Staat hat, in dem der Kunde, der bei diesem Unternehmer kaufen möchte, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 

    Fazit:
    Ein Online-Shopper, der seine Rechte kennt und mit den technischen Notwendigkeiten vertraut ist, braucht also keine Angst vor dem Einkaufen per Internet zu haben; dies gilt sowohl für den Inlands- als auch für den Auslandskauf. Die Gesetzgeber haben auch hier das Fundament gelegt, um den Schutz des Verbrauchers zu stärken und ihm so die Unsicherheit bei (Auslands-) Einkäufen über das Internet zu nehmen.

 

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Liefer-, Gewährleistungs-, Garantieschwierigkeiten

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Problem

Liefer-, Gewährleistungs- und Garantieschwierigkeiten und Nichteinhaltung des Widerrufs- und Rückgaberechts 

Was sind Gewährleistungsrechte ?

Wird ein Vertrag geschlossen, verpflichten sich zwei (oder mehrere) Vertragspartner zu bestimmten Leistungen – der eine in der Regel zur Lieferung einer Ware oder Erbringung einer Dienstleistung, der andere zur Bezahlung. Nun kann es aber vorkommen, daß die Ware oder Dienstleistung nicht so beschaffen oder erbracht worden ist, wie dies eigentlich sein sollte, oder nicht zu dem eigentlich vereinbarten Zeitpunkt geliefert wurde. In einem solchen Fall hat natürlich derjenige, dessen Anspruch aus dem Vertrag vom anderen Teil nicht oder nicht optimal erfüllt worden ist, bestimmt Rechte an den anderen, um einen Ausgleich für die dadurch entstandenen oder noch entstehenden Unannehmlichkeiten zu haben. Diese Rechte nennt man Gewährleistungsrechte. 

Analogie

Was gilt bezüglich Lieferung, Gewährleistung, Garantie, Widerrufs-  und Rückgaberecht im traditionellen Handel ? 

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Wenn ein Kunde in einem ganz normalen Geschäft etwas einkauft, dann nimmt er das Gekaufte in der Regel gleich mit. Ist dies jedoch nicht möglich, weil der gekaufte Gegenstand nicht vom Kunden transportiert werden kann, weil er zu groß ist, oder weil er momentan nicht auf Lager ist oder über einen Katalog bei einem Versandhaus bestellt wurde, so muß er dem Kunden zugestellt werden. Hierzu ist eine Vereinbarung erforderlich, wie diese Lieferung im einzelnen ablaufen, beispielsweise zu welchem Zeitpunkt sie erfolgen soll. Dies kann individuell geregelt werden, es ist aber oft so, daß die Einzelheiten im Hinblick auf die Lieferung bereits in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers festgelegt sind; werden sie in der vorliegenden Form vom Kunden akzeptiert, so sind sie Bestandteil des Vertrages. 

Die grundsätzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden sind in den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt. Sie können durch weitere Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (generell) oder durch auf den jeweiligen Einzelfall bezogene Zusatzabsprachen (individuell) erweitert werden. Auch hierbei gilt: Die gesetzlichen Regelungen sind anwendbar, sofern nicht übereinstimmend zwischen Käufer und Verkäufer anderes vereinbart worden ist. Es muß jedoch beachtet werden, daß solche Nebenabreden (z. B. in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen) nicht im Widerspruch zum geltenden Recht stehen!

Die einzelnen Gewährleistungsrechte werden wie folgt unterschieden:

  • Recht auf Nacherfüllung (Beseitigung des Mangels an der Sache oder Lieferung einer mangelfreien)
  • Recht auf Minderung (Verringerung des Kaufpreises)
  • Recht auf Rücktritt vom Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen

Wird der Vertrag "schlecht" vom Verkäufer erfüllt, d.h. liefert er nicht vollständig oder fristgerecht, so kann neben den oben genannten Rechten auch Schadensersatz verlangt werden, wenn dem Käufer ein Schaden dadurch entstanden ist, daß er auf die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages durch den Verkäufer vertraute.

Hinweis
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, daß bei gewerblichen Verkäufern eine Beweislastumkehr gesetzlich fixiert wurde, das heißt, daß, wenn innerhalb von 6 Monaten ein Mangel bzw. ein Schaden an der gekauften Ware auftritt, grundsätzlich vermutet wird, daß dieser Schaden schon zum Zeitpunkt des Verkaufs vorhanden war. Beruft sich der Verkäufer darauf, daß der Kunde beim Gebrauch der Ware einen Fehler gemacht hat und deshalb erst der Schaden entstanden ist, so muß er das beweisen.

Ein Ausschluß der Gewährleistungsrechte in Bezug auf neue Waren ist unzulässig, bei gebrauchter Ware jedoch besteht rechtlich die Möglichkeit, die Gewährleistungsrechte auf lediglich ein Jahr zu beschränken. Dies ist durch individuelle Vereinbarung möglich, kann aber auch bereits standardmäßig in den AGB's des Anbieters vorformuliert sein; im letzteren Fall ist aber zu beachten, daß die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksamer Bestandteil des Vertrages werden, damit sie tatsächlich angewendet werden können. 

Neben den gesetzlichen Gewährleistungsrechten übernimmt der Händler (oder der Hersteller der Ware) häufig eine Garantie dafür, dass die gelieferte Ware während der Dauer der Garantiefrist fehlerlos bleibt. Eine Garantie ist ein freiwillig vom Verkäufer bzw. Hersteller eingeräumter rein vertraglicher Anspruch und wird meist länger (1 bis 3 Jahre) als die gesetzliche Gewährleistung zugesichert. Durch eine Garantie wird aber in der Regel nur ein Recht auf Reparatur bzw. Ersatz der defekten Ware gewährt, nicht aber auf Rückabwicklung des Kaufs. 

Man sollte vor allem auch im Hinblick auf den Preis der Ware berücksichtigen, daß es die unterschiedlichsten Formen von Garantien gibt. Von manchen Händlern werden Haltbarkeits- oder Funktionsgarantien gegeben, mit denen sie zusichern, daß die Ware für eine bestimmte Zeit so bleibt bzw. so genutzt werden kann, wie dies vom Kunden je nach der Art der Ware erwartet werden kann. Wird beispielsweise ein Fernsehgerät gekauft, so ist es normal, daß alle üblichen Einstellungen auch tatsächlich angewendet werden können. 

Es gibt darüber hinaus eine Reihe von Möglichkeiten, wie gegebene Garantien praktisch aussehen können. Als Beispiel sollen hier die nachfolgend aufgeführten genannt werden:

  • Vor Ort Service
    Kann ein Problem mit dem Produkt vom Hersteller nicht per Fernkommunikation gelöst werden, so kommen die Spezialisten vor Ort, um dort entsprechend tätig zu werden.
  • Vor Ort Austausch Service
    Das bedeutet, das defekte Gerät wird gegen ein gleich- oder höherwertiges Produkt vor Ort ausgetauscht.
  • Pick-up Service
    Das defekte Gerät wird zur Reparatur abgeholt. Anschließend erhält der Kunde das Gerät zurück.
  • Bring-In-Service (zur Servicestelle)
    Der Kunde liefert das defekte Gerät in einer Servicestelle an und holt es dort nach erfolgter Reparatur wieder ab.

Garantieerklärungen sind nicht zwingend vorgeschrieben; werden sie jedoch abgegeben, müssen sie auch von der jeweiligen Person (Hersteller, Händler, …) erfüllt werden. 

Hinweis
Einen grundsätzlichen Anspruch auf Umtausch gibt es übrigens nicht. 
Unter Umtausch versteht man die Rückgabe einer Sache und den Erhalt einer neuen gleichwertigen, ohne daß die umgetauschte Ware beschädigt oder sonst irgendwie unbrauchbar wäre (zum Beispiel eine Hose, die zu klein gekauft worden ist). Diese Möglichkeit besteht nur dann, wenn Sie vor Vertragsschluß eine entsprechende Abmachung mit dem Händler getroffen haben. Sie sollten darauf achten, daß dieses Recht nicht nur mündlich zugesagt, sondern auch schriftlich fixiert wird. Zu beachten ist hierbei, daß Sie, wenn Sie dieses Recht in Anspruch nehmen, entweder eine andere gleichwertige Ware oder eine Gutschrift erhalten können, nicht aber Ihr Geld zurückbekommen.

Neben den Gewährleistungsrechten stehen dem Kunden auch noch das Recht auf Widerruf beziehungsweise eventuell das Recht auf Rückgabe zu. Dies sind eigenständige Rechte und haben mit der Gewährleistung an sich nichts zu tun. Bei den Gewährleistungsrechten geht es vorrangig um die Durchsetzung von berechtigten Ansprüchen des Kunden aus dem Kaufvertrag, wenn etwa die gelieferte Ware nicht dem entspricht, was sich der Kunde vorgestellt hat; als Beispiel wäre hier zu nennen, daß der Kunde einen DVD-Player bestellt hat und dieser auch geliefert wird, bei dem jedoch die Funktion "Aufnehmen" defekt ist. Für diesen Mangel müßte der Verkäufer dann die Haftung übernehmen, und der Kunde kann die ihm gesetzlich zustehenden Gewährleistungsrechte geltend machen. Der Kaufvertrag selbst wird hiervon nicht berührt. Im Falle des Widerrufs oder der Rückgabe jedoch wird der gesamte Kaufvertrag aufgelöst, und der Kaufvorgang muß komplett rückabgewickelt werden, das heißt, der Kunde sendet die Ware zurück und erhält dafür sein Geld wieder.

Ein Widerrufs- und Rückgaberecht hat der Kunde nur dann automatisch, wenn dies durch Gesetz ausdrücklich zugelassen wurde. Bei einem Widerruf erklärt der Kunde dem Verkäufer bzw. Händler gegenüber, daß er seine Zustimmung zum Abschluß des Vertrages zurücknimmt. Diese Erklärung ist in Textform, also schriftlich abzugeben; sendet der Käufer die Ware innerhalb der Widerrufsfrist zurück, so gilt dies ebenfalls als entsprechende Erklärung. Bei Verbraucherverträgen (Vertrag zwischen Unternehmen und Verbraucher), die aufgrund eines Verkaufsprospektes zustande gekommen sind, kann das dem Kunden zustehende Widerrufsrecht ersetzt werden durch ein uneingeschränktes Rückgaberecht, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. So muß der Kunde über den Verkaufsprospekt eine deutliche Belehrung über dieses Rückgaberecht erhalten, er muß dieses Recht schriftlich zugesichert bekommen und darüber hinaus Gelegenheit gehabt haben, den Verkaufsprospekt in Abwesenheit des Unternehmers eingehend zu studieren.

Der Unterschied zum Widerrufsrecht besteht darin, daß der Kunde sein Rückgaberecht nur durch Rücksendung der Ware geltend machen kann oder, wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen, d. h. der Kunde verlangt vom Händler, daß er die Ware wieder abholen soll. Eine schriftliche Erklärung des Kunden, z. B. schon kurz nach dem Kauf vor Erhalt der Ware, wie dies bei der Geltendmachung eines Widerrufsrechts gemacht werden könnte, ist hier nicht möglich, es muß in jedem Falle das Eintreffen der Ware erst abgewartet werden.

Hinweis
Das Ergebnis des Widerrufs und der Rückgabe ist das gleiche: Es besteht kein Kaufvertrag mehr.
Darüber hinaus kann ein Händler natürlich zusätzlich dem Kunden freiwillig ein Rückgaberecht einräumen, welches über die gesetzlichen Ansprüche hinausgeht. Hierbei ist es auch ohne weiteres möglich, daß die Frist hierfür die gesetzlich festgelegte übersteigt. Eine Erweiterung der Rechte des Kunden kann der Händler immer vornehmen (etwa über die Bestimmungen in seinen AGB's), eine Einschränkung jedoch ist nicht zulässig.


Was gilt bezüglich Lieferung, Gewährleistung, Garantie, Widerrufs- und Rückgaberecht im Internethandel ? 

Grundsätzlich gelten im Internethandel die gleichen Bestimmungen für diese Bereiche wie im traditionellen Handel. Zusätzlich bestehen aber noch spezialgesetzliche Regelungen, die bis Ende 2001 im Fernabsatzgesetz enthalten waren und jetzt mit in die Bestimmungen des BGB aufgenommen worden sind. Diese wurden geschaffen, um bewußt die Nachteile auszugleichen, die der Internethandel mit sich bringt, so z. B. Unsicherheiten über die wahre Identität der Vertragspartner oder die fehlende Möglichkeit, die Ware vor Ort anfassen und prüfen zu können.
Der wohl herausragendste Unterschied ist das Widerrufsrecht, das der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluß hat, und das unabhängig davon, ob die Ware oder Dienstleistung fehlerhaft oder in Ordnung ist. Es bedarf keines besonderen Grundes, um dieses Recht ausüben zu können. Der Widerruf muß lediglich in Textform, also schriftlich, erklärt werden und innerhalb der oben bereits erwähnten Frist abgesendet werden; dieser Zeitpunkt ist maßgebend, nicht der, zu dem der Widerruf beim Verkäufer ankommt.

Hinweis
Die 2-Wochen-Frist beginnt erst zu laufen, wenn der Verkäufer seine Informationspflichten dem Kunden gegenüber vollständig erfüllt hat; dazu gehört vor allem auch der Hinweis auf das Bestehen eines Widerrufsrechts. Spätestens 6 Monate nach Vertragsschluß jedoch erlischt das Widerrufsrecht, außer der Kunde wurde nicht ordnungsgemäß belehrt, daß er überhaupt ein solches Recht hat und wie er gegebenenfalls davon Gebrauch machen kann; in diesem Falle bleibt das Widerrufsrecht bestehen. 

Hinweis
Von großer Bedeutung für die Widerrufsfrist ist außerdem, wann der Kunde die entsprechende Belehrung über dieses Recht erhalten hat. Normalerweise beträgt die Frist 2 Wochen; wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, so verlängert sich die Frist auf einen Monat!!

Wird ein Vertrag wirksam widerrufen, so muß der vorher bestehende Kaufvertrag "rückabgewickelt" werden, das heißt, der Käufer gibt die Ware zurück und der Verkäufer das Geld. Die Kosten für den Rücktransport der Ware trägt normalerweise der Verkäufer; dieser haftet auch für eventuell hierbei anfallende Transportschäden. Bei einer Bestellung im Wert bis zu 40 Euro kann der Verkäufer aber über Regelungen in seinen AGB's die Kosten für die Rücksendung der Ware dem Kunden auferlegen. 

Des weiteren ist der Verkäufer – anders als im herkömmlichen Handel – beim Verkauf über das Internet verpflichtet, den Kunden ausführlich zu informieren, daß er (unter anderem) das beschriebene Widerrufs- (oder auch ein Rückgabe-) Recht hat; er muß dem Kunden die Einzelheiten hierzu mitteilen (z. B. den Beginn und das Ende der Widerrufsfrist und unter welchen Voraussetzungen das Widerrufsrecht erlischt) und wie dieses Recht im Bedarfsfalle geltend gemacht werden kann. Dies alles muß rechtzeitig vor dem Abschluß des Vertrages geschehen; darüber hinaus hat der Verkäufer sicherzustellen, dass die Informationen dem Käufer spätestens bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrages, bei Waren spätestens bei Lieferung in Textform zur Verfügung stehen. Damit ist gemeint, daß der Kunde die Möglichkeit haben muß, die relevanten Informationen (etwa von der Homepage des Anbieters) herunterzuladen und auf einem digitalen Datenträger abzuspeichern oder eben auf Papier auszudrucken. Ideal wäre natürlich, wenn der Online-Händler beide Möglichkeiten anbietet. 
Es gibt darüber hinaus noch weitere Pflichten, die der Anbieter bzw. Verkäufer im Rahmen eines Vertragsschlusses über das Internet erfüllen muß. So muß er sein Internetangebot so gestalten und solche Techniken einsetzen, daß der Kunde eventuelle Eingabefehler  v o r  der Bestellung erkennen und berichtigen kann. Auch hat er den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Weg zu bestätigen, das heißt, er muß dem Kunden eine E-Mail schicken, so daß dieser einen definitiven Nachweis darüber hat, daß ein Vertrag abgeschlossen worden ist.

Hinweis
Auch im Hinblick auf diese Pflichten des Verkäufers gilt: Die Widerrufsfrist beginnt erst dann zu laufen, wenn sie ordnungsgemäß erfüllt worden sind. 
Es gibt aber auch einige Arten von Verträgen, bei denen kein Recht auf Widerruf und Rückgabe der Ware besteht. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die bestellte Ware persönlich für den Kunden angefertigt wurde oder wenn es sich um verderbliche Ware handelt. Das gleiche gilt für gelieferte Software; ist diese erst einmal vom Kunden entsiegelt worden, so ist ein Widerruf unmöglich, da der Kunde das Programm zwischenzeitlich auf seinem Rechner installiert oder auf einen Datenträger kopiert haben könnte.

Hinweis
All die oben genannten Ausführungen beziehen sich auf Verträge, die zwischen einem Unternehmer und einem Kunden zustande kommen. Im Internet ist es jedoch viel häufiger als im realen Leben, daß (Kauf-)Verträge auch zwischen Privatleuten geschlossen werden, so beispielsweise bei Online-Auktionen. Ein privater Verkäufer kann sich- im Gegensatz zum Unternehmer – vertraglich von der Haftung ausschließen lassen oder diese beschränken, außer wenn er eine Garantie für die Beschaffenheit der verkauften Ware übernommen hat oder einen Fehler, den die Ware hat, dem Kunden arglistig verschwiegen hat.


Praktische Beispiele:

Nicht selten kommt es vor, daß nicht die Ware geliefert wird, die man eigentlich bestellt hat, oder es entspricht ein Teil der Lieferung nicht der Bestellung. Bei Beanstandungen bzw. bei Ausübung eines bestehenden Widerrufs- und Rückgaberechts ist der Verkäufer nicht erreichbar oder ruft nicht zurück. Oft kommt man erst nach mehrmaligem beharrlichen Nachfragen und Fordern zu seinem Recht. 
Manche Anbieter wie z. B. die Veranstalter großer Online-Auktionen müssen sich um mehrere tausend Auktionen gleichzeitig kümmern und sind daher schlicht überfordert; daß hierdurch Verzögerungen und Fehler entstehen, wundert nicht. Manchmal werden auch Produkte versteigert oder verkauft, die tatsächlich nicht oder nicht mehr vorhanden sind, oder es wird bei manchen Auktionen auch Illegales angeboten wie z. B. Waffen oder Raubkopien. Auch dies ist bedingt durch die Überforderung der Verwalter der Auktionen, da diese angesichts der Masse der Produkte nicht mehr jedes einzelne prüfen können; dies darf natürlich keine Entschuldigung sein und es ist dringend für Abhilfe zu sorgen.

Hinweis
Erklärt ein Verkäufer im Rahmen einer Online-Auktion, daß er das höchste Gebot für sein Produkt annimmt, so ist diese Art der Online-Auktion nicht als Versteigerung im Sinne des BGB zu sehen, weil es am erforderlichen Zuschlag fehlt. Der Kaufvertrag kommt hier einfach durch Angebot und Annahme zustande. Diese Feststellung ist wichtig, weil bei Fernabsatzverträgen, die im Rahmen von Versteigerungen geschlossen werden, kein Widerrufsrecht für den Kunden besteht.

Eigentlich sollte der Auktions-Anbieter, der ja das Geschäft ins Leben ruft, auch dafür Sorge tragen, daß der Verkäufer sein Geld und der Käufer die versprochene Ware erhält. Viele Online-Auktionen zeigen sich nicht wirklich verantwortlich für die Güte der versteigerten Waren, da sie sich rechtlich als Makler betrachten. Im Maklerrecht ist es so, daß man die Angaben des Verkäufers (ungeprüft) übernimmt. Die traditionellen Auktionshäuser bürgen immerhin mit ihrem Namen für die Qualität der versteigerten Waren, so daß hier für den Kunden ein Ansprechpartner zur Verfügung steht. Für die Auktionatoren ist es schwierig, die Ware, die sie versteigern, und deren tatsächlichen Zustand zu beurteilen, da sie diese in der Regel nicht sehen; aufgrund ihres Makler-Status können sie aber sowieso nicht vom Kunden belangt werden, wenn dieser eine Reklamation hat, dieser muß sich vielmehr direkt mit dem Hersteller oder Verkäufer auseinandersetzen. Dies ist jedoch für den Kunden sehr aufwendig, und darum scheuen viele davor zurück, die ihnen zustehenden Rechte geltend zu machen.

Aus einer Newsletter des Internetmagazins Internet World vom 19.01.2001 ist ersichtlich, daß auch die Gerichte die Maklereigenschaft der Online-Auktionen bestätigen; demzufolge sind Auktions-Anbieter nicht verantwortlich für unechte Produkte, die über ihre Auktions-Plattformen verkauft werden. In einem Ausschnitt aus dieser Newsletter heißt es: "Ein Gericht im kalifornischen San Jose hat eine Sammelklage von Kunden des Online-Auktionators Ebay nach Prüfung des Falles abgewiesen. Die Kläger verlangten Schadensersatz, weil sie über die Online-Auktions-Plattform des Dienstes Sportandenken ersteigert hatten, die sich als Fälschungen entpuppten. Das Gericht entschied, eBay sei für unechte Gegenstände im Auktions-Angebot nicht verantwortlich.". Angesichts einer solchen Entscheidung ist die Unsicherheit mancher Verbraucher, an einer solchen Auktion teilzunehmen, sehr gut nachvollziehbar.

Manche Verkäufer (nicht nur im Internet) versuchen, die den Kunden gesetzlich zustehenden Gewährleistungsansprüche durch Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auszuschließen; ein Beispiel wäre hier die Formulierung "Der Kauf erfolgt unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung". Dies ist nicht zulässig, da AGB's Einzelheiten zur Abwicklung des Kaufs festlegen, nicht aber die gesetzlichen Rechte des Käufers beschneiden dürfen. Lediglich bei gebrauchten Waren ist es möglich, die Zeit, innerhalb derer Ansprüche bei Mängeln geltend gemacht werden können, zu verkürzen. Bei gebrauchten Waren können eher nicht vorhersehbare Fehler auftreten, und der Verkäufer versucht, sich so (zulässigerweise) vor diesen unkalkulierbaren Schadensersatz- oder sonstigen Ansprüchen zu schützen. Ist ein Kunde hiermit nicht einverstanden, so steht es ihm frei, den Kaufvertrag nicht abzuschließen. In der Praxis sieht es oft so aus, daß der Verkäufer einer gebrauchten Ware dem Kunden zusichert, diese sei trotz des vorherigen Gebrauchs fehlerfrei; dies ist vor allem bei Gebrauchtwagen der Fall. In diesem Falle wurde dem Kunden eine bestimmte Eigenschaft zugesichert, für die der Händler dann auch einzustehen hat. Dies ist nicht immer nachvollziehbar, da eine solche Zusicherung manchmal nur mündlich erfolgt. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) geht aber (um beim vorhin genannten Beispiel zu bleiben) in die Richtung, dass bei Gebrauchtwagen vom Gebrauchtwagenhändler ganz schnell die Zusicherung der Fehlerfreiheit angenommen wird (z.B. BGHZ 103, 275: "TÜV neu").

Angesichts der Tatsache, daß manche Online-Shops keine entsprechenden Informationen zum Bestehen eines Widerrufsrechts bereithalten, drängt sich der Eindruck auf, daß hier bewußt ein paar schwarze Schafe die rechtliche Unwissenheit der Kunden ausnützen möchten, um sich vor deren berechtigten Ansprüchen zu schützen. Im Laufe der Zeit jedoch werden diese Shops ihre Kunden nicht halten bzw. neue hinzugewinnen können, denn das nächste Geschäft, das seine Pflichten in dieser Richtung erfüllt, ist nur einen Mausklick weit entfernt.


Loesung
Der Händler muß den Kunden in klar formulierten Lieferbedingungen über die Details der Lieferung informieren und auf die ihm zustehenden Rechte hinweisen; dies gilt auch und vor allem im Hinblick auf das Widerrufsrecht.

Was unter klar formulierten Lieferbedingungen zu verstehen ist, wird in der Antwort zur Frage "Welche Kriterien sollten gute Online-Handelsplattformen, insbesondere Online-Shops erfüllen ?" genauer beschrieben.

Der Verkäufer muß den Kunden darüber hinaus klar und verständlich (am besten über einen Verweis in seinen AGB's) darauf hinweisen, daß diesem ein Widerrufs- oder Rückgaberecht zusteht und daß es auch bestimmte Ausnahmen hiervon gibt, wie beispielsweise bei bereits entsiegelter Software oder persönlich auf den Kunden zugeschnittener Ware.

Wichtig für den Käufer ist vor allem,

  • innerhalb welcher Frist dieses Recht wahrgenommen werden kann 
    (In diesem Zusammenhang ist es für den Kunden auch wichtig zu erfahren, wann die Frist zu laufen beginnt, etwa mit Abschluß des Vertrages oder mit Eintreffen der Ware. Bei Verträgen, die über das Internet geschlossen werden, ist beispielsweise unbedingt erforderlich, daß der Verkäufer seinen Informationspflichten, die ihm das Fernabsatzgesetz bzw. jetzt das BGB auferlegt, nachgekommen ist; erst dann beginnt der Lauf der Frist. Gleiches gilt für das Ende der 2-Wochen-Frist; hier ist gesetzlich festgelegt, daß zur Wahrung der Frist die rechtzeitige Absendung der entsprechenden Erklärung ausreicht.)

    Hinweis
    Dem Händler steht es selbstverständlich frei, die gesetzlich festgelegten Fristen für die Ausübung des Widerrufsrechts zu verlängern und dem Kunden dadurch mehr Rechte einzuräumen.

  • wie die genaue Rückabwicklung des Vertrages aussieht bzw. aussehen soll
    (Der Kunde muß wissen, wohin er die Ware zurücksenden kann und wer die dabei anfallenden Kosten zu tragen hat; der Händler hat nämlich die Möglichkeit, die Kosten der Rücksendung, sofern sie im üblichen Rahmen liegen, dem Kunden in Rechnung zu stellen, vorausgesetzt, es hat sich um eine Bestellung im Wert von bis zu 40 Euro gehandelt. Der Kunde muß natürlich auch darüber informiert werden, innerhalb welchen Zeitraums er sein Geld zurückerhält, vorausgesetzt, er hat schon – teilweise – vorher gezahlt.)
  • welche Gewährleistungsrechte ihm zustehen und daß er diesbezüglich ein Wahlrecht hat
    (Er kann bei berechtigten Beanstandungen wählen zwischen dem Behalten der Ware und Herabsetzung des Kaufpreises – Minderung -, Nachlieferung einer mangelfreien Ware, sofern es sich beim Kauf nicht um ein Einzelstück gehandelt hat, und dem Recht auf Nachbesserung, wenn eine fehlerhafte Ware dadurch wieder in einwandfreien und funktionsfähigen Zustand versetzt werden kann. Ferner besteht die Möglichkeit für den Kunden, vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise dann, wenn die Art, wie der Händler einen festgestellten Mangel beheben möchte, für den Kunden nicht zumutbar ist – was natürlich immer eine Einzelfallentscheidung ist.)
  • daß bei Rückfragen bzw. Beschwerden umgehend geantwortet und versucht wird, das Problem des Kunden zu lösen
    (Geht eine Nachricht mit einer Beschwerde des Kunden beim Händler ein, so meldet sich dieser umgehend bei ihm und kümmert sich um sein Anliegen.) 

Beim Kauf über eine Online-Auktion wäre es sehr kundenfreundlich, wenn die Veranstalter die über ihre Plattform vertriebenen Waren vorher wenigstens einem "Grundcheck" unterziehen würden, um festzustellen, ob diese gewissen Mindestanforderungen entsprechen. Dazu müßten die Auktionshäuser allerdings die Ware zwischenlagern, was ein nicht unerheblicher Mehraufwand wäre. 

Außerdem würden die Auktionsbetreiber dann in gewisser Weise ihre Maklerstellung aufgeben; die Zahl der Kunden jedoch würde sich erhöhen, da die Unsicherheit und das Zögern bei vielen, an Online-Auktionen teilzunehmen, deutlich sinken würde, wenn eine gewisse "Garantie" über die Qualität der ersteigerten Ware gewährleistet wäre. Auch könnten die Auktionsbetreiber den Kunden bei berechtigten Ansprüchen gegen den Händler unterstützen, Tipps geben und sich als eine Art Vermittler betätigen. Gelingt dies, profitiert jeder der Beteiligten, denn nur durch zufriedene (und wiederkommende) Kunden gibt es zufriedene Händler (und) Auktionsbetreiber.

Im Prinzip bestehen bei der Teilnahme an einer Online-Auktion die gleichen Risiken, die Sie auch bei einem Kauf auf einem Flohmarkt oder über Kleinanzeigenmärkte haben. Es kann sein, dass Sie ein Produkt, das Sie ersteigert haben, nicht oder nicht in ordnungsgemäßem Zustand erhalten, oder dass Sie ein Produkt versteigern und dann Ihr Geld nicht bekommen. Falls es zu Problemen kommen sollte, haben Sie aber auch die gleichen Rechte, die Sie beim Kauf einer Ware auf einem Flohmarkt oder per Anzeige haben und die Sie notfalls einklagen können.

Die meisten Auktions-Anbieter haben ihre eigenen Regeln, um mit Betrügern umzugehen und schließen sie normalerweise von einer weiteren Teilnahme an Auktionen aus. Trotzdem sollten Sie vorsichtig sein, wenn Sie als Verkäufer oder als Käufer an Online-Auktionen teilnehmen wollen und sich vorab über eventuell auftretende Probleme und vor allem über die Ihnen dann zustehenden Möglichkeiten informieren.


Maßnahmen, die Liefer-, Gewährleistungs- und Garantieschwierigkeiten mit hoher Wahrscheinlichkeit verhindern: 

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  • Achten Sie darauf, daß die Verkäuferdaten korrekt im Kaufvertrag aufgeführt sind.
    Problematisch im Gewährleistungsfall wird es, wenn nicht klar ist, bei wem genau man die Kaufsache erworben hat. Gerade beim Kaufvertrag per E-Mail sind ungenaue Angaben nicht selten, es fehlen die Anschrift oder sogar die Firma, bei der man bestellt hat. Ansprüche kann man aber nur geltend machen, wenn man einen konkreten Vertragspartner hat, an den man auch herantreten kann.

  • Machen Sie sich mit den Teilnahmebedingungen des Anbieters vertraut und lesen Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). 
    Lesen Sie diese Angaben genau durch und fragen Sie den Anbieter, beispielsweise per E-Mail, falls Sie bestimmte Inhalte nicht verstehen. Verschwommene Aussagen kommen leider sehr häufig vor, die im Bedarfsfall dann erst ausgelegt werden und zwar manchmal so, daß der Kunde, hätte er dies vorher gewußt, nicht damit einverstanden gewesen wäre. 
    Nicht klar definierte Angaben finden Sie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des öfteren zum Thema Lieferfristen. Dort geben z. B. viele Auktionsanbieter weniger als sieben Werktage an, gemeint sind aber nicht sieben Tage nach Zuschlag, sondern nach Zahlungseingang.
    Eine häufig trügerische Angabe finden Sie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen beispielsweise zum Thema Gewährleistung und Garantie bei Auktionsanbietern; diese versichern, daß bei Neuwaren die gesetzliche Gewährleistung, bei Gebrauchtwaren die Funktionsgarantie gilt. Damit bescheinigen sie etwas, für das sie im Ernstfall nicht gerade stehen, da sich die Auktionsbetreiber – wie schon erwähnt – als Makler, nicht aber als Verkäufer selbst betrachten. Die Auktionatoren können ihre Anbieter zwar auffordern, für die gesetzliche Gewährleistung oder die Funktionsgarantie einzustehen, kontrollieren können sie dies aber nicht und Einwirkungsmöglichkeiten auf die Händler haben sie auch keine. Nur in den Fällen, in denen das Auktionshaus juristisch als Verkäufer auftritt, ist es Ansprechpartner im Schadensfall. In der Regel müssen sich Verkäufer und Käufer selbst einigen. Falls letzterer Vorkasse leistet, trägt er das größere Risiko.

    Drucken Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen aus oder speichern Sie diese lokal, bevor Sie endgültig bestellen.

    Hinweis
    Nähere Erläuterungen, worauf beim Lesen einer AGB geachtet werden muß, können Sie im Abschnitt "Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)" nachlesen.

  • Überprüfen Sie die Ware umgehend.  
    Bei Lieferung der Ware müssen Sie diese gleich auf Transportschäden überprüfen. Ist die Verpackung beschädigt, reklamieren Sie dies sofort beim Transporteur bzw. direkt beim Transportunternehmen; er muss für den Ersatz von Transportschäden aufkommen. Hat Ihr Nachbar die Lieferung angenommen, obwohl der Karton beschädigt war, reklamieren Sie dies nachträglich. Der Transporteur muss Ihnen und nicht Ihrem Nachbarn die Ware ausliefern. Er kann sich daher nicht darauf berufen, der Nachbar habe die Sendung unbeanstandet angenommen. Mängel, die nicht auf Transportschäden zurückzuführen sind, reklamieren Sie beim Verkäufer.

    Hinweis
    Bei Rückgabe beschädigter Ware ist es sinnvoll, jemanden als Zeugen zu haben, der beim Auspacken dabei war. Damit es dabei keine rechtlichen Schwierigkeiten gibt, sollte der Zeuge nicht aus der Verwandtschaft stammen.

  • Falls der virtuelle Marktplatz ein Bewertungssystem für Käufer und Verkäufer anbietet, nutzen Sie es, um aus den Erfahrungen von anderen zu lernen und auch Ihre eigenen Erfahrungen weiterzugeben.
    Über das Bewertungssystem können Käufer die Verkäufer beurteilen und umgekehrt. Beim Online-Auktionshaus Ebay beispielsweise kann man über einen Klick auf den Link "Bewertung des Verkäufers" oder den Spitznamen des Verkäufers herausfinden, wie viele Produkte dieser bereits verkauft (versteigert) hat und wie zufrieden die Käufer waren. Eine weitere Maßnahme, mit der Ebay verhindern möchte, daß der Käufer betrogen wird, ist die Zertifizierung des Verkäufers, beispielsweise durch den Powerseller-Status. Befragen Sie den Verkäufer über sein Angebot. Lassen Sie sich die Telefonnummer für Rückfragen geben.  

  • Achten Sie darauf, ob bzw. wie lange gebrauchte Ware zurückgegeben werden kann, wenn sie beschädigt oder funktionsuntüchtig ist.
    Besonders vorsichtig sollten Sie sein, wenn es sich um gebrauchte Waren handelt und prüfen, ob Sie diesbezüglich vom Verkäufer besondere Garantien zugesprochen bekommen. Beachten Sie, daß die Verjährungsfrist von Ansprüchen bei gebrauchten Sachen nicht auf weniger als ein Jahr begrenzt werden darf. Hier wäre die Zahlung über ein Treuhandkonto geeignet; der Verkäufer erhält erst dann das Geld, wenn Sie sich davon überzeugt haben, daß die Gebrauchtware so beschaffen ist, wie sie nach Angaben des Verkäufers sein soll.

  • Achten Sie bei ausländischen Anbietern darauf, welches Gewährleistungsrecht gilt.
    Bei manchen Auktionsanbietern gilt beispielsweise englisches Gewährleistungsrecht; damit ist der Gerichtsstand bei Streitfällen London oder eine andere englische Stadt, was die Durchsetzung von Ansprüchen erheblich erschweren kann. Vergewissern Sie sich also immer vor einem Kauf darüber, wer der Anbieter ist, woher er stammt und welches Recht er in seinen AGB's als anwendbar festgeschrieben hat, da Ihnen manche Gewährleistungsrechte, die Sie im deutschen Rechtssystem haben, in einer anderen Rechtsordnung vielleicht gar nicht zustehen.  

    Hinweis
    Nähere Ausführungen zu diesem Thema entnehmen Sie bitte dem nachfolgenden Teilabschnitt "Keine oder eingeschränkte Gültigkeit der deutschen Gesetze und Regelungen beim Einkauf der Waren inner- und außerhalb der EU-Grenzen". Beachten Sie bitte vor allem die Unterschiede, wenn es sich um einen Verbrauchervertrag handelt.

  • Überprüfen Sie wertvolle oder seltene (antike) Stücke vor dem Kauf auf ihre Echtheit.
    Lassen Sie sich vom Verkäufer eine Bestätigung eines anerkannten Gutachters vorlegen, in dem die Echtheit bescheinigt wird. Fragen Sie nach, ob das Stück schon einmal bei einer öffentlichen Auktion versteigert oder sonst schon irgendwo zum Verkauf angeboten worden ist, um auch einen Vergleich zu haben, wieviel das Stück tatsächlich wert ist. Zahlen Sie auch hier nur auf ein Treuhandkonto; haben Sie dann die Ware, so können Sie selbst einen Gutachter hinzuziehen und erst nach dessen positiver Aussage über die Beschaffenheit des Stückes das Geld freigeben.

    Hinweis
    Ob das Recht auf Widerruf vom Verkäufer bzw. Händler auch tatsächlich ohne Schwierigkeiten eingehalten wird, kann im voraus niemand sagen. Macht der Händler allerdings genaue Angaben zum Widerrufsrecht und ist die Rückabwicklung des Vertrages anschaulich beschrieben, dann ist dies allerdings ein guter Hinweis darauf, daß Sie es hier mit einem seriösen Verkäufer zu tun haben und nicht unbedingt damit rechnen müssen, bei Ausübung des Widerrufsrechts Probleme zu bekommen.

Wichtige Rechte des Verbrauchers:  

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Grundsätzlich regelt das BGB alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit Lieferung, Gewährleistungs- und Garantierechten ergeben; vor allem der zweite Teil des BGB, das sogenannte Schuldrecht, enthält die entsprechenden Bestimmungen über Minderung des Kaufpreises, Nachbesserung oder Nachlieferung, wenn bei einer gekauften Sache ein Mangel festgestellt worden ist. In Bezug auf Verträge, die über Fernkommunikationsmittel abgeschlossen worden sind, galten zusätzlich bis vor kurzem noch die speziellen Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes; seit dem 01.01.2002 sind diese in das Schuldrecht des BGB mit aufgenommen worden. Das gleiche gilt im Hinblick auf das Widerrufs- oder Rückgaberecht, das dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen zusteht.

Fernabsatzgesetz ( bis 31.12.2001) und Bürgerliches Gesetzbuch (Neuregelung seit 01.01.2002) :

  • Sinn des Gesetzes  

    Schließen zwei oder mehrere Personen einen Vertrag, so besteht immer das Risiko, daß einer der Beteiligten die Pflichten, die er aus dem Vertrag hat, nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt. Für diesen Fall muß es Regelungen geben, die den jeweils anderen diesbezüglich absichern. Auch ist es notwendig, den Kunden vor übereilten Abschlüssen zu bewahren und ihm die Möglichkeit zu geben, diese auch wieder rückgängig machen zu können.
    Befindet man sich zu Hause im gewohnten Umfeld, wenn man einen Vertrag abschließt, beispielsweise, wenn ein Vertreter vorbeikommt, so besteht die Gefahr, daß man auf die Schnelle Vereinbarungen trifft, die bei längerem Nachdenken doch eigentlich so nicht gewollt waren. In einem solchen Falle besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht; dieses war einst im sogenannten "Haustürwiderrufsgesetz" geregelt und wurde nun im Zuge der Reform des Bürgerlichen Gesetzbuches mit in dieses aufgenommen. Es ermöglicht dem Kunden, einen Vertragsschluss binnen zwei Wochen wieder rückgängig zu machen, wenn er durch Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz oder in seiner Wohnung dazu gebracht wurde, zu unterschreiben. 
    Obwohl man E-Commerce üblicherweise von zu Hause aus tätigt, gelten hier die entsprechenden Regelungen nicht, da diese voraussetzen, daß mündliche Verhandlungen stattgefunden haben. Um nun aber zu verhindern, daß beim elektronischen Einkauf ebenso vorschnell Verträge abgeschlossen werden, die man hinterher bereut oder wenn unbewußt vertragliche Verpflichtungen eingegangen worden sind, weil man mit der Technik oder dem Aufbau von Online-Shops oder sonstigen Websites noch nicht ausreichend vertraut ist, war es erforderlich, auch hierfür ähnliche Regelungen zu schaffen. Dies erfolgte durch das Fernabsatzgesetz, dessen Bestimmungen zwischenzeitlich ebenso Bestandteil des BGB geworden sind. 
    Das Fernabsatzgesetz beziehungsweise nun die neuen entsprechenden Bestimmungen des BGB sollen einen einheitlichen Schutz des Verbrauchers beim Vertragsschluss per Fernkommunikationsmittel bewirken. Gemeint sind hier Vertragsabschlüsse insbesondere per Brief, Telefon, Telefax, E-Mail (dies gilt beispielsweise auch, wenn der Kunde die Ware online bestellt und beim Händler vor Ort abholt) und sonstigen Telediensten wie etwa TV-Shopping. Insbesondere soll es einen einheitlichen Schutz des Verbrauchers beim Online- Einkauf schaffen und die Abwicklung von Internetgeschäften regeln. Durch die gesetzlichen Neuregelungen sollen bewusst die Nachteile ausgeglichen werden, die dadurch entstehen, dass der Verbraucher die Ware nicht vor Ort prüfen kann.

  • Das Gesetz gibt unter anderem eine Antwort auf folgende wichtige Fragen des Verbrauchers:

    Wie ist der Verbraucher rechtlich gegen fehlerhafte Kaufentscheidungen abgesichert ?

    Zusätzlich zu den bisher geltenden Gewährleistungsrechten steht dem Verbraucher ein großzügig gestaltetes Widerrufsrecht zu. Bis zu zwei Wochen nach Lieferung kann er ohne jede Begründung den Kauf stornieren, die Ware zurückschicken, den Kaufpreis zurückfordern. Dieses Widerrufsrecht des Verbrauchers kann auch durch anderslautende Vereinbarungen zum Beispiel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht außer Kraft gesetzt werden. Der Kunde sollte aber darauf achten, die rechtzeitige Absendung des Widerrufs beweisen zu können. Im Zweifel sollte deshalb der Widerruf per Einschreiben mit Rückschein erfolgen.

    Die Ware muss ordentlich verpackt zurückgehen, Originalverpackung ist nicht nötig. Die Ware darf auch benutzt sein, wenn damit keine Verschlechterung (z.B. Beschädigung) verbunden ist; ansonsten muß unter bestimmten Umständen ein sogenannter Wertersatz geleistet werden. 
    Die Rücksendekosten trägt normalerweise der Verkäufer. Nur bei Bestellungen bis zu einem Kaufpreis von 40 Euro dürfen die Rücksendekosten dem Käufer auferlegt werden, außer wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

    Das Recht auf Widerruf besteht jedoch nicht ausnahmslos. Es gilt beispielsweise nicht für Waren, die speziell für den Kunden angefertigt oder auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten worden sind, bei leicht verderblichen Waren oder bei Software, die bereits entsiegelt worden ist. Hierüber ist in der Neuregelung eine abschließende Aufzählung enthalten. 

    Was kann man als Verbraucher machen, wenn die bestellte Ware zu spät oder gar nicht kommt ?

    Wenn die Ware nicht kommt, setzen Sie dem Händler nach der Lieferfrist per Einschreiben eine Nachfrist und kündigen eine Schadenersatzforderung an. Danach verlangen Sie Ihr Geld zurück oder kaufen die Ware im Laden. Die Preisdifferenz wird erstattet.

    Hinweis:
    Bei Waren, von deren fristgerechter Lieferung viel abhängt, beispielsweise falls bei Terminverzögerungen oder -überschreitungen hohe Unkosten entstehen, sollte vorher verbindlich (schriftlich mit handschriftlicher Unterschrift) ein fester Liefertermin vereinbart werden. Um die Terminvereinbarung gegebenenfalls auch beweisen zu können, empfiehlt es sich, die abgeschlossene Vereinbarung sicher an den Händler zu übersenden, beispielsweise per Einschreiben mit Rückschein oder Postzustellungsurkunde. 

    Was kann man als Verbraucher machen, wenn die bestellte Ware in beschädigtem Zustand ankommt ?

    Das Versandrisiko trägt bei Kaufverträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher der Unternehmer. Haben Sie bei der Ware eine Beschädigung bemerkt, so informieren Sie umgehend den Verkäufer bzw. das Unternehmen, von dem Sie die Ware erhalten haben. Sie haben nun die Wahl, von diesem entweder zu verlangen, daß er Ihnen eine neue einwandfreie Ware zusendet oder Ihnen einen Nachlaß auf den Preis gewährt. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es letztendlich auch möglich, daß Sie ganz vom Vertrag zurücktreten, beispielsweise dann, wenn Sie dem Verkäufer eine Frist gesetzt haben, innerhalb der Sie die neue mangelfreie Ware bekommen möchten und diese Frist vom Verkäufer nicht eingehalten worden ist.

    Hinweis
    Kauft jemand nicht von einem Unternehmer, sondern von einem Privatmann, so sieht die Sache anders aus. In diesen Fällen hat der Verkäufer seine vertraglichen Verpflichtungen bereits dann erfüllt, wenn er die Ware zum Versand an das Transportunternehmen (z. B. die Post) übergeben hat. In einem solchen Fall empfiehlt es sich, daß der Käufer eine Transportversicherung abschließt bzw. gleich über den Verkäufer abschließen läßt; geht die Ware nämlich auf dem Transportweg verloren oder kaputt, hat der Käufer gegen den Verkäufer keinerlei Ansprüche mehr aus dem Vertrag, da der Verkäufer bereits alle seine Pflichten erfüllt hatte. Die Folge ist: Der Käufer muß zahlen, ohne die Ware bekommen zu haben! 

    Was kann man als Verbraucher machen, wenn die gelieferte nicht der bestellten Ware entspricht ?

    Wurde vor Vertragsschluß vereinbart, daß dem Käufer ein Umtauschrecht eingeräumt wird, so können Sie dieses im Falle einer "Falschlieferung" geltend machen, das heißt, Sie schicken die nicht bestellte Ware zurück und "tauschen" Sie gegen die richtige ein. Selbstverständlich können Sie auch in einem solchen Fall verlangen, daß die eigentlich bestellte Ware nachgeliefert wird (gegen Rückgabe der falsch gelieferten) oder gegebenenfalls vom Vertrag zurücktreten. Die Gewährleistungsrechte bei Falschlieferung sind die gleichen wie bei der Lieferung von mangelhafter Ware.

    Weist  der Shop auf das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht des Verbrauchers hin ?

    Der Besitzer des Online-Shops ist nach den gesetzlichen Vorgaben verpflichtet, dem Käufer eine ganze Reihe von Informationen zu geben; ein Beispiel ist hier die genaue Mitteilung, daß ein Widerrufs- (oder) Rückgaberecht besteht und welche Einzelheiten hierbei jeweils beachtet werden müssen. Werden diese Pflichten durch den Verkäufer nicht oder nur zum Teil erfüllt, hat das Auswirkungen auf die Widerrufsfrist.
    Die Belehrung des Kunden kann über einen eigenen Link auf der Homepage des Shops erfolgen oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit enthalten sein.

    Geltungsbereich des Gesetzes

    Die neuen gesetzlichen Regelungen sind Europastandard; sie wurden von der Europäischen Union beschlossen und dann vom Bundestag in geltendes deutsches Recht umgesetzt. Sie gelten für Rechtsgeschäfte im privaten Bereich und schließen rein gewerbliche Zwecke aus. Grundsätzlich werden alle Vertragsarten erfasst, wobei jedoch einige Bereiche wie Fernunterricht, Finanzgeschäfte oder Versicherungen sowie die regelmäßige Lieferung von Getränken und Lebensmitteln ausdrücklich ausgeschlossen sind. Diese Bereiche unterliegen zumeist bereits bestehenden spezielleren Regelungen, so dass der Verbraucher hinreichend geschützt ist oder nach Meinung des Gesetzgebers in diesen Fällen keines besonderen Schutzes bedarf. Wichtig ist auch, dass nicht nur der klassische Kaufvertrag für Waren, sondern beispielsweise auch Verträge über die Bereitstellung einer Flatrate oder eines Telefonanschlusses vom Geltungsbereich dieser Bestimmungen erfasst werden.

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Zahlungsschwierigkeiten

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Problem

 Zahlungsschwierigkeiten 

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Grundsätzlich ist bezüglich dieser Frage der zweite Teil des BGB, das Schuldrecht, einschlägig. Es handelt sich hierbei weitgehend um dispositives Recht (die Einzelheiten der Vertragsabwicklung stehen zur Disposition), das heißt, die beiden Vertragspartner können weitgehend frei vereinbaren, wie der Vertrag abgewickelt werden soll bzw. wie die jeweiligen Einzelheiten des Vertrages geregelt werden, so beispielsweise die Art der Zahlung. Es ist möglich, beispielsweise per Rechnung oder per Nachnahme zu kaufen, bei Lieferung zu bezahlen oder einen eigens dafür bestimmten Zeitpunkt zu vereinbaren, z. B. auch (zumindest teilweise) vor Lieferung als Vorschuß. Es kann sowohl geliefert als auch selbst abgeholt werden (je nach Produkt). Treffen Käufer und Verkäufer keine gesonderte Absprache, so gelten die allgemeinen vorgegebenen Bestimmungen für den Abschluß von Verträgen.

Analogie

Wie läuft die Bezahlung im traditionellen Handel ab ? 

Im Laden um die Ecke entstehen Zahlungsschwierigkeiten in der Regel gar nicht erst, da der Kunde die Ware sofort bar bezahlt und die Ware dann mitnimmt. Ist die Ware nicht vorrätig, so muß meistens ein prozentualer Anteil des Verkaufspreises vom Kunden angezahlt und der Rest dann entrichtet werden, wenn die Ware beim Händler eingetroffen ist und vom Kunden abgeholt werden kann. 
Zwischenzeitlich hat sich das Bezahlen mit EC-Karte schon ebenso etabliert wie die Barzahlung, vor allem bei größeren Beträgen. Der Kunde zahlt direkt beim Einkauf, nimmt die Ware mit, sein Girokonto wird jedoch erst ein paar Tage später mit dem Betrag belastet. Durch die Unterschrift, die der Kunde auf dem Beleg, der beim Geschäft verbleibt (einen bekommt er als Quittung mit), leistet, gibt er die Zustimmung zur Abbuchung des genannten Betrages von seinem Konto.


Wie läuft die Bezahlung im Internethandel ab ? 

Ganz anders wie beim Kauf im Laden um die Ecke, wo man den gewünschten Artikel, falls vorrätig, sofort nach der Bezahlung mitnehmen kann, ist beim Online-Handel eine bestimmte Lieferzeit obligatorisch. Oftmals muß der Käufer bei der ersten Bestellung Vorkasse leisten, und die Ware wird erst nach Eingang des Kaufpreises versandt, so daß der Kunde dann in der Regel ein paar Tage später sein gekauftes Produkt erhält. Manchmal wird auch die Erstbestellung per Nachnahme vereinbart, d. h. der Kunde erhält über die Post oder einen Kurierdienst die gekaufte Ware und bezahlt den Preis direkt vor Ort an den Überbringer, der das Geld dann an den Verkäufer weiterleitet. Bei den weiteren Bestellungen kann dann je nach Anbieter beispielsweise per Lastschrift, Rechnung, Kreditkarte oder mit elektronischen Bezahlsystemen bezahlt werden.

Es kann bei manchen Online-Shops und -Auktionen durchaus vorkommen, daß ein Kunde wochenlang auf die bestellten oder ersteigerten und bereits bezahlten Produkte wartet. Mögliche Gründe für solche lange Lieferzeiten sind beispielsweise allgemeine Probleme des mit der Lieferung beauftragen Logistikunternehmens oder Verkäufer, die sich nicht klar machen, daß der Kunde sein Produkt ebenso schnell haben möchte wie er selbst sein Geld, und daß längere Lieferzeiten für den Kunden ein Grund sein könnten, zukünftig die Angebote dieses Verkäufers zu meiden. Bei ersteigerten Waren kommt häufig noch das Problem hinzu, daß der Anbieter des virtuellen Marktplatzes bzw. des Online-Auktionshauses, wo das Produkt ja angeboten wurde, bei Rückfragen oder Reklamationen nicht als Ansprechpartner zur Verfügung steht; dieser versteht sich nämlich lediglich als Vermittler zwischen Verkäufer und Kaufinteressenten.

Zumindest in Deutschland dominiert bei Online-Bestellungen die Lieferung auf Rechnung, Bezahlung per Nachnahme oder Lastschriftverfahren; hierbei ist es außer bei der Nachnahme, wo vor Erhalt der Ware bezahlt werden muß, für den Kunden möglich, nach der Lieferung die bestellte Ware zuerst genau zu prüfen und erst dann das Entgelt dafür zu entrichten. Ein Risikofaktor für den Händler, (Be-)zahlungsprobleme zu bekommen, ist hier der Kunde selbst, wenn dieser beispielsweise behauptet, nie bestellt oder die bestellte Ware nicht geliefert bekommen zu haben und dann natürlich auch nicht bezahlt; so etwas kommt leider nicht selten vor. 

Bei der Bezahlung im Internet gibt es im Prinzip ähnliche Schwierigkeiten wie im traditionellen Versandhandel bzw. tauchen die Probleme auf, die schon im vorangegangenen Teilabschnitt "Fehlender Identitätsnachweis der (Kauf)-Vertragspartner und dadurch keine eindeutige Rechtslage bei Vertragsabschlüssen ohne handschriftliche Signatur" angesprochen wurden. Wie wichtig der Identitätsnachweis für beide Geschäftspartner ist, wird ersichtlich, wenn man sich ansieht, warum es zu Rücksendungen kommt; oft sind Lieferadressen falsch angegeben. Das Abstreiten einer Bestellung bzw. des Erhalts der Ware durch den Kunden gehört zu den unerfreulichen Erfahrungen von Anbietern aus dem Versand- und Onlinehandel; ohne Nachweis, wer konkret seinerzeit die Bestellung vornahm, hat der Händler kaum Aussichten, seine (berechtigten) Forderungen geltend zu machen.

Hinweis
Weiterführende Informationen über verschiedene traditionelle und Online-Zahlverfahren finden Sie übrigens im Abschnitt "Sicher bezahlen im Online-Handel". 

Besonders interessant ist das Online-Geschäft mit Waren, die bereits in digitaler Form vorliegen, wie Informationen, Musik, Videos oder Software. Hier kann sich der Kunde üblicherweise vor dem Kauf einen Eindruck von der Produktqualität verschaffen, beispielsweise anhand einer zeitlimitierten Demoversion, die er sich bequem auf seinen Rechner herunterladen und testen kann. 
Auf eine darauffolgende Bestellung hin wird die Ware normalerweise im versiegelten, also verschlüsselten Zustand zum Kunden per Internet übertragen. 
Nach der (Online-)Bezahlung erhält der Kunde ein Paßwort zum "Entsiegeln". Eine sofortige Bezahlung liegt in diesem Fall im Interesse beider Seiten, denn der Vorgang soll so bequem und schnell wie möglich abgeschlossen werden. Außerdem hat sich der Grundsatz entwickelt, daß eine Ware, die online geliefert wird, auch online bezahlt werden soll. 

Derzeit ist es aber (noch) so, daß Online-Zahlungsverfahren, die dies ermöglichen würden, von vielen Kunden nicht akzeptiert werden. Der Hauptgrund hierfür ist, daß diese neue Art der Bezahlung für viele Anwender schlicht zu kompliziert ist. Aber auch traditionelle Zahlungsverfahren wie etwa die Bezahlung mit der Kreditkarte werden von vielen Anwendern gemieden, da sie unsicher sind und sie nicht genau wissen, was passiert, wenn die Karte verloren geht und irgend jemand unberechtigterweise Zahlungen damit vornimmt (und dies gilt keineswegs nur für den Online-Handel). 

Die Haftung des Karteninhabers beschränkt sich jedoch in der Regel auf eine kleinere Summe, wenn bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden. Der Inhaber ist grundsätzlich verpflichtet, seine Karte sorgfältig zu verwahren und sie vor Mißbrauch durch jemand anders zu schützen. Hierzu gehört beispielsweise, daß er die dazugehörige Gemeinnummer nicht auf der Karte notiert oder sonst irgendwo in der Nähe der Karte aufbewahrt. Geht die Karte verloren oder besteht auch nur der Verdacht eines Mißbrauchs, so muß er die Karte unverzüglich sperren lassen. Ist dies geschehen, so muß er nicht mehr für den Schaden aufkommen, den ein Unbefugter trotz Sperrung der Karte eventuell noch anrichtet. Für die Zeit vor der Anzeige des Verlustes der Karte beziehungsweise vor der Sperrung haftet er lediglich mit einem Höchstbetrag (ca. 50 Euro), außer natürlich, er hat seine Sorgfaltspflichten, die bereits oben kurz genannt worden sind, grob fahrlässig verletzt und damit dazu beigetragen, daß eine mißbräuchliche Nutzung der Karte möglich geworden ist.

Hinweis
Da der Online-Handel sich bisher bezüglich Bezahlung nicht wesentlich von anderen per Fernkommunikation geführten Geschäften wie etwa dem traditionellen Versandhandel oder Teleshopping unterscheidet, sondern für diese vielmehr große Verbesserungsmöglichkeiten bietet (in Zukunft könnten diese Handelsformen sogar in das Internet verlagert werden – beispielsweise digitales Fernsehen -), sollen diese hier nicht gesondert erwähnt werden.


Praktische Beispiele:

Bei der Zahlung per Nachnahme hat der Käufer den Nachteil, daß er die Ware erst erhält, wenn er gezahlt hat. Entspricht diese dann nicht den Erwartungen, weil sie entweder beschädigt ist oder sonstige Mängel aufweist, so muss er sich selbst darum kümmern, daß er den bereits entrichteten Kaufpreis vom Verkäufer zurückbekommt. Nicht selten müssen letztendlich die Gerichte entscheiden, wenn es zu Schwierigkeiten diesbezüglich kommt; dies bedeutet, daß der Kunde manchmal sehr lange auf die Rückerstattung seines Geldes warten muß. Es kommt leider nicht selten vor, daß schwarze Schafe, die es in jeder Branche gibt, sich darauf verlassen, daß die meisten Kunden den Gang vor Gericht scheuen, und daher den Kauf per Nachnahme manchmal dazu nutzen, fehlerhafte Waren auszuliefern. Diese Art der Zahlung ist für den Verkäufer sehr attraktiv, da er praktisch kein Risiko eingeht und im schlimmsten Falle, wenn der Käufer die Annahme verweigert oder das Paket nicht zugestellt werden konnte, höchstens die Kosten für den Rückversand tragen muß.

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Beim Lastschriftverfahren wird dem Verkäufer die Ermächtigung zur Einziehung des Kaufpreises bei der Bank des Kunden erteilt. Gibt es Probleme mit der Lieferung, kann der Kunde die Abbuchung innerhalb von 6 Wochen rückgängig machen. Ein Problem für den Verkäufer entsteht dann, wenn er beim Abschluß des Vertrags nicht auf einer handschriftlich unterzeichneten Einzugs-Ermächtigung besteht, sondern sich mit der bloßen Übermittlung der Kontodaten zufrieden gibt. Das führt dazu, daß ein Kunde im ungünstigsten Falle die Ware behält und den Lastschrift-Auftrag mit Hinweis auf die fehlende Einzugs-Ermächtigung bei der Bank rückgängig macht. Dann hat der Verkäufer die Beweislast im Falle eines Rechtsstreits. Vor Gericht beweisfest ist nämlich nur eine Einzugs-Ermächtigung, die per handschriftlicher Unterschrift vom Käufer bestätigt wurde.
In der Regel wird sich ein unlauterer Kunde immer mit der Behauptung wehren, er habe die Ware nie erhalten. Dann hätte er den Lastschriftauftrag sogar rechtens rückgängig gemacht. Auch der Einlieferungsbeleg eines Pakets vom Postschalter gilt vor Gericht übrigens nur als Beleg dafür, dass etwas abgeschickt wurde, nicht jedoch, dass es auch angekommen ist; hier muß dann auch noch der Auslieferer der Ware gefragt und überprüft werden, ob er seinen Lieferauftrag korrekt erfüllt hat und dies auch beweisen kann. Gleiches gilt für ein Einschreiben – Abhilfe schafft nur die Rückantwort.

Was vielleicht so mancher Käufer nicht weiß: Er ist für die Prüfung der Lastschrift selbst verantwortlich. Er trägt das Risiko, daß die von ihm erteilte Ermächtigung vom Verkäufer mißbraucht werden kann, weil die Bank die Wirksamkeit dieser Vollmacht häufig nicht überprüft. Die Übermittlung der Kontodaten allein reicht hierzu nicht aus. Meist gehen die Banken davon aus, dass eine Einzugsermächtigung vorliegt, wenn ein Konto mit einem Lastschriftauftrag belastet wird. Bucht der Verkäufer beispielsweise vom Konto des Käufers zu viel ab, so muß dieser selbst schriftlich Widerspruch einlegen und die Rücküberweisung des entsprechenden Betrages von seiner Bank verlangen. Dies ist – wie bereits oben erwähnt – innerhalb von sechs Wochen möglich. Fehlt der Lastschrift-Auftrag völlig, müssen die Gelder sogar über einen längeren Zeitraum zurückerstattet werden. 


Loesung
Der Online-Händler kann sich vor der Auslieferung der bestellten Ware an Erstkunden rückversichern und so Scherzbestellungen, gezielte Täuschung und Probleme mit zahlungsunfähigen Kunden vorbeugen. 
Der Käufer hat die Möglichkeit, sein Geld zunächst an einen vertrauensvollen Dritten zu übergeben und die endgültige Überweisung an den Verkäufer erst dann zu veranlassen, nachdem er die Ware ordnungsgemäß erhalten hat. 
Grundsätzlich sollten vertrauliche Daten nur verschlüsselt, beispielsweise per SSL, via Internet transportiert werden. 

Der Online-Händler kann sich vor der Auslieferung der bestellten Ware an Erstkunden rückversichern und so Scherzbestellungen, gezielte Täuschung und Probleme mit zahlungsunfähigen Kunden vorbeugen. 

Um das vorher bereits geschilderte Problem der zahlungsunwilligen Kunden für den Händler wenigstens so gering wie möglich zu halten, kann sich dieser vor Auslieferung an Erstkunden durch eine Anfrage bei einer Bonitätsprüfungsgesellschaft absichern. Kunden, die durch Zahlungsunwilligkeit oder durch das oben bereits geschilderte Verhalten aufgefallen sind, werden dort in eine Sperrliste eingetragen. Die Online-Nutzung eines solchen Systems ist bereits heute möglich. Überdies gibt es immer noch die vertrauten Schufa-Listen, die Kunden benennen, die als schlechte Schuldner bereits bekannt geworden sind. 

Darüber hinaus könnte sich der Online-Händler nach jeder Erstbestellung durch eine Rückfrage per E-Mail vergewissern, ob auch der Absender derjenige ist, dessen Name aus der Bestellung ersichtlich ist und er die betreffende Ware tatsächlich haben möchte. So wäre ein Großteil der Rücksendungen, die beispielsweise durch Scherzbestellungen verursacht werden, zu vermeiden. Es wäre zudem optimal, wenn diese Form der Rückversicherung automatisch erfolgen würde. 
Ein solches sicheres Bestell-System nennt sich "Double-opt-in-System" und wird häufig bei Newslettern oder Diskussionslisten verwendet. Dabei wird dem Abonnenten zusätzlich zur Rückmeldung auf eine erfolgreiche Anmeldung beim Anbieter eine E-Mail zugesendet, über die er noch einmal bestätigen muß, daß er die Newsletter tatsächlich bestellen bzw. an der Diskussionsliste teilnehmen möchte. Wäre dies jetzt eine Scherzbestellung, dann würde der Empfänger die E-Mail, da er sie beispielsweise für Spam hält, sicher löschen und würde somit nicht eingetragen. Erreicht die E-Mail dagegen den tatsächlichen Besteller, so wird dieser sie öffnen und – wie in der Mail beschrieben (hoffentlich verständlich und in der Landessprache) -, einfach mit der Reply/Antworten-Funktion an den Online-Händler zurücksenden und dann regelmäßig die bestellte elektronische Post erhalten. 

Der Käufer hat die Möglichkeit, sein Geld zunächst an einen vertrauensvollen Dritten zu übergeben und die endgültige Überweisung an den Verkäufer erst dann zu veranlassen, nachdem er die Ware ordnungsgemäß erhalten hat. 

Bei der Art und Weise der Bezahlung bietet sich neben den oben bereits genannten Methoden mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen die Benutzung eines Treuhandkontos an. Die Bezahlung einer Ware läuft dann folgendermaßen ab: Der Kunde überweist den Rechnungsbetrag für die Ware auf ein Treuhandkonto; ist dies geschehen, so liefert der Händler. Der Kunde nun hat dann ausreichend Zeit und Gelegenheit, zu prüfen, ob die Lieferung seiner Bestellung in allen Punkten entspricht. Ist dies der Fall, so informiert er den Betreiber des Treuhandkontos; dieser gibt das bereits vom Kunden überwiesene Geld frei und leitet es weiter auf das Konto des Händlers. Ist der Kunde nicht zufrieden, so bleibt das überwiesene Geld solange auf dem Treuhandkonto liegen, bis etwaige Mängel durch den Verkäufer behoben wurden. Im umgekehrten Fall liefert der Händler solange nicht, bis das Geld durch den Kunden auf diesem Konto hinterlegt wurde. Auf diese Art und Weise sind die beiden Vertragspartner sehr gut abgesichert, denn Behauptungen wie beispielsweise "ich habe nie etwas bestellt" oder "ich habe die bestellte Ware nicht bekommen und zahle daher nicht" sind dann von vorneherein ausgeschlossen. 

Grundsätzlich sollten vertrauliche Daten nur verschlüsselt, beispielsweise per SSL, via Internet transportiert werden. 

Das bedeutet, die persönlichen Zahlungsinformationen (Kreditkartennummer, Kontodaten,…) müssen und die sonstigen Daten (Bestelldaten,…) können bei der Übertragung verschlüsselt werden. Werden die Zahlungsinformationen mit dem Sicherheitsprotokoll SSL verschlüsselt, so sollte sichergestellt sein, das dies mit einem sicheren Verschlüsselungsalgorithmus (Triple DES, IDEA,…) und einer ausreichenden Schlüssellänge (1024 Bit für den Session Key und 128 Bit für die Verschlüsselung der Zahlungsinformationen) vorgenommen wird. Für Kreditkartenbezahlung eignet sich am besten SET.

Hinweis
Das Thema "Sicher bezahlen im Online-Handel" wird später ausführlich im gleichnamigen Abschnitt in dieser Lektionseinheit beschrieben.


Maßnahmen, die Zahlungsschwierigkeiten mit hoher Wahrscheinlichkeit verhindern: 

  • Beherzigen Sie folgende Regel: "Was offline, also beispielsweise per Post, geliefert wird, sollte auch offline bezahlt werden (Lieferung per Rechnung, Lastschriftverfahren,…), Ware, die online geliefert wird (Software, Bilder, Musik,…) sollte auch online bezahlt werden, etwa mit SET, Firstgate Click&Buy oder der Geldkarte in Verbindung mit einem Kartenlesegerät."

  • Machen Sie sich mit den Teilnahmebedingungen des Anbieters vertraut und lesen Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). 
    Lesen Sie diese Angaben genau durch und fragen Sie den Anbieter, beispielsweise per E-Mail, falls Sie bestimmte Inhalte nicht verstehen. Wichtig zu wissen ist hierbei vor allem der Zeitpunkt, an dem die Zahlung fällig wird, beispielsweise mit Zugang der Ware oder eine Woche nach Erhalt. Bei elektronischen Zahlungsverfahren müssen Sie genau erkennen können, wann der Zahlungsvorgang ausgelöst wird, d. h. wann konkret Ihr Geld auf das Konto des Verkäufers gebucht wird.
    Drucken Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen aus oder speichern Sie diese lokal, bevor Sie endgültig bestellen.

    Hinweis
    Nähere Erläuterungen, worauf beim Lesen einer AGB geachtet werden muß, können Sie im Abschnitt "Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)" nachlesen.

  • Achten Sie auf den Gesamtbetrag der Bestellung einschließlich Mehrwertsteuer, Versand-/Logistikkosten und Zahlungsgebühren.
    Vergewissern Sie sich, daß der Preis, für den Sie ein Produkt haben können, auch der tatsächliche Endpreis ist und bereits alle anfallenden Kosten enthält. Fallen für eine bestimmte Zahlungsart, wie etwa eine Nachnahme, noch zusätzliche Kosten an, so müssen Sie klar erkennen können, ob diese schon im genannten "Endpreis" enthalten sind oder noch hinzugerechnet werden müssen und vor allem, wie hoch sie sind.

  • Vertrauliche Daten nur verschlüsselt, beispielsweise per SSL, via Internet übertragen.
    Werden vertrauliche Daten wie Kontonummer oder ähnliches verschlüsselt übertragen, so daß sie tatsächlich nur der rechtmäßige Empfänger erkennen kann, so wird ein unbefugter Zugriff verhindert und Mißbrauch vorgebeugt.

  • Falls der virtuelle Marktplatz ein Bewertungssystem für Käufer und Verkäufer anbietet, nutzen Sie es, um aus den Erfahrungen von anderen zu lernen und auch Ihre eigenen Erfahrungen weiterzugeben.
    Über das Bewertungssystem können Käufer die Verkäufer beurteilen und umgekehrt. Beim Online-Auktionshaus Ebay beispielsweise kann man über einen Klick auf den Link "Bewertung des Verkäufers" oder den Spitznamen des Verkäufers herausfinden, wie viele Produkte dieser bereits verkauft (versteigert) hat und wie zufrieden die Käufer waren. Eine weitere Maßnahme, mit der Ebay verhindern möchte, daß der Käufer betrogen wird, ist die Zertifizierung des Verkäufers, beispielsweise durch den Powerseller-Status. Befragen Sie den Verkäufer über sein Angebot. Lassen Sie sich die Telefonnummer für Rückfragen geben.  

  • Falls der Anbieter die Bezahlung der Ware über ein Treuhandkonto anbietet, machen Sie davon Gebrauch.
    Falls kein Treuhandkonto zur Bezahlung angeboten wird, bezahlen Sie nur per Rechnung oder Nachnahme. Leisten Sie nur Vorkasse, wenn Sie dem Verkäufer wirklich vertrauen können.

Wichtige Rechte des Verbrauchers:  

Die grundsätzlichen Bestimmungen über die Rechte des Verbrauchers in bezug auf die Bezahlung finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und dort in einem bestimmten Teil, nämlich im Abschnitt Schuldrecht. Bis zum 31.12.2001 gab es auch im Fernabsatzgesetz entsprechende Regelungen; diese jedoch wurden mit der Reform des Schuldrechts in das BGB mit aufgenommen.

Zahlungsschwierigkeiten 

Die Zahlung des Kaufpreises kann nur verlangt werden, wenn ein verbindlicher Vertrag mit dem Käufer zustande gekommen ist. Wann dies bei einem Online-Vertrag genau der Fall ist, wurde bereits in einem vorangegangenen Teilabschnitt genau beschrieben. 

Lange umstritten und noch immer nicht abschließend geklärt ist, ob durch den Zeitablauf ein Vertrag mit dem Höchstbietenden zu Stande kommt. Nach einer BGH-Grundsatzentscheidung zum Vertragsschluss durch Onlineauktionen wurde diese Frage bejaht (Urteil des BGH vom 07.11.2001, Az.: VIII ZR 13/01), da in diesem Falle der Verkäufer bereits bei Beginn der Auktion eine Erklärung abgegeben hatte, das höchste wirksam abgegebene Kaufangebot anzunehmen. So wurde letztinstanzlich entschieden, dass der Verkäufer (ein Autohändler), der im Wege der Online-Versteigerung einen Neuwagen "VW Passat" angeboten hatte, diesen zu einem wesentlich niedrigeren Preis an den Käufer herauszugeben hat, der den Zuschlag erhalten hatte. Der BGH wies darauf hin, dass rechtlich verbindliche Erklärungen auch per Mausklick abgegeben werden können. Mit der Einstellung des Angebots in die Auktionsseite sei ein verbindliches Angebot abgegeben worden, das der Käufer durch Höchstgebot und Zuschlag annehmen könne. Der BGH betonte, dass es insoweit nicht auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auktionshauses ankomme, da die zu Beginn der Auktion abgegebene Erklärung des Verkäufers unmißverständlich gewesen sei (www.bundesgerichtshof.de).

Bürgerliches Gesetzbuch

  • Sinn des Gesetzes
    Grundsätzlich ist die Abwicklung eines Vertrages bis auf einige wenige Ausnahmen den beiden Vertragsparteien überlassen; für den Fall jedoch, daß keine speziellen Vereinbarungen getroffen worden sind, regelt das BGB alle Fragen, die im Zusammenhang mit Verträgen entstehen können, so auch die Art und Weise der Bezahlung der gekauften Ware.  

  • Das Gesetz gibt unter anderem eine Antwort auf folgende wichtigen Fragen des Verbrauchers: 

    Wie können Zahlungsschwierigkeiten beim Einkauf über das Internet vermieden werden ?

    Aus dem BGB geht hervor, wann genau ein Kaufvertrag zustande kommt und wann aus diesem Rechte und Pflichten entstehen, unter anderem die Zahlungspflicht. Aus den AGB's des Anbieters, deren rechtliche Rahmenbedingungen ebenfalls im BGB festgelegt sind, ist in der Regel erkennbar, welche Möglichkeiten zur Bezahlung für den Kunden bereitgestellt werden. Dieser kann anhand dessen prüfen, welche im Einzelfall die jeweils geeignetste ist in Bezug auf Sicherheit und Kosten. Der Grundsatz "Was offline geliefert wird, sollte auch offline bezahlt werden und umgekehrt" sollte beachtet werden. Auch der Zeitpunkt der Zahlung ist wichtig und kann je nach Produkt und Hersteller sehr unterschiedlich sein; deshalb ist auch in diesem Bezug auf die AGB's zu achten.

    Hinweis
    Nähere Ausführungen dazu, was in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich geregelt werden kann und wie diese wirksam Bestandteil des Kaufvertrages werden, können Sie dem Abschnitt "Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)" entnehmen. 

    Wer haftet, wenn bei der Online-Bezahlung mit Kredit- oder Geldkartenzahlung mal etwas schief geht?

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    Vorab sollen die rechtlichen Grundlagen einer Bezahlung mit Kredit- oder Geldkarte kurz erläutert werden:

    Der Käufer erteilt der kartenausgebenden Bank die Weisung, seine Schulden beim Verkäufer zu tilgen, und erhält dafür vom Verkäufer die Ware. Das erfolgt zumeist über den Belastungsbeleg, den der Verkäufer an die Bank gibt. Die Bank zahlt dann dem Verkäufer den Betrag aus und zieht ihn vom Konto des Kunden wieder ein. Der Einzug des Geldes ist nur mit einer gültigen Weisung des Kunden an die Bank zulässig. Liegt diese nicht vor, darf die Bank das ausbezahlte Geld auch nicht einziehen. Da der Kunde ja im allgemeinen nicht bei jedem Kauf seine Bank anrufen kann, gibt es verschiedene Verfahren zur Kennzeichnung einer gültigen Weisung. Die Rechtssprechung sieht beispielsweise folgende Verfahren vor:

    a) Einsatz der Kredit- oder Geldkarte in Verbindung mit der geheimen PIN

    b) Einsatz der Kredit- oder Geldkarte in Verbindung mit einer Unterschrift

    Den Beweis, dass der Kunde – und nicht jemand anders – die Weisung erteilt hat, muss die Bank führen, und nicht andersrum. Sollte also Ihre Bank von Ihnen den Beweis verlangen, dass Sie die Weisung nicht erteilt haben, ist Ihre Bank im Unrecht. 

    Derzeit erfolgen die meisten Kreditkartenzahlungen im Internet über die einfache Angabe von Kreditkartennummer, Ablaufdatum und Namen des Besitzers. Also alles Angaben, die nicht der Geheimhaltung unterliegen. Fordert nun ein Verkäufer unter Angabe dieser Informationen die Bank auf, ihm einen bestimmten Betrag auszuzahlen, führt die Bank diesen Auftrag im allgemeinen auch durch. Schließlich will man ja seinen Kunden nicht verärgern und Geschäftsvorgänge behindern. Wenn nun jemand diese Angaben missbraucht und auf Kosten des nichtsahnenden Kreditkartenbesitzers Zahlungen veranlasst, kommt die Bank und nicht der Besitzer in Schwierigkeiten: Die Bank hat nämlich keine rechtlich gültige Weisung zur Zahlung erhalten, da die Legitimation weder durch eine Unterschrift noch durch eine Geheimzahl erfolgt ist. Also muss die Bank das unrechtmäßig eingezogene Geld zurückzahlen. Die Bank kann auch nicht argumentieren, dass der Kunde nicht sorgsam mit seinen Daten umgegangen ist, denn die verwendeten Daten sind nicht geheim, weil sie jedem Händler bekannt sind, bei dem die Kreditkarte jemals benutzt wurde.

    Werden die Kreditkartendaten sicher übermittelt ?

    Achten Sie vor der Preisgabe solcher Daten darauf, ob Sie Angaben über die Sicherheit der Datenübermittlung auf der Website des Unternehmens beziehungsweise Händlers finden und ob er spezielle Maßnahmen ergreift, um Ihre (vertraulichen) Daten vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen, beispielsweise, ob er hierfür eigene Programme oder Technologien einsetzt. Sie finden solche Hinweise meistens in der Privacy Policy eines Unternehmens oder manchmal auch in sogenannten Kundeninformationen.

    Was können Sie tun, wenn jemand Ihre Kreditkartendaten missbraucht hat?

    Teilen Sie Ihrer Bank möglichst bald nach Erhalt der Abrechung mit, dass Sie die Abbuchung der Firma Lug&Trug über 1000 Euro nicht veranlasst haben, ihr deshalb widersprechen und die Rückbuchung des Geldes verlangen. Diese Mitteilung kann zunächst mündlich erfolgen, sollte jedoch zusätzlich schriftlich eingereicht werden. Die Bank wird dann den Verkäufer auffordern, die beim Kauf getätigte Legitimation nachzuweisen, also beispielsweise den Kartenbeleg einzusenden. Kann er das nicht, muss die Bank das Geld an Sie zurück überweisen. Sie wird zwar nun die Polizei zur Ermittlung des Täters einschalten, aber das kann Ihnen egal sein.

    Der Verkäufer muss gegenüber der Bank nachweisen, dass sich der Kunde bei ihm mit der Kreditkarte legitimiert hat, also entweder durch die Unterschrift auf dem Kreditkartenbeleg, den der Verkäufer zu Beweiszwecken aufheben muss, oder durch die Eingabe der PIN im Kartenlesegerät. Kann er das nachweisen, hat er der Bank gegenüber Anspruch auf Zahlung des Betrags.

    Anders sieht das allerdings wieder bei Käufen über das Internet aus. Hier verzichtet der Händler auf eine Legitimationsprüfung des Kunden durch PIN oder Unterschrift. Damit trägt er grundsätzlich das Risiko des Missbrauchs und die Bank kann sogar bereits ausgezahltes Geld von ihm zurückfordern, weil er seinen Prüfpflichten nicht nachgekommen ist. Dies wird sich erst mit der weitgehenden Einführung von elektronischen Erkennungszeichen wie der digitalen Signatur ändern. Dann kann sich auch der Internet-Kunde ausweisen und dem Händler gegenüber legitimieren. 
    Zu der Frage, inwieweit auch ein Kreditkartenunternehmen in einem solchen Falle haftet, hat der BGH im April 2002 entschieden, daß das komplette Abwälzen des Risikos eines Zahlungsausfalls auf den Unternehmer über die AGB'S des Kreditkartenunternehmens nicht zulässig ist; die ausführliche Begründung hierfür kann unter "www.bundesgerichtshof.de" nachgelesen werden.

  • Geltungsbereich des Gesetzes

    Das Bürgerliche Gesetzbuch gilt im gesamten Bundesgebiet für jede Art von Kaufverträgen und ist auch für den Internethandel anwendbar; dies gilt jedoch nicht für alle Verträge. Solche, bei denen beispielsweise eine bestimmte Form vorgeschrieben ist wie eine notarielle Beurkundung oder ähnliches, können nicht per Internet abgeschlossen werden.

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Fehlender Identitätsnachweis der Vertragspartner

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Problem

Fehlender Identitätsnachweis der (Kauf)-Vertragspartner und dadurch keine eindeutige Rechtslage bei Vertragsabschlüssen ohne handschriftliche Signatur Bildlink-Pfeil

Analogie

Wie läuft ein herkömmlicher Vertragsabschluss ab ? 

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Ein wirksamer Kaufvertrag setzt voraus, daß zwei übereinstimmende Willenserklärungen vorliegen: zum einen die des Anbieters, der sein Produkt verkaufen will (Angebot), und zum anderen die des Käufers, der das Produkt erwerben will (Annahme des Angebots). Hierbei ist zu beachten, daß das bloße Anpreisen eines Gegenstandes in einer Anzeige seitens des Verkäufers (Anbieters) noch kein Angebot ist, sondern eine Aufforderung zum Kauf (eine sog. "invitatio ad offerendum"); das konkrete Angebot geht in einem solchen Falle dann vom Kunden aus, der auf diese Aufforderung hin den Vertrag abschließen möchte. Auch die Anfrage seitens eines Kunden, ob ein Gegenstand eventuell verfügbar sei, ist noch kein Antrag auf Abschluß eines Vertrags. 

Zum Abschluß eines Kaufvertrags ist es erforderlich, daß sich beide Vertragspartner einig sind in bezug auf den Kaufgegenstand, den Preis dafür und natürlich darüber, daß das Eigentum an dem Kaufgegenstand von dem einen auf den anderen Partner übergehen soll; letzteres muß nicht detailliert ausgesprochen werden, es genügt auch sog. konkludentes (schlüssiges) Handeln bzw. Tätigwerden. Kennzeichnend hierfür sind die sog. vier "W's": Wer will was für wieviel von wem? Besteht Einigkeit darüber bzw. sind diese vier Fragen geklärt, ist ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen.

Einer besonderen Form bedarf es hierfür nicht, da Verträge nach deutschem Recht grundsätzlich formfrei geschlossen werden können, d. h. sie sind auch ohne Unterschrift oder sonstige schriftliche Bestätigung gültig. Ausnahmen hiervon gibt es auch, beispielsweise beim Kauf eines Grundstücks; hier ist Schriftform und darüber hinaus noch die notarielle Beurkundung vorgeschrieben. Die Gefahr bei einem Kaufvertrag, welcher nicht schriftlich fixiert worden ist, besteht darin, daß dessen Existenz im Zweifelsfalle nicht bewiesen werden kann.  

Grundsätzlich sind Käufer und Verkäufer bei Vertragsabschluß gleichzeitig anwesend und können so von Angesicht zu Angesicht Vertrauen aufbauen; dieses ist zum Abschluß eines Vertrages notwendig, da man sich mehr oder weniger darauf verlassen muß, daß der andere Teil seine aus dem Vertrag entstehenden Pflichten auch erfüllt. Dies ist auf der einen Seite die Lieferung der Ware, auf der anderen Seite deren Bezahlung. Durch die handschriftliche Unterschrift beider Vertragspartner bestätigen diese, daß ihr Wille zum Vertragsabschluss eindeutig ist und sie mit dem Inhalt des Vertrags einverstanden sind. Sowohl der Käufer als auch der Verkäufer erhalten je eine Ausfertigung mit beiden Unterschriften, um im Bedarfsfall die jeweiligen Rechte und Pflichten geltend machen zu können. Im Zweifelsfalle kann vor Vertragsabschluss noch die Identität (Personalausweis) oder die Geschäftsfähigkeit (Anfrage bei den zuständigen Behörden) beider Vertragspartner sichergestellt werden.

Hinweis
Unter Geschäftsfähigkeit versteht man, daß eine Person rechtswirksam handeln kann. Dies ist beispielsweise nicht der Fall bei Minderjährigen, die hierzu das Einverständnis der Eltern brauchen, oder bei Personen, die infolge einer Krankheit oder Behinderung ihre eigenen Angelegenheiten nicht mehr regeln können und deshalb einen Betreuer an ihrer Seite haben. 

Hundertprozentige Sicherheit gibt es leider nicht, beispielsweise wenn einer der Vertragspartner mit gefälschten Papieren agiert oder – wie bereits angesprochen – der Vertrag nur mündlich geschlossen wird. Schwierigkeiten kann es auch geben, wenn man etwa eine Bestellung per Telefax aufgibt: eine Unterschrift unter ein Formular zu kopieren und es dann zu faxen, ist relativ einfach. Selbst eine originale handschriftliche Unterschrift ist manchmal nicht einmal von einem Schriftsachverständigen eindeutig von einer Fälschung zu unterscheiden. Hinzu kommt auch noch die rasche technische Entwicklung neuartiger Kopiertechniken, die Dokumente mit Handunterschriften darüber hinaus zunehmend unsicherer machen.


Wie läuft ein Vertragsabschluss per Internet ab ? 

 

Käufer und Verkäufer sind bei Vertragsabschluß nicht gleichzeitig anwesend und können deshalb kein Vertrauen von Angesicht zu Angesicht aufbauen. Im Internethandel fehlt außerdem beim Zustandekommen eines Vertrages (Kaufvertrag) die rechtsverbindliche Unterschrift des Kunden. Es tritt also die Situation auf, dass man mit einer Person kommuniziert und geschäftlich verkehrt, die man nicht kennt. Woher soll man wissen, ob diese wirklich diejenige ist, für die sie sich ausgibt ? Weiterhin fehlt eine Bestätigung, daß die Daten so ankommen, wie sie abgesendet wurden. Von einem vertrauensvollen, wirklich rechtsverbindlichen Handel kann hier kaum die Rede sein. 

Verträge können  – wie bereits angesprochen – nach deutschem Recht grundsätzlich formfrei geschlossen werden, also auch ohne Unterschrift oder sonstige schriftliche Bestätigung; dies gilt auch für etwaige Nebenbestimmungen zum (Haupt-)Gegenstand des Vertrags wie zum Beispiel die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Der Kaufvertrag via Internet kommt zustande, nachdem der Kunde die Bestellung der Ware oder Dienstleistung abgeschickt und der Händler die Annahme durch die Aufforderung zur Überweisung erklärt hat. Der Eingang der Bestellung (Annahmeerklärung des Anbieters) ist von diesem unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen; dies ist nur dann nicht erforderlich, wenn üblicherweise von einer Annahme auch so ausgegangen werden kann. Da der Einkauf über das Internet sich inzwischen schon einigermaßen etabliert hat, kann der Kunde nach einer Bestellung davon ausgehen, daß diese auch angenommen wird. Sollte dies einmal nicht der Fall sein (wenn etwa die Ware momentan vergriffen ist), dann wird umgehend eine Benachrichtigung des Anbieters erwartet werden.
Erfolgt die Durchführung des Vertrages ebenfalls online, kann die Erbringung der Dienstleistung gleich als Empfangsbestätigung angesehen werden. 

Der Teufel steckt hier im Detail: Der Vertrag (Kaufvertrag) ist also rechtsgültig, nicht aber zwingend vor Gericht beweiskräftig! Das Fehlen von Unterschrift und Papierform bedeutet für die Vertragsparteien also immer die Gefahr von Beweisnot bei gerichtlichen Auseinandersetzungen, denn Verträge auf rein elektronischer Basis sind letztlich nicht "gerichtsfest". Ein Gericht verhandelt dabei nur über die Tatsachen, die die Parteien dem Gericht zur Entscheidung vortragen (Verhandlungs- und Beibringungsgrundsatz). Das Gericht erforscht von sich aus im Zivilprozeß nicht alle Umstände, die relevant sein könnten. Die Partei, die sich auf für sie günstige Umstände beruft, hat diese zu beweisen (Beweisgrundsatz).

Die prozessuale Situation ist die größte Gefahr für einen florierenden Internet-Handel. Behauptet etwa der Verkäufer den Abschluss eines Vertrages, den der Kunde bestreitet, so muss der Händler den Vertragsschluss beweisen, um seine Forderung gegen den Käufer einzuklagen. Kann der Verkäufer beispielsweise nicht belegen, daß der Kunde Kenntnis von der Auftragsbestätigung erlangt hat und dieser bestreitet dies, so kann dies zur Unwirksamkeit des Vertrages führen. Andererseits muss ein Kunde, der behauptet, der Vertrag sehe ein einjähriges Rücktrittsrecht vor, diese Vereinbarung beweisen, wenn er sich vor Gericht darauf beruft. Seine Aussage, das hätte damals so in den Geschäftsbedingungen im Internet gestanden, dürfte nicht genügen, falls die Klauseln zwischenzeitlich aus dem Internet verschwunden sind. Es empfiehlt sich daher prinzipiell, Vertrags- und Geschäftsbedingungen vorsorglich auszudrucken und aufzubewahren.

Hinweis
Eine andere Möglichkeit ist natürlich, daß der Anbieter dem Kunden den Vertragsentwurf zum Ausdrucken bereitstellt. Der Kunde unterzeichnet den Vertrag und schickt ihn per Post oder Fax an den Anbieter zurück. In diesem Falle wäre zwar ein schriftlicher Vertrag mit zwei Unterschriften vorhanden, die Vorteile, die das Internet bietet (einfache Bestellung, kostengünstig und zeitsparend), würden hier jedoch -fast- nicht genutzt werden. Überdies würde der Vertrag ja dann nicht mehr "über das Internet abgeschlossen", sondern ganz normal auf dem Postwege. Das Internet würde hier nur zur Vertragsanbahnung dienen.

Des weiteren muß nachprüfbar sein, daß eine eingehende Bestellung und die darauf folgende Eingangsbestätigung definitiv von jeweils demjenigen stammt, in dessen Namen sie abgeschickt wurde.
Hier liegt ein weiterer Unsicherheitsfaktor, der sich aus dem Wesen des Internet ergibt: Wenn ein Rechner ans Internet angeschlossen wird, ist dieser Bestandteil eines großen Netzwerkes (Internet). Deshalb werden die Daten, die Sie in ein WWW-Bestellformular eingeben, nicht direkt zum Empfänger gesendet, sondern – durch die Netzstruktur des Internets bedingt – auf jedem Netzknoten zwischengespeichert, der auf dem Weg zum Empfänger liegt. Wegen der Datensicherung und als Vorsorge für Systemausfälle nehmen diese Netzknotenrechner auch längerfristige Speicherungen vor. Es werden also mehrfach Kopien Ihrer Daten angelegt. Damit wäre theoretisch auch eine Online-Bestellung des Käufers, die Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer oder ein etwaiges Widerrufsschreiben nachweisbar. Da Sie aber nicht wissen, welche Personen Zugang zu den Netzknotenrechnern haben, ist das Versenden vertraulicher Daten über das Internet ohne bestimmte Sicherheitsmaßnahmen vergleichbar mit dem Verschicken einer Postkarte. Grundsätzlich können also alle Daten, die unsigniert und unverschlüsselt über das Internet transportiert werden, von Unbefugten Dritten gelesen, geändert oder gar gelöscht werden (wobei dies selbst bei verschlüsselten und signierten Daten passieren kann, wenn die zugrunde liegenden Technologien unausgereift sind).

Es bleiben also viele Fragen offen, beispielsweise "Wie kann verhindert werden, daß jemand in meinem Namen Waren bestellt ?", "Wie kann die Identität eines Shop-Anbieters eindeutig festgestellt werden ?" oder "Wie kann man als Käufer nachweisen, daß eine per Internet übermittelte Nachricht auch beim Händler angekommen ist ?".

Problematisch ist es auch, die Herkunft der Daten eindeutig zu bestimmen: Vergleichen Sie die Struktur des Internets mit einem Straßenverkehrsnetz: Um schnell ans Ziel zu kommen, würden Sie bestimmt über die kürzeste Autobahnverbindung dorthin fahren. Im Internet können Ihre Daten bzw. deren einzelne Datenpakete die verschiedensten Wege nehmen, auch Umwege beispielsweise über amerikanische Server sind möglich. Damit wird es sehr schwer, die Daten zurückzuverfolgen. Weitere Gründe sind kostenlose Probe-Accounts bei den entsprechenden Providern und kostenlose E-Mail-Adressen, deren Besitzer sich als "Zangenbeißer" oder mit ähnlichen Phantasienamen betiteln. Auch die Beweisführung ist oftmals schwierig: Die Server-Logfiles und andere technische Protokolle können verändert und somit selten als Beweismittel anerkannt werden. 

Ein weiteres Problem ist die sehr rasch voranschreitende Technik; dies hat zur Folge, daß die Anwälte und Richter mit den technischen Details der Beweisführung oftmals überfordert sind.


Praktische Beispiele:

Die Problematik des fehlenden Identitätsnachweises wird besonders deutlich bei einem Blick auf die Gründe für Warenrücksendungen. Viele davon resultieren aus falsch angegebenen Lieferadressen. Keine Seltenheit sind auch Opfer von Scherzbestellungen, die ein Produkt tatsächlich nicht bestellt haben, sondern Leidtragende von Aktionen irgendwelcher Spaßvögel sind. Dies ist vor allem ein Problem mangelnder Authentifizierung, das zu unnötigem Ärger und Prozesskosten sowohl für den Käufer als auch den Verkäufer führt. 

Ein anderes Beispiel findet sich in Online-Auktionen wieder: Dort ist es beispielsweise möglich, daß Versteigerungen von Auktions-Betreibern, bezahlten Käufern oder gar selbst mitbietenden Verkäufer manipuliert werden, um die Gewinne künstlich hochzutreiben. Man nennt diese illegale Methode, den Preis zu manipulieren, abgesprochene Überbietung oder englisch "shill bidding". Das Motiv für den Verkäufer dazu ist eindeutig: Er möchte einen höheren Endpreis für das von ihm zur Versteigerung angebotene Produkt bekommen. Ein Motiv für den Auktionsanbieter wäre, daß der Gewinn durch Provisionen auf den Verkaufspreis der versteigerten Ware erhöht wird.

Eine andere Möglichkeit wäre, daß jemand unter Verwendung von mehreren Benutzerkennungen positive Bewertungen an sich selbst vergibt und somit das Bewertungssystem überlistet, das eigentlich zur Einschätzung der Vertrauenswürdigkeit des Verkäufers dient. Eine andere denkbare Variante wäre, einen besonders hohen Preis anzubieten, um andere Mitbieter abzuschrecken und dann kurz vor Ende der Auktion das Angebot zurückzunehmen, um die Ware zu einem weitaus niedrigeren Preis dann doch zu bekommen. Möglich wird das beschriebene Problem vor allem durch den meist fehlenden Identitätsnachweis von Käufer und Verkäufer. Dies wiederum begründet sich in groben Sicherheitslücken in der Kundenverwaltung von manchen Online-Versteigerungen. Bei vielen Online-Auktionen (im B2C-Bereich) kann sich jeder ohne große Formalitäten anmelden. Eine Überprüfung der Identität findet standardmäßig nicht statt. Nur Kunden mit einer anonymen Mailadresse, etwa von GMX oder Yahoo, müssen ihre Kreditkartennummern bei der Anmeldung angeben oder eine Bestätigung per Post schicken.


Loesung
Speichern Sie den gesamten E-Mail-Verkehr, der mit dem Anbieter geführt worden ist. Sichern Sie sich Namen und Anschrift des Vertragspartners. Drucken Sie die AGB's des Anbieters und dessen Privacy Policy (Erklärung zum Datenschutz) aus. Prüfen Sie beim Anbieter einer Internet-Auktion nach, wie dieser die Identität der Kunden bzw. der Anbieter überprüft. Informieren Sie sich über Ihre rechtlichen Möglichkeiten.  

Speichern Sie den gesamten E-Mail-Verkehr, der mit dem Anbieter geführt worden ist. Sichern Sie sich Namen und Anschrift des Vertragspartners.

Speichern Sie grundsätzlich alle Nachrichten des Marktplatz- bzw. Shopanbieters auf Ihrem Rechner. Es sind Ihre wichtigsten Beweismittel für den Fall, daß der Anbieter seinen Pflichten, die er aus dem mit Ihnen geschlossenen Vertrag hat, nicht nachkommt. Sie können ihm so nachweisen, was genau er wann mit Ihnen vereinbart hat, und so Forderungen gegen ihn belegen. Ebenso können Sie mit diesen Unterlagen unberechtigte Forderungen gegen sich selbst zurückweisen; dies ist beispielsweise dann erforderlich, wenn der Anbieter behauptet, Sie selbst würden (angeblich) Pflichten aus dem Vertrag nicht erfüllen. Haben Sie alles dokumentiert, kann Ihnen nichts abverlangt werden, was über den Inhalt des Vertrags hinausgeht.
In diesem Zusammenhang ist es selbstverständlich, daß Sie auch den kompletten Namen und die Anschrift des Vertragspartners sichern. Insbesondere bei Firmen, die eine bestimmte Rechtsform haben (z. B. GmbH, OHG, KG….), ist dies sehr empfehlenswert, da eine Rechtsform jederzeit geändert werden und dies unter Umständen auch Auswirkungen auf geschlossene Verträge haben kann. Angaben wie Name, Anschrift und (ggf.) Rechtsform können Sie, wie schon im Teilabschnitt "Verletzung der Informationspflicht, die der Händler gegenüber dem Käufer hat" erwähnt, unter anderem im Impressum des jeweiligen Internetangebotes finden.

Praxistip

Mit folgender, praxisnahen Methode, können Sie die wahre Identität Ihres jeweiligen Geschäftspartners herausfinden, zumindest aber sicherstellen, daß dieser im Fall eines Problems erreichbar ist: Fragen Sie Ihren Geschäftspartner nach seiner Telefonnummer und rufen Sie ihn zurück (CallBack-Verfahren). Stellen Sie sicher, daß die Telefonnummer eindeutig dem betreffenden Geschäftspartner zugeordnet werden kann.

Drucken Sie die AGB's des Anbieters und dessen Privacy Policy (Erklärung zum Datenschutz) aus. 

Es ist nicht nur wichtig, beweisen zu können, daß ein Vertrag vorliegt, sondern natürlich auch, welche Einzelheiten diesbezüglich genau vereinbart worden sind. Hierzu ist es notwendig, daß Sie jederzeit auf die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugreifen und sich ggf. darauf berufen können. Das gleiche gilt für die Datenschutzerklärung. Versichert der Anbieter beispielsweise, daß er Daten, die er von Ihnen im Rahmen des Vertragsabschlusses erhalten hat, nur zu bestimmten Zwecken verwendet, sie tatsächlich jedoch an einen Dritten weitergibt oder sonst auf eine Art und Weise verwendet, mit der Sie nicht einverstanden gewesen wären, so haben Sie aufgrund seiner Zusicherung im Rahmen des Vertrages Ansprüche gegen ihn. 

Prüfen Sie beim Anbieter einer Internet-Auktion nach, wie dieser die Identität der Kunden bzw. der Anbieter überprüft. 

Prüfen Sie nach, ob der Anbieter bei der Registrierung der Nutzer Identitätsnachweise verlangt, um zu verhindern, daß ein und derselbe Person unter verschiedenen Identitäten auftritt und somit gegebenenfalls unzulässigerweise laufende Auktionen beeinflussen kann. Informationen dazu finden Sie beispielsweise in den AGB's. Fragen Sie beim Anbieter nach, falls diesbezüglich noch Fragen offen bleiben. Wenden Sie sich an eine Verbrauchergemeinschaft und erkundigen Sie sich, ob ein bestimmter Veranstalter einer Auktion eventuell schon einmal wegen Mehrfachidentitäten seiner Nutzer bekannt geworden ist.

Informieren Sie sich über Ihre rechtlichen Möglichkeiten

Um hierzu ein entsprechendes Grundwissen bei Ihnen aufzubauen und Internetadressen zu nennen, mit denen Sie dieses Wissen erweitern können, dient sowohl dieser Abschnitt als auch die Abschnitte "Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)" bzw. "Angaben zum Datenschutz (Privacy Policy)".


Maßnahmen, durch die Sie das Zustandekommen eines Kaufvertrages über das Internet und dessen genauen Inhalt sowie den Vertragspartner  nachweisen können: 

  • Überprüfen Sie, ob der Anbieter seine Informationspflichten erfüllt, beispielsweise mit der im Teilabschnitt "Problem: Verletzung der Informationspflicht, die der Händler gegenüber dem Käufer hat" angegebenen Schritt-für-Schritt-Anleitung. Zum einen können Sie daran sehen, wie bemüht der Anbieter ist, seine Pflichten dem Kunden gegenüber zu erfüllen und so auf die Seriosität des Anbieters schließen, zum anderen haben Sie auch einen Nachweis darüber, wer im Falle eines Abschlusses eines Vertrages Ihr Vertragspartner ist und wie die Annahme einer Bestellung durch den Vertragspartner bestätigt wird. 

  • Stimmen Sie auf elektronischem Wege (per E-Mail oder über ein "Ja" per Mausklick) nur dann zu, wenn Sie dies auch bei einem Vertrag tun würden, der Ihnen in Papierform vorliegt.
    Oftmals ist man sich nicht bewußt, daß man einen Vertrag abschließt, wenn ein entsprechender Button angeklickt wird, und daß aus diesem Vertrag dann auch Rechte und Pflichten entstehen, genauso, wie dies bei einem herkömmlichen Vertrag ist, den man in Papierform vor sich liegen hat. Ein über das Internet geschlossener Vertrag ist ebenso bindend wie ein anderer; nur die gerichtliche Beweisbarkeit ist noch nicht sichergestellt. Wenn Online-Verträge einmal digital signiert werden können und der Signiervorgang den Abschluß eines Vertrages bewußter macht, dann werden ungewollt eingegangene Verpflichtungen einmal die Ausnahme sein.

  • Lassen Sie sich jede Bestellung mit Datum und Inhalt vom Anbieter bestätigen und drucken Sie Ihre Bestellung aus.
    Das ist deshalb wichtig, weil Sie, wenn die Lieferung nicht der Bestellung entspricht, einen Beweis dafür brauchen, was Sie konkret bestellt haben. Beweisschwierigkeiten können bei elektronischen Willenserklärungen die gerichtliche Durchsetzung vereiteln. Daher empfiehlt sich, zumindest einen Ausdruck des Vertrages zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses anzufertigen. Allgemeine Geschäftsbedingungen werden ebenso wie bei Verträgen in Papierform in den Vertrag eingebunden und sollten daher unbedingt vor einer Zustimmung zum Vertrag aufmerksam durchgelesen werden. 
    Professionelle Internet-Shops bieten bereits die Möglichkeit, sich die Bestellung ausdrucken zu lassen. Die Bestellung sollte zudem eine eindeutige "Tracking-Nummer" enthalten. Mit ihr kann der Verkäufer Ihre Bestellung in seinem Shop-System eindeutig identifizieren.

    Hinweis
    Zum Nachweis des Vertragsabschlusses und insbesondere des vom Händler angebotenen Preises können Sie aber auch Bildschirm-Ausdrucke verwenden, die die Bestellung und die Annahme mit Datum und Uhrzeit zeigen. Jeder Web-Browser bietet die Möglichkeit, sich Internet-Seiten ausdrucken zu lassen. Die Kopfzeile lässt sich auch so konfigurieren, dass Datum und Uhrzeit des Ausdrucks mit angezeigt werden. Alternativ bietet sich jedenfalls unter Windows die Möglichkeit, mittels der Taste "Druck" den aktuellen Bildschirm in der Zwischenablage zu sichern, um dieses Bild dann in ein Grafik- oder Textprogramm mittels der Funktion "Einfügen" zu importieren. 

  • Falls ein virtueller Marktplatz ein Bewertungssystem für Käufer und Verkäufer anbietet, nutzen Sie es, um aus den Erfahrungen von anderen zu lernen und auch Ihre eigenen Erfahrungen weiterzugeben.
    Über das Bewertungssystem können Käufer die Verkäufer beurteilen und umgekehrt. Beim Online-Auktionshaus Ebay beispielsweise kann man über einen Klick auf den Link "Bewertung des Verkäufers" oder den Spitznamen des Verkäufers herausfinden, wie viele Produkte dieser bereits verkauft (versteigert) hat und wie zufrieden die Käufer waren. Eine weitere Maßnahme, mit der Ebay verhindern möchte, daß der Käufer betrogen wird, ist die Zertifizierung des Verkäufers, beispielsweise durch den Powerseller-Status. Befragen Sie den Verkäufer über sein Angebot. Lassen Sie sich die Telefonnummer für Rückfragen geben.

Wichtige Rechte des Verbrauchers:  

Wenn der Verbraucher eine Bestellung bei einem Online-Shop gemacht hat, so muß der Anbieter normalerweise unverzüglich die Annahme der Bestellung elektronisch bestätigen, wenn das Angebot des Kunden angenommen werden soll. Dies ist nur dann nicht erforderlich, wenn üblicherweise auch ohne entsprechende Rückmeldung davon ausgegangen werden kann, daß der Anbieter mit dem Angebot und damit mit dem Zustandekommen eines Vertrages einverstanden ist. Ferner hat der Kunde das Recht, daß er vom Anbieter die Vertragsbedingungen einschließlich der AGB's bei Vertragsschluß abrufen und sie so abspeichern kann, daß er sie jederzeit wieder nachlesen kann.

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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

  • Sinn des Gesetzes
    Im Bürgerlichen Gesetzbuch sind unter anderem die rechtlichen Grundlagen für das Zustandekommen von Verträgen geregelt, die auch dann Anwendung finden, wenn diese über das Internet zustande kommen. Im Hinblick darauf, daß es bei dieser Art des Vertragsschlusses bestimmte Besonderheiten gibt, wurden die bisherigen Bestimmungen des BGB um einige spezielle Regelungen ergänzt, die diesen Besonderheiten Rechnung tragen. Dadurch sollen die Nachteile, die mit einem Online-Vertrag verbunden sind (z. B. das Produkt kann nicht vor Ort geprüft werden, der Verkäufer selbst ist unbekannt….), ausgeglichen werden.

  • Das Gesetz gibt unter anderem eine Antwort auf folgende wichtige Fragen des Verbrauchers:

    Unter welchen Voraussetzungen kommt über das Internet ein wirksamer Kaufvertrag zustande?

    Ein Kaufvertrag über das Internet kommt – ebenso wie ein "herkömmlicher" Vertrag – zustande durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme): die des Käufers, daß er ein bestimmtes Produkt zu einem bestimmten Preis erwerben will, und die des Verkäufers, der dieses bestimmte Produkt zu diesem Preis veräußern möchte. Die Beschreibung des Produkts im Online-Shop durch den Verkäufer stellt nur eine Aufforderung zum Kauf dar; das eigentliche Angebot macht der Käufer durch seine Bestellung. Die Annahme erfolgt durch den Verkäufer dadurch, daß er die Bestellung des Käufers bestätigt. Da bis auf wenige Ausnahmen der Abschluß eines Vertrages nicht an eine bestimmte Form gebunden ist, ist es für die Gültigkeit eines Vertrages nicht von Bedeutung, ob er auf Papier vorhanden ist, ob die jeweiligen Vereinbarungen mündlich zwischen den Vertragspartnern abgesprochen wurden oder ob er online unter Verwendung des Internets bzw. per E-Mail zustande gekommen ist. 

    Wie kann der Abschluß eines Online-Vertrags vor Gericht bewiesen werden?

    Eindeutig beweisbar ist ein Abschluß eines Vertrages, der über das Internet zustande gekommen ist, wenn beide Vertragspartner über eine digitale Signatur verfügen und mit deren Hilfe den Vertrag unterzeichnet haben. Da diese Technologie aber noch nicht flächendeckend eingeführt werden konnte, besteht vorerst nur die Möglichkeit, jeden Online-Schriftverkehr mit Angabe des Datums auszudrucken, um nachweisen zu können, was konkret vereinbart worden ist. Da Internetangebote verändert werden können, zum Beispiel, wenn die AGB's eines bestimmten Anbieters neu gefaßt werden, sollten neben dem eigentlichen Vertragstext auch noch die jeweiligen Nebenbestimmungen (unter Angabe des Datums) mit ausgedruckt werden, um im Bedarfsfall einen Beleg dafür zu haben, was genau zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags gegolten hat.

    Geltungsbereich des Gesetzes

    Das BGB bzw. speziell die für Online-Verträge geltenden Bestimmungen sind grundsätzlich für all diejenigen Verträge einschlägig, die über das Internet zustande kommen. Ausnahmen gibt es nur für Verträge, die in einer vom Gesetz her festgelegten besonderen Form geschlossen werden müssen, wie beispielsweise bei einem Grundstückskauf, der zusätzlich zur Schriftform noch der notariellen Beglaubigung bedarf. In einem solchen Fall wäre ein Online-Vertrag ungültig.

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